Mehrere Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben angekündigt, bei Kitas oder Menschen mit Behinderung Geld sparen zu wollen. Stuttgarts OB Frank Nopper nennt noch mehr Bereiche.
Bei der Betreuung in Kitas Geld sparen – etwa durch größere Gruppen und weniger Erzieher? Oder sparen an der Inklusion von Menschen mit Behinderung? Für viele Oberbürgermeister in Baden-Württemberg ist dies kein Tabu mehr. Die Rathauschefs von Ludwigsburg, Tübingen, Esslingen und Schwäbisch Gmünd haben kürzlich verkündet, dass sie angesichts der finanziellen Not in ihren Städten künftig auch dort Geld einsparen müssen, wo es die Menschen unmittelbar spüren. „Überzogene Standards“ müssten abgeschafft werden, hieß es.
Stadt gebe 181 Millionen Euro für Eingliederungshilfe aus
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) teile im Wesentlichen diese Auffassungen der vier Oberbürgermeister, richtet sein Sprecher aus. Man müsse sich „leider vom Schlaraffenland verabschieden“. Und die Kommunen müssten nun „jeden Strohhalm ergreifen, der Einsparungen möglich macht – gerade auch bei Großprojekten“. Konkret nennt Nopper etwa die energetischen Anforderungen an die städtischen Gebäude (also: Dämmungen, Wärmepumpen, Photovoltaik, etc.) oder auch das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung.
So habe die Landeshauptstadt Stuttgart für die Eingliederungshilfe im Jahr 2024 insgesamt 181 Millionen Euro ausgegeben, davon seien nur 6 Millionen Euro von Bund und Land erstattet worden, 175 Millionen Euro kamen aus städtischen Mitteln, rechnet Nopper vor. „Die Ausgaben für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz sind in Stuttgart damit höher als das gesamte Grundsteueraufkommen.“
Empörung bei Diakonie und Verdi über Spar-Ankündigung
Auch für Bus und Bahn sowie die kommunalen Krankenhäuser komme zu wenig Unterstützung von Bund und Land, sagt Nopper. Im Jahr 2025 werde das Finanzierungsdefizit aller deutschen Kommunen bei über 30 Milliarden Euro liegen, dem schlechtesten Wert seit der Wiedervereinigung. Ursache dafür sei nicht nur die Wirtschaftslage, sondern auch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in vielen Bereichen. „Der Bund beschließt Leistungsgesetze wie etwa das Bundesteilhabegesetz und lässt die Kommunen für die von ihm bestellten Leistungen bezahlen.“
Unterdessen reagieren mehrere Verbände empört auf die Ankündigung, im sozialen Bereich Standards zu senken. „Nicht die Betreuung von Menschen ist der große Kostenfaktor, sondern die ausufernde Bürokratie“, sagt etwa Annette Noller, die Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Mit der Standardisierung und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und dem Bürokratieabbau durch landeseinheitliche Verfahren könnten viele Millionen in der Eingliederungshilfe und allen anderen Hilfebereichen eingespart werden, heißt es. „Soziale Angebote sind kein Kostenfaktor. Sie sparen Folgekosten und stabilisieren den gesellschaftlichen Frieden.“
Jan Bleckert, der Landesfachbereichsleiter für öffentliche Dienstleistungen bei der Gewerkschaft Verdi, bezeichnet es als „unverschämt“, dass die Oberbürgermeister von „Gold- und Platinrahmen“ sprachen in Bezug auf „die seit Jahren chronische Überlastung der Beschäftigten in den Kitas“. Zum Hintergrund: Der Esslinger Oberbürgermeister hatte gesagt, dass man „von überhöhten Standards“ bei der Kinderbetreuung wegkommen müsse. Bayern gebe weniger Geld für Kitas aus, weil dort ein anderer Betreuungsschlüssel gelte.
Auch vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung im Land heißt es: „Wir lehnen jede Überlegung ab, den Betreuungsschlüssel zu lockern oder an geringere Standards anzupassen, um kurzfristig finanzielle Spielräume zu schaffen.“ Dies würde die strukturellen Defizite der Finanzproblematik auch nicht beheben. „Qualität in der Kindertagesbetreuung darf nicht das erste Opfer knapper öffentlicher Kassen werden“, heißt es.