Sie engagiert sich seit Jahren in der Ludwigsburger Klimabewegung, hält aber wenig vom Festkleben: die 27-jährige Jana Zierler. Mit großen Organisationen will sie vors Bundesverfassungsgericht.
Die Medizinstudentin Jana Zierler hat sich entschlossen, Klägerin in einer neuen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu werden. Mehrere Organisationen, darunter beispielsweise Greenpeace, wollen nun bereits zum zweiten Mal diesen juristischen Weg gehen.
„Nur ein bisschen Plastik sparen, das hilft nicht“
Die Stuttgarterin Zierler engagiert sich seit Jahren in der „Health for Future“-Bewegung und ist derzeit in der Ludwigsburger Ortsgruppe aktiv. Eine feste Gruppe von zehn Personen treffe sich regelmäßig, fast schon ein kleiner Freundeskreis sei so entstanden, berichtet sie. Doch das Thema sei ernst, betont die 27-Jährige, die in Tübingen studiert. „Die Klimakrise ist eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Menschen“, erklärt sie gegenüber unserer Zeitung. Seit Jahren demonstriert sie und engagiert sich. „Ich wollte aber nicht mehr nur sprechen, sondern damit auch an die Öffentlichkeit“, erklärt sie. „Wir brauchen große Lösungen, nur ein bisschen Plastik sparen, das reicht nicht aus“, sagt sie.
Als angehende Ärztin erlebe sie, wie die Klimakrise die Gesundheit der Menschen gefährde. „Immer häufiger sehen wir hitzebedingte Todesfälle, Atemwegserkrankungen durch verschärfte Luftverschmutzung und die Ausbreitung von Krankheiten, die früher in unseren Breitengraden unbekannt waren, wie etwa durch die Tigermücke“, erklärt sie. Vor allem für ältere Menschen, aber auch für Schwangere könnten Hitzeperioden zur ernsthaften Gefahr werden.
Von Aktionen wie dem Festkleben auf Straßen oder an Flughäfen, hält die junge Stuttgarterin nichts. In der Vergangenheit fiel unter anderem die „Letzte Generation“ mit entsprechenden Aktionen auf. „So etwas ist nicht mein Ding, und ich glaube nicht, dass das etwas hilft“, sagt Zierler. Sie könne den Frust radikalerer Klimaaktivisten aber nachvollziehen. „Wir wissen seit 1990, dass die Klimakrise eine ernsthafte Bedrohung ist, aber es wird einfach nicht genug getan“, sagt sie. Jana und ihre Mitstreiter fordern von der Politik, die wissenschaftlichen Erkenntnisse stärker zu berücksichtigen.
Die Verfassungsbeschwerde, die von Greenpeace und Germanwatch initiiert und organisiert wurde, biete theoretisch Menschen in Deutschland die Möglichkeit, sich zu beteiligen, führt sie im Gespräch aus. Bereits im Jahr 2021 habe eine solche Klage zum Erfolg geführt, so Zierler.
Die beschlossenen Ziele würden jedoch nicht in der politischen Praxis umgesetzt, kritisieren die Klägerinnen und Kläger. Auf das Urteil von damals stützt sich nun auch die neue Klage. In einer Zusammenfassung der zuständigen Rechtsanwälte Günther aus Hamburg heißt es, die in dem Urteil von 2021 „festgestellten Rechte und Pflichten“ zum Klimaschutz seien in den „Hintergrund gerückt“. Das sei zwei politisch erklärbar, aber widerspreche dem „dem verfassungsrechtlichen Auftrag“.
Aus Sicht von Medizinstudentin Jana Zierler wurde zuletzt vor allem im Verkehrssektor zu wenig getan. „Nun müssen wir die im Rechtsstaat verankerte Möglichkeit zu dieser Klage nutzen“, betont sie. „Ich rechne uns gute Chancen aus, schließlich stützt sich die Klage auf das Urteil von 2021“, sagt die Aktivistin.
Mit der neuen Verfassungsbeschwerde solle die Bundesregierung verpflichtet werden, mehr fürs Klima zu tun.