Hohe Mieten und unbezahlbare Kaufpreise für Immobilien treiben viele Menschen in Baden-Württemberg um – vor allem in den Ballungszentren.
Die Ankündigung sorgte in Mannheim für Kopfschütteln. Im Herbst wurde das neue Gutachten für die Mietpreisbremse öffentlich. Das Ergebnis: Unistädte wie Mannheim, aber auch Konstanz, sollen nicht mehr unter den Mechanismus fallen. Nicht nur in der Stadtverwaltung stieß das auf Unverständnis.
OB Specht sieht Mannheim als angespannten Wohnungsmarkt
Obwohl in Mannheim in den vergangenen zehn Jahren insgesamt rund 10 000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind, nähmen die Mieterinnen und Mieter den Wohnungsmarkt nach wie vor als angespannt wahr, sagte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Das habe auch mit dem hohen Zuzug von außen nach Mannheim zu tun. „Mannheim muss auch weiterhin als Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und die Wohnraumförderung des Landes weiter fortgesetzt und deutlich ausgeweitet werden“, forderte er.
Denn an der Situation, so die Vorhersagen, wird sich erst einmal nichts ändern. Eine Nachfrageprognose aus dem Jahr 2022 ergab einen jährlichen Bedarf von 780 Wohnungen bis 2040. Dabei scheint Mannheim in einer komfortablen Situation: Im Gegensatz zu anderen Großstädten kann die Stadt auf den Flächen ehemaliger Militärstandorte mehrere tausend Wohnungen schaffen. Doch auch das reicht nicht aus, um den wachsenden Bedarf zu decken. Denn angesichts der hohen Baupreise in den vergangenen Jahren ging die Zahl der tatsächlich gebauten Wohnungen auch in Mannheim in den vergangenen Jahren zurück.
Institut sieht 200 000 fehlende Wohnungen
Das wirkt sich auf die Mieten der Stadt auf. Obwohl die städtische Wohnungsbautochter GWG mit 20 000 Wohnungen über einen Marktanteil von 12 Prozent verfügt und sich dank günstigerer Mieten dämpfend auswirken könnte, sind laut Stadtverwaltung sowohl Angebots- als auch Bestandsmieten in den vergangenen fünf Jahren um rund 19 Prozent gestiegen. Wie in anderen Städten gibt es wenig Fluktuation: Wer nicht dringend umziehen muss, lässt es lieber bleiben. Eine Immobilie zu kaufen, ist für viele Menschen unerschwinglich.
Die Stadt steht beispielhaft für die Lage im Land. In Baden-Württemberg, das hat eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag von sieben Verbänden vergangenes Jahr ergeben, fehlen landesweit 192 000 Wohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde in den vergangenen Jahren nicht nennenswert gesteigert. Für Mieterinnen und Mieter hat sich die Lage eher verschlechtert, bilanziert der Vorsitzendes des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gassmann.
Mehr Geld vom Land gefordert
Die Landesregierung hat versucht, Abhilfe zu schaffen. Die Wohnraumförderung wurde in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht – gegenüber 2021 wurde die Summe vervierfacht auf knapp eine Milliarde Euro. Doch darin enthalten ist auch Geld aus dem Bundeshaushalt: Bayern gebe immer noch mehr zu jedem Euro, der aus dem Bund kommt, rechnet Gassmann vor.
Das sieht auch die Bauwirtschaft im Land als Manko. Ebenso wie der Mieterbund fordern die Firmen, dass Baden-Württemberg zu jedem Euro aus dem Bund einen Euro aus der Landeskasse zahlt. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl drängt der Unternehmerverband zudem auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer, um den Immobilienmarkt anzukurbeln.
Hilft eine Absenkung der Grundsteuer?
Eine Idee, für die sich Bauministerin Nicole Razavi (CDU) durchaus erwärmen könnte. Doch durchgesetzt hat sie sich bislang damit nicht. Stattdessen hatte Grün-Schwarz eine Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht, die unter anderem Baumaßnahmen im Bestand vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Bis sich das allerdings nachhaltig auf den Markt auswirkt, dürfte Zeit ins Land gehen.
In Mannheim wünscht man sich nach der Landtagswahl, dass Baden-Württemberg seine Instrumente weiterentwickelt: Die Förderprogramme für Sozialwohnungen und Städtebau, ebenso wie Initiativen gegen Mietwucher auf Bundesebene. Es sei ein Teilerfolg gewesen, dass die Verordnung für die Mietpreisbremse im Land nur für ein Jahr verlängert und noch einmal überprüft werden soll, sagt Mannheims Oberbürgermeister Specht.
Die Grünen in der Landesregierung hatten darauf gedrungen, sich die Berechnungen noch mal anzuschauen. Der Ärger darüber bleibt. „Bei der neuen Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden eng in den Prozess eingebunden und dass künftig valide kommunale Daten für die Beurteilung des lokalen Mietmarkts verwendet werden“, heißt es deshalb aus Mannheim.