Die Esslinger City leidet unter hohen Parkgebühren. CDU, Freie Wähler und FDP/Volt haben in neues städtisches Parkhaus angeregt, um die Gebühren zu beeinflussen.
Es gibt viele Faktoren, die die Attraktivität der Esslinger Innenstadt beeinflussen. Hohe Parkgebühren gelten nicht als Mittel, um Kunden in die City zu locken. Die Stadt sieht wenig Handlungsmöglichkeiten, weil Esslingens Innenstadt-Parkhäuser nicht kommunal betrieben werden. Die Ratsfraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP/Volt wollten es damit nicht bewenden lassen. Vor Jahresfrist hatten sie beantragt, zwei mögliche Standorte für „ein neues, modernes, digitales und städtisch betriebenes Parkhaus“ zu untersuchen. Nun hat die Verwaltung im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK) geantwortet: Beide Varianten kommen fürs Rathaus nicht in Frage – die hohen Parkgebühren bleiben aber ein Thema.
Die Antragsteller hätten sich ein Parkhaus oder eine Tiefgarage auf dem Citizen-Boley- Areal an der Mettinger Straße vorstellen können. Das Firmengelände gliedert sich in zwei Flurstücke, beide sind in Privatbesitz. Beim einen Flurstück gibt es eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit einem Studentenwohnheim, 34 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 67 Stellplätzen. Im Rathaus erwartet man, dass es in diesem Jahr losgeht. Für den anderen Teil des Geländes seien zwei Varianten im Gespräch: Eine sieht vor, den Gebäudebestand weitgehend zu erhalten. Die andere geht von einem Neubau im Innenhof-Bereich aus. „Der Erwerb der Fläche durch die Stadt mit Realisierung eines Parkhauses kommt in der aktuellen Haushaltslage nicht in Betracht“, heißt es im Rathaus. „Es stehen weder Mittel für den Grundstückserwerb noch für Errichtung und Betrieb eines Parkhauses zur Verfügung.“
Keine Realisierungschancen sieht die Verwaltung auch für den Gedanken, im Bereich der Maille zwischen Econvent und Innerer Brücke ein Parkhaus unter dem Rossneckar zu bauen. „Bautechnisch ist es möglich, eine entsprechende Tiefgarage zu errichten“, ließ die Verwaltung den ABMK nun wissen. „Allerdings ist mit deutlich höheren Kosten im Vergleich zu einem normalen Parkhaus zu rechnen“ – etwa durch extrem aufwendigen Grundwasserschutz. Zudem seien Veränderungen an der Kanallandschaft wegen des Denkmalschutzes kaum denkbar. Der Rossneckar sei „eines der hochwertigsten aquatischen Ökosysteme im Raum Stuttgart“, Eingriffe seien deshalb extrem schwierig. Baubürgermeister Hans-Georg Sigel ist ohnehin überzeugt: „Wir haben kein Parkplatzproblem in Esslingen.“ Parkplätze gebe es genug, über die Preisgestaltung müsse man aber reden.
Die Antragsteller wollen ihren Vorstoß trotzdem nicht zu den Akten legen: „Es ist klar, dass die Stadt angesichts der dramatischen Haushaltslage kein neues Parkhaus baut“, erklärte CDU-Fraktionschef Tim Hauser. „Sehr viele Menschen beklagen jedoch die hohen Parkgebühren. Mag sein, dass es genügend Plätze gibt. In Esslingen fehlt es jedoch an Parkplätzen, die Qualität haben und günstig sind. Das zu regeln können wir nicht dem Markt überlassen. Es wäre auch im Interesse des Einzelhandels gut, weiter zu überlegen, wie wir das Angebot verbessern können.“ Hauser denkt etwa daran, dass die Stadt auslaufende Pachtverträge von Parkhäusern als Chance nutzt, auf deren Preisgestaltung einzuwirken.
Ben Baecker (Grüne) findet: „Ein weiteres Parkhaus wäre schon in wirtschaftlich besseren Zeiten keine gute Idee gewesen.“ Er sei „sehr froh, dass die Stadt diesen Antrag kurz und knapp beantwortet hat“. Dem Gedanken, auslaufende Pachtverträge zu nutzen, kann er etwas abgewinnen. Daniel Scharpf (SPD) monierte, dass die Verwaltung ein Jahr gebraucht hatte, um diesen Antrag zu beantworten. Er teilt den Eindruck, dass es genügend Parkplätze in Esslingen gibt, dass es vielen aber an Qualität fehlt: „Wenn man am Kassenautomat nicht mit Karte oder großen Scheinen zahlen kann – willkommen im 18. Jahrhundert. Was sollen Gäste denken, die nach Esslingen kommen?“
Esslingen braucht zeitgemäßes Parkleitsystem
Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) fand den Antrag der drei Fraktionen „gut und richtig, die Beantwortung aber – na ja“. Die hohen Parkgebühren seien in Esslingen durchaus ein Thema. Wenn sich die Chance biete, positiv darauf einzuwirken, müsse die Stadt etwas tun: „Mit einem eigenen Parkhaus könnte die Stadt einen Kontrapunkt setzen.“ Wichtig sei außerdem ein zeitgemäßes Parkleitsystem.
Rena Farquhar (FDP/Volt) betonte: „Wir wollen helfen, unsere Innenstadt attraktiver zu machen. Dabei spielt die Höhe der Parkgebühren eine wichtige Rolle.“ Mit ihrer lapidaren Beantwortung des Antrags habe die Verwaltung „wieder mal eine Chance vertan“. Dass auch andere Ratsfraktionen die Qualität und Preisgestaltung örtlicher Parkhäuser als Problem sehen, nahm Tim Hauser zum Anlass für einen neuen Antrag. Einstimmig wurde daraufhin beschlossen, dass die Verwaltung Vorschläge machen soll, wie die Stadt auf die Betreiber einwirken könnte. Gelegenheit dazu könnte es schon bald geben: Zur Überraschung der Ratsmitglieder ließ Baubürgermeister Hans-Georg Sigel wissen, dass die Stadt ohnehin in nächster Zeit alle Parkhausbetreiber zu einem Grundsatzgespräch an einen Tisch bitten möchte.
Drei Fraktionen – ein Gedanke
Antrag
Die Esslinger Ratsfraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP/Volt hatten vor einem Jahr beantragt, Varianten für ein neues, modernes, digitales und städtisch betriebenes Parkhaus zu untersuchen. Erklärtes Ziel war es, „nicht nur die Verkehrssituation zu verbessern, sondern auch die städtebaulichen Potenziale optimal zu nutzen“. Gleichzeitig sollte sich die Möglichkeit eröffnen, autofreie Flächen in der Innenstadt zu schaffen und die Situation der Anwohnerparkflächen zu verbessern, hieß es im Antrag. Außerdem war mit dem Antrag die Hoffnung verbunden, die nach Meinung vieler stark überhöhten Parkgebühren durch ein günstigeres städtisches Angebot positiv beeinflussen zu können.
Varianten
Zwei Standorte hatten die Antragsteller im Blick: Untersucht werden sollte die Möglichkeit, ein Parkhaus oder eine Tiefgarage auf dem Citizen-Boley-Areal zu bauen, wobei auch eine kombinierte Nutzung mit Wohnungen auf dem Dach oder einer späteren Umnutzung zu Wohnzwecken geprüft werden sollte. Variante zwei sah eine Tiefgarage unter dem Rossneckar im Bereich der Maille vor, die Raum für etwa 160 Stellplätze bieten sollte.