In Stuttgart gehen Klimaaktivisten auf die Straße: Aus ihrer Sicht wird das Recht auf Protest beim Reizthema Klima unverhältnismäßig hart sanktioniert.
Die Klimaaktivisten der bis vor kurzem sogenannten Letzten Generation nehmen die Schau im Landesmuseum zum Anlass, „den Protest vom Museum auf die Straße zu bringen“, wie der Mitinitiator Mischa Bareuther am Samstagnachmittag vor dem Alten Schloss erklärt. 30 Teilnehmer hat die Initiative für diesen Tag angemeldet, um „für das Recht auf Protest zu protestieren“. In der langen Geschichte der Demonstrationen und Kundgebungen in Stuttgart hat das Thema vermutlich am Samstag Premiere.
Was sich zunächst widersprüchlich anhört, hat einen ernsten Hintergrund. Denn aus Sicht der Aktivisten wird das Recht auf Protest beim Reizthema Klima gerade in Stuttgart unverhältnismäßig hart sanktioniert. Viele Aktivisten der Letzten Generation mussten oder müssen sich aktuell vor Gerichten für ihre Protestaktionen verantworten.
„Stuttgart ist Vorreiter in der Sanktionierung von friedlichem Klimaaktivismus in Deutschland“, sagt Bareuther. Hier würden auch Menschen verurteilt, die im Rahmen der Versammlungsfreiheit auf der Straße nicht etwa saßen, sondern nur gegangen seien. Ob es dabei tatsächlich zu Nötigungen kam, sagt Bareuther, spiele vor Gericht keine Rolle. „Jeder, der vor Gericht kommt, wird bestraft.“
Die Klimaaktivisten kritisieren zudem, dass bei politisch motivierten Protestaktionen Gerichte und Politik, ihrer Meinung nach, mit zweierlei Maß messen. So seien die Verkehrsblockaden durch Traktoren bei Bauerndemonstrationen geduldet worden, während sie bei entsprechenden Protestaktionen der Letzten Generation sanktioniert würden. Die 30 Teilnehmer der Aktion zogen im Anschluss an die Kundgebung auf dem Schillerplatz über Schlossplatz und Lautenschlagerstraße vor die Landesbank Baden-Württemberg. Dort demonstrierten die Aktivisten gegen die Finanzierung von Fracking-Gas-Terminals.