Der Streit zwischen Stadt und ASB trifft behinderte Kinder. Schulbürgermeisterin Isabel Fezer (Mitte) versucht zu beruhigen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die außerordentliche Kündigung der Schülerbegleitung ist dem Arbeiter-Samariter-Bund nochmals zugegangen. Der Wechsel in der Betreuung der Schüler braucht Zeit.

Im Streit über Abrechnungen, der zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) eskaliert ist, zeichnet sich für die betroffenen Schüler eine Lösung ab. Dem ASB war von der Stadt am 4. Februar die Schulbegleitung außerordentlich gekündigt worden. Auslöser für die beispiellose Maßnahme sind laut Stadt Abrechnungen des ASB für Leistungen für Schüler mit Behinderung, die tatsächlich nicht erbracht worden seien. Die Stadt spricht von gravierenden Unregelmäßigkeiten über Jahre. Sie stellte Strafanzeige.

 

Nach der ersten außerordentliche Kündigung am Mittwoch, 4. Februar, hatte der ASB seine rund 150 Mitarbeitenden abgezogen, was 146 Kinder traf. Ein Großteil konnte nicht mehr in die Schule gehen, Eltern protestierten in der Folge massiv.

Ersatz der Begleitung dauert

Inzwischen konnte laut Stadtverwaltung für 145 der 146 Kinder neue Träger mit der Begleitung beauftragt werden. Da eine enge Bindung nötig sei, „lernen die begleitenden Personen die Kinder zunächst im Rahmen von Hospitationen kennen“, so Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Eine sofortige 1:1 Begleitung sei „nicht in jedem Fall möglich“. In Absprache mit den Schulen würden die Kinder „wo möglich, in kleineren Gruppen begleitet und unterstützt“. Matis sagt weiter, es sei möglich, dass „die Lösungen nicht unmittelbar greifen“. Darüber würden die Eltern nun konkret informiert. Betroffene Eltern und Lehrkräfte berichten hingegen, dass noch immer viele Kinder zu Hause seien. Sie nutzten am Freitagvormittag den Fasnet-Umzug der Helene-Schoettle-Schule, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Der ASB hatte der Kündigung nach eigenen Angaben wegen eines Formfehlers widersprochen. Am Donnerstag soll die Kündigung von Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) erneut an den Träger gegangen sein. Bestätigt wurde, dass die Zahlungen an den ASB seit September 2025 eingestellt sind, weil keine Rechnungen, sondern nur Abschlagsforderungen gestellt worden seien. Der ASB berichtet von Außenständen von 1,3 Millionen Euro.

ASB-Chef wirft Stadt Lüge vor

Im Interview mit unserer Zeichnung wirft ASB-Geschäftsführer Markus Mitzenheim der Stadt vor, zu lügen. „Von Anfang an wird offensiv und nachweislich gelogen“, sagt er. Dazu sagt Matis, die Stadt habe „aus gutem Grund Strafanzeige gestellt“. Man habe „alle Aspekte gründlich abgewogen, rechtlich gewürdigt und entsprechende Konsequenzen gezogen“.