Jugendliche unter 14 sollen keinen Social-Media-Zugang mehr bekommen. Das hat die -CDU beschlossen. Spitzenkandidat Hagel war lange gegen ein Verbot. Doch es gibt einen Trost für ihn.
Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren beschlossen und fordert die Bundesregierung auf, auch den Schutz bis zum 16. Lebensjahr zu verbessern. Der Entscheidung war im Vorfeld des Parteitags eine temperamentvolle Diskussion vorausgegangen. Angestoßen hat sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit seiner Forderung nach einem Social-Media-Verbot bis zum Alter von 16 Jahren.
Hagels Aktien beim Thema Social Media
Bei diesem Thema hatte auch die Südwest-CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel Aktien im Spiel. Denn Hagel hatte sich noch vor zehn Tagen in einem SWR-Interview gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen.
Er hatte im Sommer für ein Smartphone-Verbot an Schulen plädiert, als die Frage nach dem Kinder- und Jugendschutz im Blick auf Internetmedien im Land hochkochte. Damals hatte Hagels grüner Konkurrent um das Amt des Ministerpräsidenten Cem Özdemir sich für ein Social-Media-Verbot bis 16 ausgesprochen. In der Landes-CDU wurde das damals als typisch grünen Verbotsreflex kritisiert.
„Dass wir da ein Problem haben, ist unbestritten“
Bei der Auftaktpressekonferenz zum CDU-Bundesparteitag am Donnerstag hatte Hagel an der Seite von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits Beweglichkeit in der Sache erkennen lassen. „Dass wir da ein Problem haben, ist doch unbestritten“, sagte er. Als Familien- und bürgerliche Volkspartei müsse die CDU sich darum kümmern. Ihm seien dabei drei Punkte wichtig: Erstens müsse es bei dem Umgang mit Social Media auch um Elternbildung gehen. Zweitens brauche es eine Regulierung der Tech-Konzerne und drittens sei eine „kluge Verifizierung des Alterszugangs“ nötig.
Parteitag bearbeitet Anträge im Schweinsgalopp
Mit dem gefundenen Kompromiss, den die Antragskommission hinter den Kulissen dem Vernehmen nach unter wesentlicher Beteiligung der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ausgehandelt hat, kann Hagel zufrieden sein. Ein totaler Gesichtsverlust bleibt ihm erspart. Um dem „besonderen Schutzbedürfnis“ der Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren nachzukommen, soll die Bundesregierung laut dem CDU-Beschluss den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission folgen. Angestrebt werde ein „ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Schutz“. Wie weit das von einem glatten Social-Media-Verbot bis 16 Jahren entfernt ist, wird sich erst dann erweisen.
Der Beschluss wurde am Ende beschlossen – ohne Aussprache und sogar ohne Erläuterung der „umfangreichen Änderungen“, die hinter den Kulissen noch vorgenommen worden waren. Zu dem Zeitpunkt war der Parteitag wegen der vielen Verzögerungen am Vortag längst im Schweinsgalopp. Hagel selbst war zu dem Zeitpunkt gar nicht anwesend. Er war zeitgleich bei der traditionellen Fastenpredigt des Kabarettisten Christoph Sonntag in der Alten Kelter in Fellbach.
Özdemir freut sich über 180-Grad-Wende
Im Einzelnen sollen die Plattformbetreiber nach den Willen der CDU ein belastbares System zur Altersverifikation einführen. Bei Verstößen sollen sie mit Sanktionen belegt werden können. Flankiert werden sollen diese Regeln von Präventiv- und Bildungsmaßnahmen, die auch Angebote für Eltern enthalten. Darin kann Hagel sich mit seiner zuletzt eingenommenen Position wiederfinden.
Mit Freude reagierte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf die Entwicklung bei der Konkurrenz. Kurz vor der Wahl „legt der CDU-Spitzenkandidat eine 180-Grad-Wende bei der Altersregulierung von Social-Media hin“, erklärte er gegenüber unserer Redaktion. „Besser spät als nie. Freut mich, wenn grüne Ideen auch den Koalitionspartner überzeugen: Unsere Kinder dürfen nicht länger Opfer der Techkonzerne sein.“
CDU beschließt auch Handyverbot an Schulen
Für Hagel mag es ein Trost sein, dass seine Idee eines Handyverbots an Schulen vom Parteitag ebenfalls beschlossen wurde. Beantragt hatte die Frauenunion verbindliche digitale Schutzzonen an Schulen bis zum Ende der zehnten Klasse, „in denen die private Nutzung digitaler Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist“.