Vehementen Elternprotest wegen der geplanten Gebührenerhöhung gab es bereits im Juli 2019 bei der Gemeinderatssitzung im überfüllten Ratssaal. Foto: Patricia Sigerist

Der Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten will zudem die im Sparpaket vorgesehene Reduzierung der Öffnungszeiten nicht akzeptieren. Vorstand berichtet von „großer Resonanz“.

Für ihr Sparpaket, das erhebliche Einschränkungen bei der Kinderbetreuung in Form verkürzter Öffnungszeiten und anvisierter Schließungen kleinerer Einrichtungen umfasst, erfährt die Stadtverwaltung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) durchaus Rückhalt aus dem Gemeinderat. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung angesichts der klammen Kassenlage führe kein Weg daran vorbei, den gehobenen, aber nicht mehr haltbaren Fellbacher Standard bei den Kindergärten zu reduzieren – das jedenfalls war der Tenor der Fraktionen in der jüngsten Haushaltsdebatte.

 

Aus der Elternschaft gibt’s allerdings schon länger Gegenwind. Bereits Anfang Februar erreichte unsere Redaktion ein Vorstoß diverser Mütter und Väter, die zunächst lobend auf die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen in den Bau neuer, moderner Kindertageseinrichtungen hinwiesen. „Umso größer ist das Unverständnis – und ehrlich gesagt auch die Enttäuschung – darüber, dass nun bestehende Einrichtungen mangels Bedarfs Betreuungszeiten reduzieren oder sogar ganz geschlossen werden sollen.“ Für viele Familien fühle sich dies „wie ein Schlag ins Gesicht an“.

Es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Jetzt bringt sich auch der Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten in die Debatte um die Zukunft der Kitas ein. Die aktuelle Entwicklung beschäftige „viele Familien in unserer Stadt stark“, heißt es in einem vom Vorsitzenden Mario Graef an unsere Redaktion geschickten Statement. Im Anschluss an ein erstes Treffen vergangene Woche, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Henny Müller, wurde eine Petition ins Leben gerufen, um die geplanten Kürzungen der Betreuungszeiten sowie mögliche Schließungen von Kindertagesstätten zu verhindern.

„Die Petition stößt auf große Resonanz“, es gebe zahlreiche Rückmeldungen, berichtet Müller, das Anliegen werde von vielen betroffenen Familien unterstützt. Graef: „Viele Eltern befürchten, ihre Arbeitszeiten reduzieren zu müssen oder stehen vor der Frage, ob sich Familie und Beruf unter den veränderten Rahmenbedingungen überhaupt noch vereinbaren lassen.“

Die von der Stadt und dem Gemeinderat geplanten Maßnahmen haben nach Einschätzung des Gesamtelternbeirat somit nicht nur Auswirkungen auf die Betreuungssituation der Kinder, sondern betreffen auch unmittelbar die wirtschaftliche und soziale Stabilität vieler Familien in Fellbach.

Die Petition selbst beginnt mit dieser Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Eltern, Familien und Unterstützer*innen, wehren uns entschieden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Fellbacher Kindertageseinrichtungen. Diese sind sozial ungerecht, familienfeindlich und wirtschaftlich kurzsichtig.“

Ihre Forderung: Die Betreuungszeiten in den Fellbacher Kindertageseinrichtungen müssten so bleiben, wie sie aktuell bestehen, und dürften nicht reduziert werden – „weder im Ganztag noch bei den verlängerten Öffnungszeiten“.

Sollte sich die Verwaltung mit ihrem Anliegen durchsetzen, hätte dies erhebliche Nachteile zur Folge, heißt es in der Begründung der Petition: So würden zum ersten „besonders Frauen und Alleinerziehende benachteiligt“. Wenn die Arbeitszeiten aufgrund der geplanten Reduzierung der Betreuungszeiten nicht mehr im bisherigen Umfang möglich seien oder der Arbeitgeber die Verkürzung nicht bewillige, „bleiben vor allem mehr Mütter zuhause – ein fataler Rückschritt für Gleichberechtigung und Fachkräftesicherung gleichermaßen“. Zudem verstärke dies das Risiko, dass etwa alleinerziehende Mütter ihren Job verlieren.

Zweitens würden „Kinder und Familien benachteiligt“. Eine verlässliche und planbare Kinderbetreuung sei eine Investition in die Zukunft. Wer hier spare, schwäche neben der Wirtschaft auch die Gesellschaft. „Mit den aktuell geplanten Sparmaßnahmen werden die finanziellen Engpässe der Stadt auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen.“

Drittens: „Die soziale Spaltung wird gefördert.“ Besonders in finanziell schlechter gestellten Familien sei eine Reduzierung der Arbeitszeiten oder ein Jobverlust nicht tragbar. „Einige Eltern müssen sich mit mehreren Jobs gleichzeitig über Wasser halten. Diese Familien werden dann besonders unter den Sparmaßnahmen der Stadt Fellbach leiden.“

Angepeilt werden 750 Unterschriften

Nach Müllers Angaben dürfte das angepeilte Quorum mit den erhofften 750 Unterschriften sehr bald erreicht sein. Ab dieser Zahl an Signaturen müsse sich der Fellbacher Gemeinderat mit dem Thema der Petition befassen.

Überkapazität an Kita-Plätzen?

Die Fellbacher Rathausspitze um Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und den Ersten Bürgermeister Johannes Berner hatte zuletzt immer wieder auf die „signifikant gesunkene Geburtenrate“ hingewiesen, weshalb eine Überkapazität an Kita-Plätzen bestehe. Dies habe als positiven Effekt zur Folge, dass es in Fellbach keine Wartelisten gebe. Es werde zudem weiterhin drei Gruppen mit 50-Stunden-Betreuung geben.

Zulls Urteil über Fellbach: „Die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen ist hoch, die Trägerauswahl vielfältig. Die Betreuungszeiten waren und sind im Vergleich zu anderen Städten weiterhin großzügig.“