Gegen ein Minus von knapp zehn Millionen Euro im Haushalt kämpft die Gemeinde Hemmingen an. Dennoch geben sich die Räte optimistisch – und betonen den Zusammenhalt.
Die Gemeinde Hemmingen ist in Geldnot. Die deshalb verhängte Haushaltssperre gilt noch bis mindestens März. Nun hat die Kommune ihren Haushalt für 2026 verabschiedet. Das Zahlenwerk dokumentiert, wie es um die Finanzen steht. „Es bleibt als ordentliches Ergebnis ein Rekorddefizit von fast zehn Millionen Euro“, sagte Martin Pfeiffer (CDU) in seiner Haushaltsrede.
Der Gemeinderat hat ein üppiges Sparpaket beschlossen. „In Summe aber werden alle Sparmaßnahmen über die vier Jahre des Finanzplanungszeitraums hinweg gerade einmal knapp 1,3 Millionen Euro Erleichterung bringen“, sagte Pfeiffer. Den Einsparungen stünden Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen von knapp 1,5 Millionen entgegen. „Wir belasten also Steuer- und Gebührenzahler mehr, als wir durch Sparmaßnahmen zurückhalten.“ Das sei schmerzlich.
Gemeinderäte geben sich trotz schwierigen Zeiten optimistisch
Die Räte geben sich dennoch optimistisch – und loben sich sowie die Bürger. Das Gremium habe sich „in diesem schwierigen Projekt als handlungsfähig erwiesen“, meint Pfeiffer. „Niemand ist mit Maximalforderungen oder Tabuthemen in die Sitzungen eingestiegen.“ Allen sei klargewesen, „dass wir ein Gesamtpaket zu schnüren haben, das alle Hemminger möglichst gleichermaßen betrifft“.
Rebecca Nell (Freie Wähler) betonte, es sei wichtig, handlungsfähig zu bleiben. Sonst stehe das gesamte Gemeinwesen auf dem Spiel. „Wir beschränken uns nicht darauf, mit dem Finger nach oben zu zeigen“, sagte sie. Womit sie Land und Bund meint, die neue Aufgaben etwa an die Kommunen übertragen würden, „ohne für eine dauerhafte und vollständige Finanzierung zu sorgen“. Sie erwarte unter anderem ein „geschlossenes Auftreten gegenüber Bund und Land“.
Doch habe Hemmingen bereits andere Krisen bewältigt. „Weil Verantwortung, Vernunft und Zusammenhalt getragen haben.“ Daran müsse man jetzt wieder anknüpfen. „Politik nah an den Menschen, mit Augenmaß und Verantwortung für das Ganze“, laute der Anspruch, so Nell.
Kinderbetreuung gilt als wichtige Aufgabe in Hemmingen
Elke Kogler (SPD) sagte, sie sei dankbar, dass man die Sparmaßnahmen „intensiv und sachlich beraten“ habe. Sie kritisiert, Kommunen übernähmen von Bund und Land ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur ein Siebtel des Gesamtbudgets. „Eine Umverteilung ist dringend nötig, um den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum zu geben.“ Die Kinderbetreuung bleibt aus Koglers Sicht „trotz hoher Kosten eine zentrale Zukunftsaufgabe der Gemeinde – als Bildungsauftrag, als Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und als wichtiger Standortfaktor“.
Die Bedeutung der Kinderbetreuung betont auch Barbara von Rotberg (FDP). Ebenso Priorität hätten Bildungseinrichtungen, Straßen und Energieprojekte. Und auch sie hob hervor, wie „engagiert, sachlich und lösungsorientiert“ Gemeinderat und Verwaltung gearbeitet hätten. Dieses Miteinander, dieses gemeinsame Ringen um den richtigen Weg sei ein starkes Zeichen: „Hemmingen stellt sich den Aufgaben – geschlossen und verantwortungsvoll.“
Der Bürgermeister Thomas Schäfer über „schmerzhafte Einschnitte“
Sie sei „ganz zuversichtlich“, so Rotberg, dass die Gemeinde auch diese Zeiten gemeinsam stemme. „Wir haben die Erfahrung, wir haben belastbare Strukturen – und vor allem haben wir einen Zusammenhalt, auf den man bauen kann.“ Eindrucksvoll sei gewesen zu erleben, „in welch einmütiger Weise die gefassten Sparbeschlüsse von der Bevölkerung mitgetragen werden – und das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit“.
Die „konstruktive, oft fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“ im Gemeinderat lobte auch Maya Stelzner (Grüne) in ihrer Rede. Aus ihrer Sicht geben „trotz der angespannten Lage die Folgejahre Anlass zu vorsichtigem Optimismus“: Denn die finanzielle Belastung für die Gemeinde werde voraussichtlich geringer ausfallen.
Der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) ließ es sich diesmal nicht nehmen, auch etwas zu sagen. Man habe schon hitzigere Haushaltsberatungen geführt. „Es ist gut, dass wir Zusammenhalt demonstriert haben.“ Die Bevölkerung habe anerkannt, dass „wir es uns nicht einfach gemacht haben“, sagte Schäfer mit Blick auf die „schmerzhaften Einschnitte“. Darüber hätten sich kaum Bürger bei ihm beschwert.