Wie viele andere Gemeinden muss auch Affalterbach Millionen Gewerbesteuer zurückzahlen. Einer der Gründe ist ein Bundesgesetz, das Unternehmen entlasten soll.
Dem Bürgermeister von Affalterbach, Steffen Döttinger, war der Frust in der letzten Gemeinderatssitzung deutlich anzuhören. „Das ist der allerschlechteste Haushalt, den wir in 26 Jahren eingebracht haben, und wir werden das Defizit auch nicht durch kurzfristige Maßnahmen auffangen können“, stimmte er die Gemeinderäte auf ab sofort magere Zeiten ein. Wie in anderen Gemeinden sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Affalterbach, mit denen der Haushalt der 4300-Einwohner-Gemeinde im Kreis Ludwigsburg steht und fällt, eingebrochen.
Sieben Millionen müssen an die Unternehmen zurückgezahlt werden. Was, obwohl die Kämmerin Jana Gläser die Gewerbesteuereinnahmen für 2026 angesichts der schwierigen Wirtschaftslage bereits nur mit vier Millionen statt wie noch 2025 mit neun Millionen angesetzt hatte, zu einem Haushaltsminus von 5,2 Millionen Euro führt. Zum Vergleich: 2024 konnte sich die Gemeinde noch über 15,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer freuen.
Entlastung der Unternehmen belastet Kommunen
Tatsächlich ist die Wirtschaftslage nicht der einzige Grund, warum die Apfelbachgemeinde nun ihr – noch – dickes Rücklagenpolster angreifen muss, um nicht sogar bei einem Minus von zehn Millionen Euro zu landen. Denn das Gesetz der Bundesregierung, das Unternehmen „Super-Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr bis 2027“ – so Finanzminister Lars Klingbeil bei der Ankündigung des Vorhabens – ermöglicht, entlastet zusammen mit der „deutlichen Absenkung der Unternehmenssteuern ab 2028“ zwar die Wirtschaft, führt aber dazu, dass die Betriebe fast keine Gewinne mehr einfahren und demnach auch kaum noch Gewerbesteuer zahlen müssen.
„Fast alle Gewerbebetriebe sind auf Null gegangen“, so Döttinger. „Und wenn jetzt auch noch, was zu befürchten ist, die Kreisumlage steigt, können wir hier in Affalterbach den Schlüssel umdrehen. Der Wirtschaftsbooster pustet die Kommunen weg.“ Denn diese leiden ohnehin unter immer mehr vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden.
Nur noch Pflichtaufgaben – und selbst die wackeln
Als Ausgleich habe der Bund den Kommunen wohl einen größeren Anteil aus der Umsatzsteuer in Aussicht gestellt, so Gläser. Doch das wären für Affalterbach etwa 200.000 Euro – angesichts des Millionenlochs ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die unglückliche Kombination von weniger Steuereinnahmen und mehr teuren Aufgaben führt dazu, dass auch andere Kommunen, denen es bislang wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen und vernünftigen Wirtschaftens gut ging, in Schwierigkeiten geraten. So muss beispielsweise auch Kornwestheim neun Millionen an Gewerbesteuern zurückzahlen. Die notwendige Konsequenz bei allen: Sparen, wo es nur geht.
Für Affalterbach bedeutet das, nur noch die lange geplanten Pflichtaufgaben anzugehen: den Umschluss der Kläranlage Wolfsölden an die Kläranlage Leutenbach, den Neubau des deutlich größeren Wasserhochbehälters und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses – wobei Letzterer noch nicht angefangen wurde und aus Sicht von SPD-Gemeinderat Stefan Hinner „ohne Geld wackelt“. Generell, so eine der Forderungen im Gemeinderat, „müssen wir an alles ran, es gibt kein Tabu mehr. Sonst haben wir in vier Jahren nichts mehr.“