Cem Özdemir heizt seiner Partei zum Wahlkampfauftakt ein – und versucht innerparteiliche Debatten wie die um die Polizeisoftware Palantir abzuräumen.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen. „Es wird der Wahlkampf unseres Lebens. Es wird der Wahlkampf meines Lebens“, rief er den Delegierten am Samstag in Ludwigsburg zu. Dort beraten die Grünen zweieinhalb Tage lang über ihr Wahlprogramm am 8. März. Cem Özdemir will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Wahl nach 15 Jahren im Amt als Regierungschef beerben.
Doch aktuell sehen die Umfragen einen anderen Sieger: Die Grünen stehen in Umfragen rund zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Grünen-Urgestein Joschka Fischer hatte seinen Parteikollegen zuletzt zu starken Nerven geraten.
Kretschmann wirbt für Özdemir
Am Vorabend hatte auc hKretschmann für Cem Özdemir als seinen Nachfolger geworben und an seine Partei appelliert: „Lasst Euch davon nicht kirre machen.“ Das wird offensichtlich auch Teil der Plakatkampagne, wie auf einem Plakat vor dem Forum in Ludwigsburg zu sehen war. Darauf zu sehen: Özdemir im Vordergrund, Kretschmann im Hintergrund. „Sie kennen ihn“ steht dort in Anlehnung an Kretschmanns Landtagswahl-Kampagne 2021, als er nur noch mit dem Satz „Sie kennen mich“ auf Plakaten antrat. Ursprünglich stammt der Slogan von Angela Merkel. Auch Özdemir verwies auf seine breite politische Erfahrung – unter anderem als Europaabgeordneter.
Trotzdem ist Özdemir darauf angewiesen, dass seine Partei geschlossen hinter ihm steht. Innerparteiliche Debatte wie die Diskussion um die Polizeisoftware des US-Unternehmens Palantir versuchte Özdemir entsprechend abzuräumen. Er kündigte an, sich für eine europäische Alternative einzusetzen.
Die Grünen in der Koalition hatten gemeinsam mit der CDU das Polizeigesetz geändert, so dass die Software eingesetzt wird – allerdings soll bis 2030 eine Alternative gesucht werden. Das Innenministerium hatte schon im Frühjahr einen Vertrag über 25 Millionen Euro mit Palantir unterschrieben. Der Vorgang hatte für große Unruhe an der grünen Basis gesorgt.
Im Entwurf für das Wahlprogramm steht das Thema Wirtschaft ganz oben. „Noch können wir aus einer Position der Stärke agieren, aber das Zeitfenster wird kleiner“, sagte Özdemir und kündigte an: Er wolle sich unter anderem stark machen für ein Bürgschaftsprogramm für Zulieferer, die neue Forschungs- und Entwicklungsimpulse wagen. Schon vor einer Woche hatte er in einem Papier zum Bürokratieabbau skizziert, wie er das Thema Staatsmodernisierung angehen will.
Harte Kante gegen die AfD
Özdemir ging die AfD in seiner Rede hart an und kritisierte die Loyalität der Parteifunktionäre zu Putin und Trump. An die AfD-Wähler gerichtet, sagte er: „Wenn ich Ministerpräsident werde, hat bei mir jeder eine offene Tür“. Er erwarte aber, eine Loyalität zu Baden-Württemberg und Deutschland – und nicht zu Russland und China.
Die aktuelle Aussprache am Freitagabend verlief auf dem Parteitag für die Grünen vergleichweise zahm. Selbst von der Grünen Jugend, die gern auch laut werden kann, kamen nur leise Ermahnungen. Die Landessprecherin der Jugendorganisation Theresa Fidušek warnte, der Wahlkampf hänge nicht nur von Einzelpersonen ab. Ihre Vorgängerin Tamara Stoll, die sich für den Parteirat bewarb, mahnte, die grünen Wurzeln nicht zu verlieren. Özdemir hatte sich in der Rede klar mit Versprechen an die Jungen gerichtet – er wolle einen Jugendbeirat im Staatsministerium einrichten, sagte er, die Förderung für Azubi- und Studentenwohnheime fortsetzen – und die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie absenken.