Für die Linken-Politikerin Mersedeh Ghazaei ist die Lage im Iran auch mit persönlichem Schrecken verbunden: Es kam in der Familie zu Verhaftungen und Kontaktabbrüchen.
Die brutale Unterdrückung der aktuellen Proteste durch das iranische Regime betrifft Mersedeh Ghazaei, die Linken-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, ganz persönlich. „Familienmitglieder von mir sind im Iran in Haft“, sagte sie unserer Redaktion, „es ist einfach nur schrecklich.“
Ein Familienmitglied sei sicher inhaftiert, zu einem anderen sei kürzlich der Kontakt abgebrochen. In welchem Verwandtschaftsverhältnis sie genau zu Ghazaei stehen, möchte sie nicht öffentlich machen, um sie zu schützen. Auch die genauen Orte des Geschehens will sie darum nicht benennen. Sie und der Teil ihrer Familie, der in Deutschland lebt, machten aktuell beklemmende Stunden durch.
Verheulte Sprachnachricht
„Das letzte, was wir hörten, war eine verheulte Sprachnachricht“, sagt Ghazaei. Darin sei geschildert worden, wie das Regime mit aller Macht versuche, Proteste im Keim zu ersticken. Nicht nur das Internet sei abgestellt worden, um die Organisation von Demonstrationen zu unterbinden, auch gezielte Stromausfälle seien Mittel, welche das Regime gegen die Opposition nutze.
Das letzte, was wir hörten, war eine verheulte Sprachnachricht. Du bist abgeschnitten, bangst, guckst Nachrichten.
Mersedeh Ghazaei, Deutsch-Iranerin
Auch wenn es grundsätzlich Möglichkeiten wie VPN-Verbindungen und „Snowflake“-Browser gebe, die als halbwegs sichere Kommunikationsmittel gelten, um mit Angehörigen in Kontakt zu bleiben, sei die Situation bedrückend. „Du bist abgeschnitten, bangst, guckst Nachrichten“, sagt Ghazaei. Ihre Familie sei im Gegensatz zu ihr nicht mal politisch, „das sind ganz normale Leute aus der bürgerlichen Mitte.“ Aber der Protest im Iran, der seit Ende Dezember anhält, mobilisiere inzwischen alle Schichten.
Mersedeh Ghazaei ist in Esslingen geboren, ihre Eltern stammen aus dem Iran. Aufgewachsen ist sie in Stuttgart. Sie besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Seitdem sie sich nach der gewaltsamen Tötung der damals 22-jährigen Jina Mahsa Amini durch mutmaßlich die iranische Sittenpolizei politisch gegen das Regime positioniert habe, profitiere sie davon aber nicht länger. „Ich weiß, dass ich nicht mehr in den Iran einreisen kann“, sagt Ghazaei.
Sie selbst wird wohl schon seit Jahren bespitzelt
Denn Spitzel der Revolutionsgarden würden sie und Menschen aus ihrem engsten Umfeld schon seit Jahren aufgrund ihrer politischen Aktivitäten bedrohen. „Es gab anonyme Anrufe. Die wussten meine IBAN, nannten meinen Kontostand und sogar meine Schulnoten“, beschreibt Ghazaei die Einschüchterungsversuche damals. Sie hätten sogar zeitweise gewirkt: „Ich hatte super viel Angst, habe damals sogar überlegt, dem SWR ein Interview abzusagen.“
Revolutionsgarden in Deutschland verbieten
Heute wünscht sie sich auch von den Menschen, die in Deutschland leben, Mut, die iranische Zivilbevölkerung zu unterstützen. „Wir müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit die Abschiebungen in den Iran enden und die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung verboten werden“, fordert Ghazaei.
Ghazaei hofft, dass die USA nicht militärisch eingreifen
Sie hofft außerdem, dass es zu keinem militärischen Eingreifen von außen kommt. US-Präsident Donald Trump hatte den Demonstrierenden am Dienstag Hilfe in Aussicht gestellt – und gleichzeitig bekannt gegeben, militärische Optionen zu prüfen. Auch einer Rückkehr des „Kronprinzen“ Reza Pahlavi, Sohn des Schahs, der bis zur islamischen Revolution 1979 im Iran herrschte, fiebert die Linken-Politikerin anders als viele Diaspora-Iraner nicht gerade entgegen. „Wenn es aber heißen sollte: Regimesturz oder nicht ist meine Antwort klar“, betont Ghazaei.
Bis zu 12.000 Tote bei Protesten
Seit dem 28. Dezember wird der Iran von Massenprotesten überzogen. Auslöser war eine schwere Wirtschaftskrise, die Regierung in Teheran steht unter Druck wie lange nicht. Landesweit kommt es zu Ausschreitungen, die das theokratische und autoritäre System blutig niederzuschlagen versucht.
Die Opferzahlen sind auch aufgrund des anhaltenden Internetlockdowns nur schwer zu verifizieren, Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren tausend Toten, die höchsten im Umlauf befindlichen Schätzungen reichen bis zu 12 000. Augenzeugen berichteten, dass Demonstrierenden aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen worden sei.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das iranische Regime angezählt. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende“, sagte er vor einigen Tagen.