Das größte Problem bleibt die hohe Personalfluktuation. Die Stuttgarter Behörde optimiert die Prozesse, dennoch warten Bürger oft monatelang auf ihre Aufenthaltspapiere.
In der Stuttgarter Ausländerbehörde sei man auf dem richtigen Weg, auch wenn noch viel zu tun bleibe, hat Ordnungsamtsleiterin Susanne Scherz im Internationalen Ausschuss des Gemeinderats festgestellt. Die Dienststelle werde fortlaufend modernisiert und stabilisiert, in ihrem Bericht wurden zahlreiche Fortschritte wie die Digitalisierung von rund 100 000 Akten durch einen Dienstleister benannt, die künftig die Arbeit mit Kunden erleichtern soll. Im Sitzungsverlauf fielen aber auch Sätze wie: „Die Not ist groß“, „Wir sind noch nicht überm Berg“ und „Es ist noch keine Stabilisierung eingetreten“.
Es mangelt an Fachkräften
Ernüchternd und ein wesentlicher Grund für den behördlichen Schwergang, der tausenden Ausländern in Stuttgart große Probleme bereitet, ist der Mangel an geeigneten Fachkräften und die hohe Personalfluktuation. Von 174 Stellen sind derzeit 46 unbesetzt. 100 Stammkräfte werden von 28 Aushilfen unterstützt. Für die einfache Sachbearbeitung sollen verstärkt Quereinsteiger verpflichtet werden. Zwischen September 2023 und März dieses Jahres gab es 69 Zu- und 55 Abgänge. Jeder fünfte Mitarbeiter wechselte innerhalb der Stadtverwaltung, 37 Prozent nahmen in anderen Kommunen eine neue Stelle an. Seit Januar kamen unterm Strich 15 Beschäftigte hinzu.
Vor Ort sorgen gerade Lotsen für Entlastung – „ein Meilenstein“, sagt Scherz. Der Sicherheitsdienst, in der Vergangenheit wegen seines mitunter aggressiven Verhaltens umstritten, wird nun von der Firma SES geleistet. Sie hat die Ausschreibung gewonnen, in der klare Richtlinien für ein respektvolles Verhalten gegenüber Kunden definiert wurden.
Terminvergabe als Glücksspiel
Die Einschätzung, dass es nur besser werden kann, deckt sich mit den Erfahrungen der meisten sachkundigen Bürger in diesem Gremium, denen Landsleute von einjährigen Wartezeiten für die Stellung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel und sogar für die Abholung berichteten und wieder Menschenschlangen vor dem Gebäude in der Eberhardstraße sichteten. Für SPD-Stadtrat Dejan Perc gleicht es einem Glücksspiel, online einen Termin vereinbaren zu können, selbst wenn man ein Notfall ist, sprich: die Aufenthaltserlaubnis bereits abgelaufen ist. „Viele Ausländer sind verzweifelt, weil kein Termin verfügbar ist“, beklagt er.
Die Stadträtin Aynur Karikli (Die Linke) fordert die Verwaltung auf, ein Schreiben für Personen zu entwerfen, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist, um sich gegenüber der Polizei ausweisen zu können. „Diese Personen werden als Verdachtsfälle behandelt, weil sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt nicht nachweisen können“, so Karikli. „Sie haben deshalb eine panische Angst vor Polizeikontrollen.“ Es dürfte kein Trost sein, dass Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) und Susanne Scherz auf einen Online-Hinweis in ihrem Fragen-Antwort-Katalog verweisen, der Arbeitgeber darüber informiert, „dass das Ablaufen des Aufenthaltstitels nicht das Beschäftigungsverhältnis in Frage stellen muss“.
Umzug frühestens Ende 2026
Die Aussicht auf neue Räumlichkeiten, die für die Mitarbeiter wie für die Kunden eine deutliche Verbesserung bringen werden, ist positiv, es gibt aber einen Wermutstropfen. CDU-Stadtrat Jürgen Sauer vermochte nicht viel Verständnis dafür aufbringen, dass der Einzug ins „Gro“ genannte Gebäude auf dem Bollwerk-Areal nun erst „Ende 2026/Anfang 2027“ stattfinden könne, mithin eine Verzögerung um ein Jahr. In einem neuerlichen Umzug in einigen Jahren in den geplanten „Front Office Hub“ auf dem Gelände der Bahndirektion sieht Sauer keinen Sinn. Bürgermeisterin Sußmann konterte zwar mit der Aussage, an dieses Projekt glaube er doch wohl auch nicht mehr. Allerdings ist als Standort für das moderne Verwaltungszentrum für bürgernahe Dienstleistungen aktuell das ehemalige Kaufhof-Gebäude in der Eberhardstraße in der Debatte.
Amtsleiterin Scherz berichtete im Ausschuss von einer schrittweisen Erleichterung des Zugangs zu den Diensten der Ausländerbehörde. So gibt es nun ein Online-Antragsmanagement, mit dem zahlreiche Anträge – welche, entscheidet der Bund – zu ausländerrechtlichen Verfahren digital gestellt werden können. Außerdem gibt es nun ein Online-Kontaktformular mit einem zentralen Eingangskanal, womit durch eine korrekte Zuordnung Fehler und Doppelanfragen vermieden werden sollen. Rund 200 Anfragen täglich zählt die Behörde momentan.
Aufenthaltstitel per Post
Als besondere Herausforderung stellt sich die Ausgabe der elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) dar. „Saisonal hohe Nachfragespitzen“ hat Scherz identifiziert. Die Wartezeit steige dann stark an. Nun solle das Team bis Ende Juni mit fünf Stellen mehr als verdoppelt werden. Neuerdings kann man sich den – in der Behörde beantragten - eAT auch persönlich an der Haustür per Direktversand durch die Deutsche Post übergeben lassen. Dazu sollte aber das Kleingedruckte gelesen werden.
Die persönliche Anwesenheit ist nötig, die Post ist aber nur in der Lage den „voraussichtlichen Zustelltag“ zu nennen. Ist man nicht zu Hause, wird das Dokument sieben Tage in der Postfiliale aufbewahrt, danach wird es an die Behörde weitergeleitet.