Das Land genehmigt die Regionalplanänderung für den Marbacher Stadtteil Rielingshausen – ein weiterer Teilerfolg für die Firma Klöpfer. Was wird die Bürgerinitiative gegen den Steinbruch nun tun?
Die umstrittene Erweiterung des Steinbruchs der Firma Klöpfer im Marbacher Stadtteil Rielingshausen rückt näher. Jetzt hat das zuständige Ministerium grünes Licht für die dafür notwendige Regionalplanänderung gegeben. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um in weiteren Detailprüfungen die Umsetzung der Klöpfer-Pläne zu verwirklichen.
Am Montag hat sich auch der Planungsausschuss der Regionalversammlung mit dem Thema beschäftigt. Bei den Beratungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Vorhabens ist schnell klar geworden, dass auch aus regionaler Sicht nichts gegen eine Erweiterung der Abbaufläche am bestehenden Standort spricht. „Das beantragte Vorhaben entspricht den regionalplanerischen Zielen“, betonte Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region.
Vorranggebiet für den Rohstoffabbau
Zum einen weise der Regionalplan die Erweiterungsfläche als Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe aus. Dort soll die Gewinnung von Rohstoffen konzentriert und die Verarbeitung von Rohstoffen ermöglicht werden. Zum anderen belegten alle bisherigen Gutachten – vom Umweltbericht und den landschaftspflegerischen Begleitplan über die Geräusch- und Staubemissionen bis hin zum sprengtechnischen und hydrogeologischen Gutachten -, dass im Rahmen des von Klöpfer vorgelegten Abbaukonzepts alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.
Die Befürchtungen mancher Bürger zur Grundwasserentwicklung seien unberechtigt: Die Steinbrucherweiterung werde den Grundwasserhaushalt nicht negativ beeinflussen. Bekanntlich will die Firma Klöpfer die Abbaufläche um 9,3 Hektar vergrößern. Die neue Fläche soll östlich in direktem Anschluss an den bestehenden Steinbruch entstehen. Bei einer jährlichen Abbaurate von 720 000 Tonnen Gestein kann so Rohstoff neun weitere Jahre abgebaut werden. Gleichzeitig hat das Unternehmen die Genehmigung zur Auffüllung der Erweiterungsfläche mit unbelastetem Erdaushub beantragt. So sollen die für die Rekultivierung vorgegebenen Mengen ausgeglichen werden.
Der Planungsausschuss der Regionalversammlung gab schließlich mit großer Mehrheit grünes Licht für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Lediglich zwei einzelne Regionalräte und die gesamte AfD stimmten mit Nein. Die Begründung von AfD-Regionalrat Sandro Scheer: „Die Bürger in Rielingshausen sind gegen die Erweiterung . Die AfD wird sich nicht gegen den Bürgerwillen stellen.“ Eine Antwort, an welcher anderen Stelle in der Region die gesetzlich geforderten Abbauflächen entstehen sollten, blieb Scheer allerdings schuldig. Was sagt die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung? „Nun ist die Entscheidung formell bestätigt, und wir sind froh, dass nun der Klageweg für ein faires Verfahren frei ist.“