Zugestimmt oder abgelehnt? Die 40 interessantesten Beschlüsse des Sparhaushalts

Diese 23 Beschlüsse traf eine Mehrheit der Gemeinderäte:

• Das „New Food Festival“ bekommt nur noch alle zwei Jahre 25.000 Euro Zuschuss, auch das „Spotlight Festival“ wird nur noch zweijährig mit 100.000 Euro unterstützt.
• Die neuen Werkstätten der Württembergischen Staatstheater dürfen zehn Prozent weniger kosten, das macht in 2026 und 2027 zusammen rund 640.000 Euro aus.
• Der geplante Intrimsbau für die Oper, während diese saniert wird, muss ebenfalls 20 Prozent billiger werden. Das spart 3,9 Millionen Euro in zwei Jahren.
• Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen nur noch 50 Prozent des Deutschlandtickets bezahlt, ihre Stuttgart-Zulage sinkt von 150 Euro auf 70 Euro.
• Die Förderung vieler Kultureinrichtungen wird um sechs Prozent reduziert, viele Festivals bekommen 50 Prozent weniger Mittel. Das Literaturfestival trifft es besonders hart: es bekommt gar nichts mehr von der Stadt. Dafür können andere Initiativen wie etwa das Citizen Kane Kollektiv, deren Förderung ausgelaufen wäre, weiter bezuschusst werden.
• Mehrere Neubauprojekte für Kitas, unter anderem in Stammheim und Bad Cannstatt, wurden verschoben.
• Fit für eine Zwischennutzung durch die Internationale Bauausstellung (Iba ´27) werden die Erdgeschossflächen der ehemaligen Galeria Kaufhof (Eberhardstraße) gemacht.
• Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der Ossietzkystraße wird auf 2027 geschoben.
• 470.000 Euro soll das Stuttgart-Sign kosten, ein riesiger Schriftzug, der auf dem Marktplatz als Selfie-Motiv dienen soll.
• Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird um 10 auf 430 Punkte erhöht. Das bringt rund 32 Millionen in zwei Jahren in die Stadtkasse.
• Die Wasenboje wird weiterhin mit 80.000 Euro pro Jahr gefördert.
• Wenn Senioren freiwillig ihren Führerschein abgeben, bekommen sie kein Seniorenticket für den VVS mehr bezahlt.
• Für die Planung und Umsetzung weiterer Schulstraßen in Stuttgart werden jährlich 100.000 Euro locker gemacht.
• Die Gazi-Gegentribüne wird gebaut, muss aber zehn Prozent billiger werden.
• Stuttgarter Schulen können pro Jahr 600.000 Euro weniger für Reinigung ausgeben.
• Kinder von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in den Ferien weiterhin befördert.
• Die Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen werden schrittweise steigen. Ein Ganztagsplatz für Unter-Drei-Jährige kostet dann 2031 100 Euro mehr als heute, für Über-Drei-Jährige rund 50 Euro mehr. Die freien Träger von Kindertagesstätten, die sich mit ihren Gebühren an der Stadt orientieren, bekommen weniger Förderung.
• Das Förderprogramm zur Energieeinsparung wird um 20 Prozent gekürzt. Mittel für Lärmminderung, energetische Sanierungen und Wärmepumpen reduziert.
• Der Verein Neckarinsel Stuttgart wird mit 120.000 Euro in zwei Jahren gefördert.
• Der Umbau der Villa Berg im Stuttgarter Osten wird um ein Jahr verschoben.
• Die Mittel für Fußverkehr, Hauptfußwegroute und Radwege wird um 2,3 Millionen pro Jahr gekürzt.
• 850.000 Euro pro Jahr weniger für Baumpflanzungen wird es geben.
• Der Ersatzneubau des Hallenbads Zuffenhausen wird um ein Jahr verschoben.

Diese 17 Anträge wurden abgelehnt

• Das Empowerment-Projekt für zugewanderte und geflüchtete Frauen der Kontakstelle Frau und Beruf bekommt keine Mittel mehr. Ein entsprechender Antrag zur Weiterförderung wurde abgelehnt.
• Eine Nahverkehrsabgabe für alle Kfz-Halter in Höhe von 43 Euro pro Monat lehnte eine Mehrheit des Gemeinderates ab.
• Eine Weiterförderung für Käufer eines E-Lastenrades, die aufs Auto verzichten, fand keine Mehrheit. Bislang gab es maximal 1.100 Euro pro Rad.
• Der Antrag „Abschaffung aller Unterausschüsse und Beiräte“ – gemeint sind die Gremien des Stuttgarter Gemeinderates – fand keine Mehrheit.
• Die beantragte Streichung der Mittel für die „City-Initiative-Stuttgart“ (150.000 Euro jährlich) wurde abgelehnt.
• Die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren Birkach und Büsnau gelten als dringend sanierungsbedürftig. Dennoch lehnte der Rat es ab, diese nun in Angriff zu nehmen.
• Hunde aus dem Stuttgarter Tierheim sollen nicht weniger Steuer kosten als andere. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.
• Die Erhöhung des Anwohnerparkens auf bis zu 15 Euro monatlich (20 für SUVs) ist vom Tisch.
• Die Sportveranstaltung „Die Finals 2027“ wird trotz knapper Kassen von der Stadt gefördert. Eine Streichung wurde abgelehnt.
• Die Früh- und Spätbetreuung an Grundschulen wird nicht gestrichen, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
• Die Altenburgschule in Bad Cannstatt wird vorerst nicht saniert, obwohl das Schulverwaltungsamt den Betrieb wegen maroder Technik gefährdet sieht. Ein anderslautender Antrag wurde abgelehnt. Insgesamt verschob der Gemeinderat mehr als 20 Schulsanierungen auf die Zeit nach 2031.
• Kostenlose Menstruationsprodukte an allen städtischen Schulen, wie es der Jugendgemeinderat beantragt hatte, wird es nicht geben.
• Die Rettung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ beim Stadtjugendring wurde abgelehnt.
• Zahlreiche soziale Einrichtungen bekommen weniger Geld. Anträge, die Förderung beizubehalten, wurden abgelehnt. Betroffen sind unter anderem die Beratungsstelle für Menschen mit Essstörung Abas, die Begegnungsstätte für Gehörlose und das autonome Frauenhaus.
• Eigenbetriebe und Klinikum dürfen ihre Pauschale für Klimaschutzmaßnahmen behalten. Sie macht in zwei Jahren gut 20 Millionen Euro aus. Eine Streichung wurde abgelehnt.
• Eine Ratsmehrheit wollte keine zusätzlichen Mittel für mehr Verkehrssicherheit am Olgaeck für Fuß- und Radverkehr bereit stellen.
• Für so genannte Superblocks, also verkehrsberuhigte Zonen, stehen zukünftig nur noch 50.000 Euro zur Verfügung – und nicht eine Million wie beantragt.

In unserem Live-Blog vom Abend kann man nachlesen, wie der Tag der Abstimmung verlief.