Die Linke im Gemeinderat sieht „grundlose Polizeigewalt“, als sich Protest gegen eine rechte Demonstration in Stuttgart regte. Was wird die Polizei antworten?
16 beschlagnahmte Messer, dazu 32 Straftaten vom Widerstand, über Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung bis zu Beleidigung und Diebstahl: Das ist die Bilanz der Stuttgarter Polizei zum Aufruhr am Marienplatz, wo am Samstag eine rechte Demonstration und linke Gegendemonstranten aufeinandertrafen. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts dagegen übt heftige Kritik am Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Schlagstock und Einkesselungen. „Mehrere Hundert Menschen ohne Versorgung fast neun Stunden wegen einer von der Polizei selbst provozierten Schubserei festzusetzen, ist völlig unverhältnismäßig“, kritisiert Dominik Schmeiser vom Bündnis gegen Rechts. Er fordert politische und personelle Konsequenzen.
Am Samstag hatten sich auf dem Marienplatz rechte Demonstranten unter dem Motto „Baden-Württemberg steht auf“ versammelt, hierzu hatte der Veranstalter 500 Teilnehmer angemeldet. Offenbar bildete die Querdenkerszene das Hauptkontingent, größere rechtsextremistische Gruppierungen wie im Vorjahr waren kaum zu entdecken. An zwei Stellen am Rande des Marienplatzes hatten linke Gegendemonstranten ihren Protest angemeldet – das „Bündnis Stuttgart gegen Rechts“ und „Anarchismus in die Offensive gegen Faschismus“. Gegenüber 250 rechten Demonstranten war die Gegenbewegung mit mehreren Hundert Teilnehmern in der Mehrheit.
Ein Anwohner schildert seine Beobachtung, „wie die Polizei einen zuvor friedlich gefüllten Platz mit erheblichem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray räumte“. Teilnehmer der Gegendemonstration sprechen von einer „aufgeheizten Stimmung“. Eine Frau berichtet, ihre erwachsene Tochter sei von Reizgas getroffen worden, es habe davor keine Warnung gegeben. Bei der Einkesselung hätten vor allem ältere Menschen „ewig ohne Trinken und Sonnenschutz ausharren“ müssen. Johanna Tiarks (Die Linke), Stadträtin und Fraktionsvorsitzende, kritisiert die Versammlungsbehörde: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Anmeldung hier genehmigt wurde. Hier liegt der Grundfehler, der zur Situation am Samstag geführt hat.“
Vorwurf an die Polizei: „Ohne Vorwarnung“ geknüppelt?
Bündnissprecher Schmeiser wirft der Polizei vor, dass diese „ohne Vorwarnung mit Knüppeln, Pfefferspray, Schlägen und Fußtritten auf eine große Menschenansammlung“ losgegangen sei. Für den Stuttgarter Polizeisprecher Timo Brenner eine ziemlich verkürzte Darstellung. Anfangs hätten sich zahlreiche Gegendemonstranten auf die Versammlungsfläche der anderen Demo begeben. Die Polizei habe diese erst mit Gesprächen, dann mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, sich zum eigenen Versammlungsort an Marienplatz 1 und 6 zu begeben. Das habe nichts genutzt, darum habe die Polizei sich mit Helm und Schlagstock ausgestattet, um die Gegendemonstranten mit Schieben zurückdrängen. „Da kam nichts aus dem Nichts“, so Brenner. Es kam die Eskalation.
Am Ende sei die Menge „umschlossen“ worden, um die Personalien zu erheben – letztlich wurden 323 Personen erkennungsdienstlich behandelt. Dieser sogenannte Polizeikessel zog sich bis in den Abend hin. „Das dauerte sehr lange“, sagt Polizeisprecher Brenner, „auch deshalb, weil wir zahlreiche Jugendliche hatten, deren Erziehungsberechtigte wir kontaktieren mussten.“ Auch hätten viele keine Personaldokumente vorlegen können, was den Vorgang weiter verzögert habe. Schließlich seien ein Toilettenwagen sowie Getränke und Kleidungsstücke organisiert worden. Man habe auch Spenden von außerhalb zugelassen.
Linke mit Antrag zu „grundloser Polizeigewalt“ im Gemeinderat
Fraktionschefin Johanna Tiarks fordert in einem Gemeinderatsantrag der Fraktion Linke SÖS Plus die Stadtverwaltung und Polizei auf, die „grundlose Polizeigewalt“ zu erklären. Auch hätte der Marienplatz gar nie genehmigt werden dürfen, weil dort besonders großer Widerstand zu erwarten gewesen sei.
„Eine Demo wird nicht genehmigt“, sagt Stadtsprecher Sven Matis, „weil das nichts mit genehm zu tun hat.“ Die Stadt könne höchstens Auflagen oder Verbote erteilen, aber nur, wenn unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit vorliegen. Die beiden Gegendemonstrationen hätten „Sicht- und Hörbezug“ gehabt. Die Ansammlung auf dem Marienplatz, dritter Ort, sei keine angemeldete Versammlung gewesen. Und außerdem für die anderen belegt. „Nicht toleriert werden kann die Inanspruchnahme von Versammlungsflächen, die anderen zugewiesen sind, sowie unfriedliches Verhalten gegenüber den eingesetzten Polizeikräften“, sagt Matis.
„Der Marienplatz ist ein ganz normaler Platz“, erklärt Polizeisprecher Brenner zur Frage, warum dieser besonders problematisch sein sollte. „Und es kann nicht sein, dass bestimmte Gruppen einen Ort oder Platz für sich beanspruchen.“ Zu den von Stadträtin Tiarks erwähnten 71 Verletzten unter den Gegendemonstranten sagt Brenner: „Wir kennen nur zwei Rettungswageneinsätze – für eine Schürfwunde am Kopf und wegen eines Sonnenstichs.“