Soldaten des Kommandos Spezialkräfte trainieren den Häuserkampf. Foto: dpa

In der Rechtsextremismus-Affäre beim Kommando Spezialkräfte tun sich massive Widersprüche auf. Die Bundeswehr sieht den zentralen Vorwurf gegen die KSK-Soldaten bisher nicht bestätigt. Auch zur Hauptzeugin gibt es unterschiedliche Angaben.

Stuttgart - Erst Rechtsextremismus und geschmacklose Gelage, jetzt noch Frauenfeindlichkeit? Die Vorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte (KSK) häufen sich. „Spiegel Online“ zufolge will die Bundeswehr den Vizekommandeur aus der Eliteeinheit entfernen. Eine Zivilangestellte hätte den Oberst verbaler Entgleisungen und frauenfeindlicher Sprüche beschuldigt. Daraufhin sei entschieden worden, den zur Zeit in Kur befindlichen Mann zu versetzen. Eine Sprecherin des Heeres bestätigt „Ermittlungen aufgrund eines anonymen Schreibens gegen den Stabsoffizier“, macht aber keine näheren Angaben.

Nur soviel: Es gebe keinen Zusammenhang zur Abschiedsparty für einen Kompaniechef am 27. April, die seit Donnerstag bundesweite Aufregung verursacht. Wegen des Verdachts auf verfassungswidrige Handlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Fall übernommen. In ihrem Zuständigkeitsbereich, der Standortschießanlage Im Bernet nahe der A8 zwischen Stuttgart-Vaihingen und Sindelfingen, hatte sich die Feier zugetragen. „Wir stehen in Kontakt mit der Bundeswehr“, sagte der Behördensprecher Jan Holzner. Die Ermittlungen könnten sich Monate hinziehen.

Zu betrunken für den Sex

Die Staatsanwaltschaft wird auch die Hauptzeugin vernehmen müssen, die den Fall ans Licht gebracht hat – angeblich weil sie rechtsextreme Umtriebe in der Truppe ablehnt. Um diese Frau gibt es Widersprüche: Nach ARD-Recherchen handelt es sich um die Bekanntschaft eines KSK-Soldaten über ein Datingportal. Demnach stehe die Frau auf „freiwilligen Sex mit harten Jungs“ und sei offen gewesen für den Plan, mit dem Kompaniechef, einem auffällig tätowierten Kampfsportlertypen, im Zelt nebenan Sex zu haben. Dazu sei sie nach Stuttgart geflogen und zur Anlage gebracht worden. Soldaten hätten sie auf Schultern zum Lagerfeuer getragen, an dem Oberstleutnant Pascal D. gesessen hätte. Zum Sex sei es aber nicht gekommen, weil er „viel zu betrunken“ gewesen sei. Ein Sprecher des Heeres gibt jedoch an, dass die Frau für einen Escort-Service arbeite.

Einen bizarren Parcours, unter anderem mit Schweinskopfwerfen, bestätigt er – nicht aber den gravierenderen Part möglicher rechtsextremer Ausfälle: Den Schilderungen der Frau zufolge wurde Rechtsrock der Band „Sturmwehr“ gespielt, die auch auf NPD-Veranstaltungen auftritt. So sei bei einem Lied mit dem Refrain „Armes Deutschland, was ist aus Dir geworden?“ mitgegrölt worden. Das Stück verherrlicht den Nationalsozialismus. Dazu hätten vier der etwa 60 anwesenden Soldaten, auch der Kompaniechef, die Hand zum Hitlergruß erhoben. Im Nachgang habe die Frau von dem ihr bekannten KSK-Soldaten eine indirekte Bestätigung per Messanger-Dienst für die rechtsextremen Gesten bekommen: „Ich wusste nicht, wie der Hase läuft.“

Bundeswehr sieht noch keinen Gesetzesverstoß

Den seit Mitte Juli ermittelnden Wehrdisziplinaranwälten sagten Beteiligte der Party laut „Spiegel Online“, sie hätten gemäß dem Partymotto „Römische Spiele“ den rechten Arm zum „Ave Caesar“-Gruß erhoben. So sieht die Bundeswehr bisher kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Bei einer verschworenen und auf Geheimhaltung bedachten Gemeinschaft, wie es das KSK üblicherweise sein sollte, stellt sich nun die Frage nach der Glaubwürdigkeit auch dieser Version.

Streit um Kasernennamen hält an

Die aktuelle Affäre hat die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Debatte über den Umgang der Bundeswehr mit ihrer Vergangenheit überlagert. Am Donnerstag startete sie eine Workshopreihe zur Modernisierung des Traditionserlasses. In ihrer Rede mied sie den Streit über Kasernennamen. Noch im Mai hatte sie angekündigt, dass überall neu diskutiert werden solle, „wo die Namensgeber nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis stehen“. Gut 20 Kasernen sind nach Männern benannt, die einst in der Wehrmacht gedient hatten.

Mutlosigkeit der Verteidigungsministerin kritisiert

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisiert dies als „heiße Luft“. Nur in zwölf Kasernen seien solche Diskussionsprozesse eingeleitet worden, nur in einem Fall sei eine Umbenennung beschlossen worden, wie die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hätte. In vier Fällen sei entschieden worden, am Namen festzuhalten. Dies betrifft auch die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf, weil Rommel entgegen der Meinung selbst des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes dem militärischen Widerstand gegen Hitler zugeschlagen werde, so Jelpke. Auch die Kaserne in Dornstadt bei Ulm, in dem das Sanitätsregiment 3 „Alb-Donau“ Dienst tut, ist nach dem Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel benannt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert von der Leyen zu einer klaren Linie auf, statt immer wieder Historikerkommissionen zu beschäftigen und über Einzelfälle zu streiten: „Wir müssten grundsätzlich sagen: Die letzten Reste mit Ausnahme der anerkannten Widerstandskämpfer verschwinden, damit man Ruhe bekommt an der Front“, sagte der Nürtinger Abgeordnete dieser Zeitung. „Dann hätte eine Bearbeitung des Traditionserlasses auch eine neue Botschaft.“ Die Ministerin könne nicht immer wieder formulieren, dass sich die Bundeswehr ausschließlich auf ihre eigene Tradition gründe, was im Kern bereits im alten Traditionserlass stehe, und dann nicht bereit sein, die Überbleibsel von fragwürdigen Kasernennamen und Vereinigungen, die sich in den Kasernen treffen, auch zu beseitigen. Es fehle ihr der Mut, sich gegen den „harten Kern von lokalen Interessenslagen durchzusetzen“.

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