Ein alter Vorvertrag mit der Firma Strabag zum Großprojekt Stadionbau am Zeller Berg ist jetzt aufgeploppt und löst im Gemeinderat Empörung aus.
In Zell schlagen die Wogen hoch. Der frühere Bürgermeister Werner Link hat im Herbst 2017 einen Vorvertrag mit der Firma Strabag geschlossen, ohne vom Gemeinderat ermächtigt zu sein und ohne das Gremium auch nur zu informieren. So stellt sich das jetzt dar, nachdem der alte Vertrag aufgeploppt ist und vor Gericht landete. Dass man im Gemeinderat davon nichts wusste, war jetzt in der Gemeinderatssitzung in Zell keine Frage. „Dass es die Idee eines Vorvertrags gab – Ja. Aber ganz klar: Er ist im Gemeinderat nicht besprochen worden.“ So sagt es Hans-Ulrich Lay (Bürgerforum). Niemand von seinen alten Gemeinderatskollegen sagt etwas anderes.
Für Lay ist das eine Täuschung, die der verstorbene Bürgermeister Link begangen habe. „Ein illegales Vorgehen.“ Der Bürgermeister habe einen Amtseid abgelegt. Dazu gehöre, dass er nicht ohne Zustimmung des Gemeinderats solche Verträge schließen dürfe. Nicht in dieser Höhe. Gegenüber dem Gemeinderat sei es ein Vertrauensbruch. Fraktionskollege Eberhard Binder: „Es ist ein Skandal. Man muss es so benennen.“
Der aktuelle Bürgermeister zeigt sich zurückhaltend
Niemand aus der Ratsrunde widersprach. Links Nachfolger Christopher Flik äußert sich indes gegenüber unserer Zeitung zurückhaltend. Ob sein Vorgänger diesen Vorvertrag schließen durfte, könne er nicht beurteilen. Er hat sich zusammen mit der Rechtsanwältin der Gemeinde in die alten Gemeinderatsprotokolle gestürzt. Da finde er keinen Hinweis auf diesen Vorvertrag. Davon gewusst habe er auch nicht.
Einer hat davon gewusst: der Vorsitzende des TSG Zell, Dierk Kubert. Er hat den Vertrag mitunterschrieben. Das Großprojekt Auffüllung am Zeller Berg und Anlage eines Kunstrasenplatzes mit leichtathletischen Anlagen war ja ein ersehnter Quantensprung für den Sportverein. Kubert war jetzt auch in der Sitzung. Den Vertrag würde er heute nicht mehr unterschreiben, sagt er. Er habe Bürgermeister Werner Link und dem Vertragspartner der Strabag vertraut, die mit ihrer Erfahrung gesagt hätten, den Großauftrag könne die Gemeinde direkt an die Strabag vergeben. Dass Link kein Votum des Gemeinderats dafür hatte, habe er nicht gewusst.
Es ist dann anders gekommen. Das Regierungspräsidium habe Link zurückgepfiffen und eine Ausschreibung verlangt, heißt es. Sogar zwei, eine für die Auffüllung und dann für den Stadionbau. Da ist Zell jetzt unterwegs, in der Auffüllphase.
Im Gemeinderat tauchte auch die Frage auf: Wer hat noch davon gewusst? Manuela Uebele (Freie Wähler) sprach von einem „kleinen Kreis, der den Eid nicht einhält“. Sie finde das traurig in der heutigen Zeit. Ratskollege Tobias Schmid (FWG) fühlte sich bei diesen Worten angesprochen. Er war und ist einer der Wortführer für den Stadionbau. „Wer ist der kleine Kreis?“ fragte er zurück. Manuela Uebele solle Ross und Reiter nennen. Da kam dann nichts. Uebele zog sich darauf zurück, dass es die Vertragspartner wussten. Auch Lay sprach vage davon, dass es ein „für viele geheimer Vertrag“ gewesen sei. Der stehe nun wie ein Elefant im Raum, wenn man an die Mediation im Gemeinderat denke, bei der die beiden Lager pro und kontra Stadionbau hätten zusammenfinden sollen. Danach fragte Kubert: Wo stehe die Mediation, laufe sie noch? Nach seinem Eindruck bewegten sich der TSG und Teile des Bürgerforums wieder langsam aufeinander zu. Die Mediation ist beendet, sagt Bürgermeister Flik.
