Die Stadt Stuttgart will junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Aber da gibt es noch Luft nach oben.
Dominik Bär will noch einmal genauer draufschauen auf die Themen, bei denen die Jugendlichen in Stuttgart wirklich mitreden dürfen. Er ist der Geschäftsführer des Vereins Kinderfreundliche Kommune, der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der UN-Kinderrechte unterstützt. Darin festgeschrieben ist auch das Recht auf Beteiligung. Darauf zahlt in Stuttgart unter anderem der Jugendrat ein.
Automatisch beteiligt wird der aber nur bei sogenannten jugendrelevanten Themen. Wenn diese im Jugendhilfeausschuss oder im Gemeinderat besprochen werden, haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der jungen Menschen in Stuttgart ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. „Aber welche Themen für die Jugend relevant sind, dürfen wir nicht entscheiden. Das haben Erwachsene festgelegt“, so die Kritik einer Jugendrätin, die bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im Publikum saß. Sie ergänzte: „Klimaschutz zum Beispiel ist nicht jugendrelevant – dabei geht es doch um unsere Zukunft. Wenn wir dazu etwas sagen wollen, müssen wir es beantragen und unseren Antrag begründen.“
Bei der Veranstaltung im Literaturhaus ging es um die Frage „Kinderfreundliche Kommune – Realität oder nur ein Label?“ Organisiert worden war diese vom Planungsbüro „Mätsch – Studio für Zusammenspiel“ im Rahmen der Futuromundo, einem zweitägigen Festival zu Zukunftsthemen. Das Statement der Jugendrätin ließ Dominik Bär, der bei der Veranstaltung im Literaturhaus auf dem Podium saß, aufhorchen. „Die Entscheidung darüber, ob ein Thema jugendrelevant ist, ist den Mädchen und Jungen selbst zuzutrauen“, sagte er. Abweichungen davon seien zu begründen. „In diesem Punkt ist die UN-Kinderrechtskonvention klar.“ Er möchte das Thema im November ansprechen, wenn er in Stuttgart zur Halbzeit des zweiten Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ eine Zwischenbilanz zieht.
Insgesamt habe Stuttgart gute Strukturen für Kinder- und Jugendbeteiligung aufgebaut, sagte Bär. Der Jugendrat ist da nur eine Institution. Darüber hinaus gibt es zum Beispiel die Kinderversammlung, in der Acht- bis Zehnjährige ihre Ideen und Anliegen an die Stadtverwaltung weitergeben können. Und auch bei einzelnen Projekten, zum Beispiel der Umgestaltung eines Spielplatzes, werden die Mädchen und Jungen gehört. „Verbessern kann man aber immer was“, sagte Dominik Bär. Deshalb gehe es bei dem Titel „Kinderfreundliche Kommune“ um die Willensbekundung, besser zu werden.
„Die autozentrierte Stadt muss ein Ende haben“
Luft nach oben gibt es auch noch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Themen öffentlicher Raum und Verkehrssicherheit. „Kinder nutzen den öffentlichen Raum ganz häufig, ob auf ihrem Weg zur Schule oder zum Spielen“, sagte Elke Zimmer (Grüne). Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg saß bei der Diskussion ebenfalls auf dem Podium und ergänzte: „Darum muss es mit der autozentrierten Stadt ein Ende haben. Wir müssen den Raum den Menschen und damit auch den Kindern zurückgeben.“ Das Ziel sei dann erreicht, wenn es Spaß mache, sich auf den Straßen zu bewegen. Um sich dem anzunähern, gebe es in Baden-Württemberg den Fußverkehrscheck.
Eine Maßnahme, die auch von Dominik Bär gelobt wurde. Er erinnerte aber auch daran, dass der vom Verkehrsministerium angekündigte Leitfaden zur Einrichtung von Schulstraßen noch immer nicht fertig sei. In Nordrhein-Westfalen hingegen gebe es den schon lange. Er ermöglicht eine zumindest temporäre Sperrung von Straßen vor Schulen, womit unter anderem Elterntaxis Einhalt geboten werden soll. Elke Zimmer kündigte an, dass es diesen Leitfaden noch vor Beginn der Sommerpause geben werde.