Rund 500 Luxusautos sollen zwei Deutsch-Libanesen mit falschen Papieren in den Großraum Stuttgart geschmuggelt haben, unterstützt von einer früheren Mitarbeiterin der Zulassungsstelle Böblingen. Die Frau muss sich nun vor dem Landgericht Stuttgart wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit verantworten.
Stuttgart - Fast eineinhalb Stunden – unterbrochen lediglich von zwei coronabedingten Lüftungspausen - hat die Staatsanwältin Rebecca Schnierle am Montagvormittag am Landgericht Stuttgart gebraucht, um die mehr als hundert Seiten starke Anklage gegen eine 27-jährige ehemalige Mitarbeiterin der Kfz-Zulassungsstelle Böblingen zu verlesen. Es geht um mehr als 300 Tatvorwürfe, die Anklage lautet auf gewerbsmäßige Bestechlichkeit, auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel, Vorteilsannahme, Diebstahl und Bestechung.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, die zunächst in der Außenstelle Leonberg und später in der Zulassungsstelle in Böblingen arbeitete, zwischen Juli 2017 und Juni 2020 mehr als 500 Fahrzeuge ohne die notwendigen Unterlagen zugelassen zu haben und diese teilweise selbst gefälscht zu haben. Teilweise habe sie die Fahrzeuge nicht einmal gesehen. Sie soll auch Autos zugelassen haben, für die sie gar nicht zuständig gewesen war.
Der Wert der zu Unrecht zugelassenen Fahrzeuge soll bei fast elf Millionen Euro liegen
Die 27-Jährige, die seit Juni vergangenen Jahres in der Justizvollzugsanstalt in Schwäbisch Gmünd in Haft ist, soll gut drei Jahre lang regelmäßig gegen ihre Amtspflichten verstoßen haben, weil sie Import-Autos ohne Zollnachweise, ohne ausländische Papiere, ohne Tüv-Nachweise und die notwendigen Datenblätter, ohne Kaufverträge und mit unvollständigen technischen Daten für den Straßenverkehr zugelassen haben soll.
Die Frau soll Teil eines Netzwerkes sein und von zwei Männern für ihre Taten bezahlt worden sein. Insgesamt soll sie mehr als 100 000 Euro kassiert haben. Die Hintermänner seien Teil einer libanesischen Bande in Berlin. Auch mehrere Tüv-Prüfer, die von Gebrauchtwagenhändlern bestochen worden seien, um an notwendige Zertifikate zu kommen, sollen involviert gewesen sein.
Nach den Berechnungen der Anklagebehörde geht der Schaden in die Millionen: Der Wert der zu Unrecht zugelassenen Fahrzeuge soll fast elf Millionen Euro betragen, Steuern sollen in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro nicht bezahlt worden sein. Zudem soll die Frau mehr als 20 000 Euro an Gebühren für sich behalten haben. Die Fahrzeuge waren zum Teil aus dem Hochpreissegment, dabei waren unter anderem Lamborghini, BMW und Chrysler.
Auch Autos ohne Tüv-Plaketten wurden zugelassen
Weiterhin wirft die Staatsanwaltschaft der zahnmedizinischen Fachangestellten vor, die in Handschellen ins Gericht geführt worden war, für einen Gebrauchtwagenhändler in Holzgerlingen bei 42 Fahrzeugen die Zulassungen manipuliert zu haben. So soll sie unter anderem die Fahrzeugklasse von Lastwagen auf Personenkraftwagen geändert haben und Autos ohne Tüv-Plaketten zugelassen haben. Bisweilen soll sie auch das Datum der Erstzulassung geändert haben.
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Schließlich wirft ihr die Anklage auch noch vor, von dem Holzgerlinger Gebrauchtwagenhändler ein neues Smartphone im Wert von 1000 Euro angenommen zu haben, der sie damit zu weiteren Taten motivieren wollte. Von der Außenstelle Leonberg soll die Frau darüber hinaus Unterlagen entwendet haben, obwohl sie schon lange in Böblingen tätig gewesen sei. Zu guter Letzt soll sie sich auch noch unangemessen für ihren Lebenspartner eingesetzt haben, der von der Polizei bei einer Kontrolle mit einem serbischen Führerschein angetroffen wurde, obwohl er schon seit Jahren in Deutschland wohnte. Sie soll eine Kollegin auf dem Landratsamt Böblingen gebeten haben, den Führerschein umzuschreiben und dieser dafür 100 Euro gegeben haben.
Der Führerschein des Lebensgefährten wurde umgeschrieben
Die Angeklagte wollte am ersten Prozesstag weder zu ihrer Person noch zur Sache etwas sagen. Einer ihrer beiden Verteidiger erklärte, voraussichtlich werde sie ihre Angaben nur über ihre Anwälte machen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung erklärten sich auf Frage des Vorsitzenden Richters Frank Maurer bereit, sich auf Verständigungsgespräche einzulassen.
Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Insgesamt sind acht Verhandlungstage angesetzt, das Urteil soll voraussichtlich am 21. April verkündet werden. Laut der Staatsanwaltschaft laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen andere Tatbeteiligte, zum Teil seien auch schon Anklagen erhoben.