Die Inhalte des Vertrags sind nicht bekannt
Was steht nun in dem Vertrag? Einsehen lässt er sich nicht. Es soll so sein: Link, Kubert und die Strabag bekundeten, dass sie am Zeller Berg zusammenarbeiten wollten. Die Strabag sollte in Vorleistung gehen mit Untersuchungen und Gutachten. Komme die Zusammenarbeit nicht zustande, werden 250 000 Euro als Vertragsstrafe fällig.
Mit dieser Forderung, 250 000 Euro plus Mehrwertsteuer, sah sich Links Nachfolger Christopher Flik im Sommer 2024 konfrontiert. Er habe sich dagegen gewehrt, sagt er. Daraufhin ging die Strabag vor Gericht. Der Gemeinderat, der umgehend informiert worden sei, habe der Strabag außergerichtlich 50 000 Euro angeboten, sagt Flik. Die Strabag lehnte dieses Angebot ab.
Vor dem Landgericht Ulm, das wegen des hohen Streitwerts von knapp 300 000 Euro zuständig ist, gab es nun eine Überraschung. Das Gericht halte den Vertrag für unwirksam, hieß es nach der Verhandlung. Es seien wesentliche Vertragsbestandteile nicht ausführlich dargestellt – so verstand Flik die Begründung. Für die Vertragspartner hatte das Gericht einen Vergleichsvorschlag: Die Gemeinde zahle ein Zehntel des Streitwerts, 30 000 Euro, bekäme dafür circa 8000 Euro an Anwaltskosten erstattet. Allerdings hätte die Gemeinde noch eigene Anwaltskosten von etwa 70 000 Euro, unterm Strich also 92 000 Euro. Stimmen alle Parteien zu, wäre damit die Sache aus der Welt, eine Berufung nicht mehr möglich. Das ist der springende Punkt des Vorschlags. Die 30 000 Euro von der Gemeinde wären die „Abgeltung des Berufungsrisikos“.
Bürgermeister Flik findet das den absolut richtigen Weg, und der Gemeinderat war einstimmig dafür. Jetzt müssen der TSG und die Strabag Stellung beziehen.
Der Schaden liegt mindestens bei 92 000 Euro
Was ist der Schaden, wenn’s so kommt? Bürgermeister Flik wies darauf hin, dass die Strabag Planungsleistungen erbracht habe, die an das Büro Mquadrat in Bad Boll weitergegeben worden seien. Er bezifferte diesen Nutzen nicht. Von anderer Seite heißt es: Es seien gleich fünf Gutachten von der Strabag gekommen, überwiegend gar nicht aus deren Haus, sondern von externen Fachleuten, und die hätte man so oder so gebraucht. Das stecke hinter der geforderten Viertelmillion.
Für Hans-Ulrich Lay sind schon die 20 000 Euro, die Teil des Vergleichs wären, eine Summe, über die man bei den Kindergartengebühren diskutiert habe. Der Schaden für Zell sei 92 000 Euro, „im worst case 297 000“. Man müsse im Handeln von Bürgermeister Link den Vertrauensbruch sehen und der Abmachung nicht auch noch etwas Gutes abgewinnen.
Wie die Mehrheit im Gemeinderat schwand
Zeitpunkt
Den Vorvertrag mit der Strabag schloss Bürgermeister Werner Link zu einer Zeit, als er den Gemeinderat hinter sich wähnte.
Ursprung
Ohne die Strabag wäre die Idee wohl gar nicht entstanden. Das große Bauunternehmen kann beides, Auffüllung und Sportplatzbau, und so kam man ins Gespräch.
Skepsis
Die damalige Mehrheit des Gemeinderats war allerdings brüchig. Die Freien Wähler hoben im Oktober und November 2017 noch einmal die Hand dafür, wollten das aber nicht als grundsätzliche Zustimmung verstanden wissen. Es gab bereits zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Stop
Ein Pachtvertrag mit der Strabag kam 2018 schon nicht mehr zustande. Heute denkt Hans-Ulrich Lay, dass auch der Vorvertrag mit der Strabag, den Link nicht ins Gremium brachte, wahrscheinlich abgelehnt worden wäre.