Mehr Transparenz oder unnötiger Aufwand? In Beilstein entzündet sich ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen Freier Wählervereinigung und Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld.
Schon seit Jahrzehnten gilt die Stadt Beilstein als schwieriges kommunalpolitisches Pflaster. Hier wird engagiert debattiert und auch offen Kritik geäußert. Das bekommt auch Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld zu spüren, die seit 2021 im Amt ist und sich immer wieder mit kritischen Stimmen aus Bürgerschaft und Gemeinderat auseinandersetzen muss.
Nun ist ein Streit über einen Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung eskaliert. Beide Seiten greifen sich öffentlich – teils über das Amtsblatt – an und stellen die Aussagen der jeweils anderen Seite infrage
Antrag mit Kritik zwischen den Zeilen
Ursache für den öffentlich ausgetragenen Streit ist ein Antrag der fünfköpfigen Freien Wählervereinigung. Darin wird die Verwaltung gebeten, eine vollständige und nachvollziehbare Übersicht über die Ausgaben für externe Rechtsberatungen der vergangenen drei Jahre vorzulegen. Diese Übersicht soll neben Datum und beauftragter Kanzlei auch die Art der Leistung, den Anlass sowie die jeweiligen Kosten enthalten.
Die Ergebnisse sollen sowohl dem Gemeinderat als auch der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Ziel sei es, einen „besseren Überblick über Umfang und Kosten externer juristischer Leistungen zu erhalten“.
Fünf von sechs Räten der Freien Wählervereinigung sitzen erst seit ein oder zwei Jahren im Gemeinderat und sind vergleichsweise aktiv. Die Fraktion sagt selbst über sich, dass sie in einigen Angelegenheiten überaus kritisch nachfragt, um Transparenz zu schaffen. Andere Mitglieder des Gemeinderats werfen ihr hingegen vor, Unruhe zu stiften.
Fraktionssprecher Benjamin Frank betont, man habe sich den Antrag nicht leicht gemacht. Die Fraktion habe ihre Forderung nach mehr Transparenz zuvor mehrfach direkt an Bürgermeisterin Schoenfeld herangetragen, sei damit jedoch nicht durchgedrungen. Man setze sich dafür ein, dass Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Antwort in Amtsblatt
Barbara Schoenfeld reagierte auf den Antrag mit einer Stellungnahme in der jüngsten Ausgabe der „Beilsteiner Mitteilungen“, dem Amtsblatt der Stadt. Darin weist sie die Vorwürfe zurück und erklärt, nicht sie habe Gespräche blockiert, sondern die Fraktion der Freien Wählervereinigung habe Angebote abgelehnt.
Die geforderte Übersicht der Anwaltskosten stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand, so Schoenfeld. Sie wirft der Fraktion vor, unnötig hohe zusätzliche Arbeit für die Verwaltung zu verursachen. Für die Umsetzung des Antrags wären laut ihrer Darstellung zusätzliche Überstunden notwendig, die sie den Steuerzahlern nicht zumuten wolle.
In ihrer zweiseitigen Stellungnahme stellt Schoenfeld zudem die Motive der Fraktion infrage: „Was ist das scheinbare oder wahre Motiv der Fraktion? Ist es der Versuch, aus der Diskussion politische Vorteile zu ziehen?“ Gleichzeitig führt sie Beispiele für aus ihrer Sicht notwendige Rechtsberatungen an. Etwa das Feuerwehr-Areal, das sie als „Desaster“ bezeichnet, dessen Probleme ihr von Vorgängern überlassen worden seien – und jetzt für Rechtsstreitigkeiten sorgt. Auch beim Baugebiet Hartäcker sowie beim Kaufvertrag für Grundstücke eines neuen Pflegeheims sei externe juristische Unterstützung erforderlich gewesen.
Dass Kommunen gelegentlich externe Rechtsberatung in Anspruch nehmen müssen, stellt auch Benjamin Frank nicht infrage. Genau das kritisiere seine Fraktion nicht. Vielmehr gehe es darum, Transparenz zu schaffen. In Beilstein sei der Eindruck entstanden, dass die Kosten für Anwälte höher ausfallen als in vergleichbaren Kommunen.
Security bei Gemeinderatssitzung
Einlasskontrolle
Zuletzt war die Beilsteiner Verwaltung wegen einer Gemeinderatssitzung im November in die Kritik geraten. Damals wurde ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, den Einlass zur Sitzung zu organisieren und die Zahl der Besucher zu begrenzen.
Zulässigkeit
In der Sitzung im November ging es unter anderem um den Verkauf des sogenannten „Haus Ahorn“ – ein weiterer schwelender Konflikt in der Stadt. Bürgermeisterin Barbara Schönfeld möchte das Grundstück in städtischen Besitz bringen und befindet sich dazu im Streit mit Makler Friedhelm Wagner vom Heilbronner Immobilienunternehmen Josef Christof.