Der Multimilliardär, Amazon-Gründer und Besitzer der Washington Post, Jeff Bezos, will nur noch veröffentlicht sehen, was ihm genehm ist. Das zeigt den politischen Druck auf Medien, die sich als Bastion zur Verteidigung der Demokratie verstehen.
In ihrem Demokratie-Handbuch 2025, in dem die Brookings-Institution die Unabhängigkeit der Medien als vierte Säule der Demokratie benennt, warnt die Denkfabrik mit Sitz in Washington DC vor der weltweiten Einschränkung der Meinungsfreiheit und wird konkret: „In den USA bleibt abzuwarten, ob die Mainstream-Medien ihre historische Unabhängigkeit bewahren werden, weil einige Herausgeber und Eigentümer besorgniserregende Anzeichen für vorauseilenden Gehorsam zeigen“.
Die Warnung scheint berechtigt. Denn jetzt schrillen bei der Washington Post, dem amerikanischen Traditionsblatt, alle Alarmglocken. Jeff Bezos, seit 2013 Eigentümer der Zeitung, greift zum ersten Mal in die journalistische Unabhängigkeit dieses US-Leitmediums ein. Er erklärte, dass künftig auf der Meinungsseite nur noch Artikel erscheinen sollen, die mit seinen Grundsätzen von „persönlichen Freiheiten und freien Märkten“ übereinstimmen. Konkreter heißt es: „Gegensätzliche Standpunkte überlassen wir der Veröffentlichung durch andere“.
Bezos folgt dem Präsidenten devot
Der Leiter der Meinungsseite der Washington Post, David Shipley, interpretierte das als tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit und kündigte. Genau wie der Journalist sieht auch die New York Times – das andere Flaggschiff des klassischen US-Journalismus – das pluralistische Selbstverständnis des Blattes in Gefahr. Sie interpretiert die Intervention des Eigentümers als Signal eines Rechtsrucks und stellt es in den Zusammenhang der politischen Wende, die Bezos selbst vollzogen hat.
Er gilt als Teil jener Milliardärskaste der US-Tech-Aristokratie, die sich an der Seite von Elon Musk dem Präsidenten devot untergeordnet hat. Bezos verhinderte, dass die Washington Post einen Wahlaufruf für Kamala Harris veröffentlichte – was 300 000 Leserinnen und Leser dazu bewegte, ihre Abonnements zu kündigen. Bezos ließ 40 Millionen Dollar für einen Dokumentarfilm über Melania Trump springen und spendete viel Geld für die Amtseinführung Trumps. Unter dessen Gästen und auf den Ehrenplätzen waren gleich mehrere Multi-Milliardäre, die auch zu den zehn reichsten Menschen der Welt gehören. Neben Musk – der laut Bloomberg aktuell ein Nettovermögen von 449 Milliarden US-Dollar hat – und Bezos waren auch der weltweit drittreichste Milliardär Mark Zuckerberg (217 Mrd Dollar), Gründer der Facebook-Mutter Meta dabei. Zu den Gästen gehörte zudem Google-Gründer Sergey Brin, mit einem Vermögen von 163 Milliarden Dollar auf Platz 7 der globalen Bloomberg-Liste.
Der personelle Aderlass bei der Washington Post hat derweil schon begonnen: Namhafte Kolumnisten verließen das Traditionsblatt, das zum Beispiel mit der Aufdeckung des Watergate-Skandals unter dem US-Präsidenten Richard Nixon Journalismus-Geschichte schrieb. „Traurig und angewidert“ sei er, schrieb der ehemalige Chefredakteur der „Post“, Marty Baron. „Das ist der Todesstoß für diese einst so großartige Zeitung“, befand die Medienjournalistin Margaret Sullivan im Guardian. Während Bezos ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump agiert, greift jener mittlerweile selbst ins Mediengeschehen ein. Er schloss die größte US-Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus dem Oval Office und dem Begleittross in der Präsidentenmaschine aus. Der Grund: AP weigert sich, die neue Sprachregelung Trumps zu übernehmen und den „Golf von Mexiko“ jetzt „Golf von Amerika“ zu nennen. Die Agentur begründet dies damit, dass der Rest der Welt bei der historischen Bezeichnung „Golf von Mexiko“ bleibe und die Artikel der internationalen Agentur nicht nur in den USA, sondern weltweit erscheinen. Trotz der harten Reaktion Trumps hält AP sprachlich weiter Kurs und reichte Klage ein. Die wichtigsten US-Nachrichtenagenturen sekundierten mit einer Protestnote.
Wer bekommt Zugang zu Trump?
Noch handfester wurde der mediale Eingriff Trumps bei der Besetzung des Pressepools im Weißen Haus. Seit 70 Jahren entscheidet die unabhängige Korrespondentenvereinigung „White House Correspondents Association“, welche Journalisten und Medien direkten Zugang zum Präsidenten haben. Jetzt übernahm das Weiße Haus die Kontrolle über den Pressepool und will nun dafür sorgen, dass neben den liberalen Traditionsmedien auch Trump-genehme rechtslastige Podcaster Zugang zum Oval Office bekommen. „Die alte Praxis ist vorbei“, verkündete Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt und setzte in rechtspopulistischem Duktus nach: „Ich bin stolz darauf, heute verkünden zu können, dass wir die Macht an das Volk zurückgeben“.
Dass Trump die Medien gezielt ins Visier nehmen will, ließ er unterdessen über seine Social-Media-Plattform Truth Social wissen. Er kündigte Klagen gegen Verlage und Autoren an und schrieb in Großbuchstaben: „Vielleicht schaffen wir ein NETTES NEUES GESETZ“.
In ihrem „Handbuch Demokratie 2025“ vermerkt die Brookings Institution, dass die Angriffe auf US-Journalisten in den vergangenen Jahren um mehr als 50 Prozent zugenommen haben und schreibt: „Dieses Klima könnte sich im Jahr 2025 und darüber hinaus noch verschlechtern“.
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