Bei der ersten PRÜF-Demo in Stuttgart singen mehrere Tausend Menschen im Dauerregen gegen Rechtsextremismus an.
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagmittag an der ersten PRÜF-Demo in Stuttgart teilgenommen. PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!”, mit der Kundgebung wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat einer Überprüfung aller rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zuzustimmen.
Bisher haben lediglich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin erklärt, im Bundesrat für ein solches Vorgehen zu stimmen. Weitere PRÜF-Demos, die eher den Charakter einer Kulturveranstaltung haben, fanden zeitgleich in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und München statt.
Mehrere Tausend Menschen auf dem Schlossplatz
Gefühlte drei Grad über Null und Dauerregen sind nicht die besten Bedingungen, um die Demokratie zu schützen. Wenn der für ein solches Engagement ausgewählte Termin dann auch noch auf den Valentinstag fällt, der wiederum ausgerechnet der Faschingssamstag – also der erste Ferientag – ist, werden die äußeren Umstände nicht besser. Vielleicht auch deswegen waren die Veranstalter der ersten PRÜF-Demo im Stuttgart im Vorfeld vorsichtig und haben die Zahl der erwarteten Teilnehmer auf 2000 geschätzt. Wie viele dann am Samstagmittag tatsächlich auf den Schlossplatz gekommen sind, war auch wegen der zahlreichen bunten Regenschirme nur schwer zu beurteilen.
Die Moderatoren Laura Oppenhäuser, freischaffende Solo-Performerin, und Bastian Sistig vom Theater Rampe, sprechen erst von 5000, dann von 7000 Menschen, die mitsingen, mitklatschen, mitmachen. Dabei sind das Netzwerk „Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie”, die „Omas gegen rechts”, der Stuttgarter Aktivist Joe Bauer, das Theaterhaus, das Theater Rampe, das Theater der Altstadt, das Renitenztheater, die Rosenau und etliche andere Kulturmenschen, die Jusos geben sich per Fahnen zu erkennen, Gewerkschafter sind da, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich unter die Leute, Stuttgart 21-Gegner fordern die Prüfung und noch viele mehr.
Hamburger Satiriker Nico Semsrott hat PRÜF-Demos gestartet
„Das ist eine ganz einfache, harmlose, leicht verständliche Veranstaltung mit vielen unterschiedlichen Menschen”, wird den Passanten, die eigentlich nur zum Shoppen in die Stuttgarter Innenstadt gekommen sind, sozusagen im Vorbeigehen erklärt. „Wir wollen einfach mit euch singen und Spaß haben.” Tatsächlich wird in den eineinhalb Stunden unter dem wachsamen Blick des Herzog-Christoph-Denkmals an der Ecke Königstraße und Bolzstraße viel gesungen: Zur Einstimmung zur Melodie von „Hänschen klein”, zum Abschluss unter anderem „Ufo” von Wolle Kriwanek, dazwischen singen der Musiker und Chorleiter Patrick Bopp, die Liedermacherin Laura Braun, die am Abend vorher im Renitenz aufgetreten ist, der Schauspieler und Kabarettist Florian Hacker, der ein paar Stunden später auf der Rosenau-Bühne stehen wird.
Die Schauspielerin Dahab Paulos und ihr Kollege Stefan Moos vom Theaterhaus erklären szenisch, um was es geht: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.” Einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht dürfen nur die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat stellen. Der Hamburger Satiriker und ehemalige Europaabgeordnete Nico Semsrott sieht die größten Chancen dafür im Bundesrat. Deswegen hat er im vergangenen November die PRÜF-Demos gestartet.
Sie finden immer am zweiten Samstag im Monat in immer mehr Landeshauptstädten statt, ab sofort auch regelmäßig in Stuttgart. Bei uns im Land werde doch so ziemlich alles geprüft, egal ob der Aufzug oder – sinngemäß – die zulässige Nähe eines Esels oder eines Baumes zum Zaun des Nachbarn, sagt Joe Bauer auf dem Schlossplatz. Warum also nicht auch rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue hin? Bauer in Richtung der Landesregierung: „Prüft endlich!”