Nach Drohung der Umwelthilfe: Filderstadt macht beim Lärmaktionsplan kurzen Prozess
Verkehr in Bernhausen
Caroline HolowieckiPlötzlich ging alles ganz schnell. Monatelang ist im Filderstädter Gemeinderat um die Fortschreibung des Lärmaktionsplans gerungen worden – Ablehnung des vorberatenden Technischen Ausschusses inklusive –, in der jüngsten Sitzung war das Thema dann zügig durch. Der neue Maßnahmenkatalog, der ausweist, wie und wo in der Stadt Verkehrslärm durch Tempo 30 und neue Straßenbeläge reduziert werden kann, kann aufgesetzt werden. Der Stadt ist nämlich aufgegangen, dass sie rein formal das Votum des Gemeinderats gar nicht benötigt. „Es reicht für Sie die Kenntnisnahme“, sagte der Erste Bürgermeister Falk-Udo Beck in der jüngsten Sitzung des Gremiums, aus der Beschluss- war eine Mitteilungsvorlage geworden. Im Nachgang zur Sitzung führt er aus: Ein mögliches ablehnendes Votum des Gemeinderats wäre nach Auffassung der Stadt rechtswidrig gewesen, „weil wir ja müssen“. Sobald die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten werde, und das ist in Filderstadt mitunter der Fall, gebe es keine Alternative. Hinzu kommt: Der Stadt sitzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Nacken. Die hat zuletzt angekündigt, die Stadt notfalls vor Gericht zerren zu wollen, denn der bislang in Filderstadt geltende Lärmaktionsplan erfüllt die EU-Mindestanforderungen nicht. Tatsächlich muss er regelmäßig überprüft werden. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet Kommunen dazu. Die DUH hatte daher nach eigenen Angaben bereits im Dezember 2024 rechtliche Schritte gegen 21 Städte eingeleitet – und hat nun auch Filderstadt mit einer Klage gedroht und eine Frist gesetzt.
Die Gefahr einer juristischen Auseinandersetzung ist nun wohl gebannt, wie es gelaufen ist, hat aber im Gremium nicht jedem gefallen. Frank Schwemmle (SPD) warf der Verwaltung einen schlechten Stil vor. Er fühle sich an der Nase herumgeführt. „Ich sage schade, so kenne ich mein Filderstadt nicht.“ Gleichwohl erneuerte er seine Kritik am Lärmaktionsplan als solchem und vor allem daran, dass Lärmwerte berechnet und nicht gemessen worden sind, obwohl dieses Vorgehen laut der Stadt Standard ist. „Es ist gar nicht gesagt, dass eine Lärmminderung auftritt, die von den Bürgern wahrnehmbar ist“, sagte Schwemmle. Auch andere Gremiumsmitglieder brachten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Ja, Lärm sei ein Problem, aber „was bringt mir ein Schild, wenn letztendlich das, was draufsteht, nicht eingehalten wird?“, fragte Ulrich Steck (CDU) und forderte Kontrollmaßnahmen. Weniger kritisch sah das Ganze beispielsweise Dominic Dean Haag (Grüne). Vom Lärmaktionsplan erhoffte er sich neben einer Lärmreduktion eine Vereinheitlichung der Regeln, weniger Emissionen und mehr Sicherheit. „Wir freuen uns, dass es vorangeht.“