In Stuttgart-Weilimdorf wird voraussichtlich eine neue Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete entstehen. Land und Stadt sind sich offenbar einig. Die Reaktionen vor Ort.
Nach langen Debatten haben sich Land und Stadt im Grundsatz auf den Standort der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf verständigt. Beide Seiten stehen kurz vor einer Vertragsunterschrift. Wenn diese gesetzt ist, sollen im Stadtbezirk Weilimdorf in ehemaligen Bürogebäuden im Gewerbegebiet im Regelfall bis zu 1300 Geflüchtete untergebracht werden.
Dem Land waren mehrere leerstehende Bürohäuser sowie das Hotel Holiday Inn angeboten worden. Neben Weilimdorf ist auch ein Standort in Obertürkheim im Gespräch. Sobald die Vereinbarung über den Betrieb einer LEA in Stuttgart-Weilimdorf steht, werde das Land die Prüfungen „an anderen Standorten im Stadtgebiet Stuttgart einstellen“, so das Justizministerium auf Anfrage. In Weilimdorf stößt die Nachricht auf Widerstand.
Online-Petitionen gegen LEA in Weilimdorf
Seit Bekanntwerden der Pläne gibt es Kritik, Anwohner starteten Online-Petitionen gegen die Landeserstaufnahmestelle, die sich an Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) richteten. Die Ministerin begründet den Plan mit knappen Kapazitäten und der Notwendigkeit zur Vorsorge. Bislang brachten die Online-Petitionen keinen Erfolg.
In den vergangenen Monaten waren die Asylbewerberzahlen rückläufig. Im Oktober fiel die Zahl der Asylanträge auf 947 – ein Jahr zuvor waren es im gleichen Monat noch 2100. Dagegen nahm die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine auf 2734 (Oktober 2024: 2231) zu. Das Ministeriums sieht nach wie vor Handlungsbedarf.
Für die Landeshauptstadt hatte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Einrichtung im Stadtgebiet mehrfach abgelehnt. Die Infrastruktur in Stuttgart sei bereits überlastet. Anfang 2024 hatte sich der Stuttgarter Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit für die Ansiedlung der LEA ausgesprochen. Wie reagieren Stadt, Bezirksvorsteher und betroffene Anwohner sowie Gewerbetreibende in Weilimdorf auf die jüngste Entscheidung?
Anwohner fühlen sich übergangen
Jürgen Wolf wohnt in Weilimdorf-Hausen (3260 Einwohner). Der Stadtteil wird über einen Weg erreicht, der von der S-Bahn-Station im Gewerbegebiet an den Büroblöcken vorbei über die B 295 ins Wohngebiet führt. In den Büroblöcken soll die Lea eingerichtet werden.
„Weilimdorf hat generell schon den höchsten Anteil an Geflüchteten“, sagt Wolf. Tatsächlich trägt der Bezirk mit 1237 Plätzen für Geflüchtete die Hauptlast. Nopper hat zugesagt, diese durch die Schließung der größten städtischen Einrichtung um rund 800 zu verringern. „Um Hausen herum gibt es schon mehrere Unterkünfte, nun kommt diese noch dazu“, so Anwohner Wolf. Bereits die Belegung städtischer Geflüchtetenunterkünfte, die es in Hausen gibt, wirke sich auf Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen aus. Eine weitere große Einrichtung, die als Durchgangsstation für 1300 Menschen diene, werde den Stadtteil überfordern. Das Land verweist darauf, dass die Kinderbetreuung in der Lea direkt stattfinden wird.
Hausener: Ungleichverteilung auf Stadtbezirke
Wolf beobachtet eine Ungleichheit bei der Verteilung der Unterkünfte auf die Stuttgarter Stadtbezirke. „Man könnte ja mal versuchen, eine LEA neben der Villa Reitzenstein im Stuttgarter Osten einzurichten – was glauben Sie, was da los wäre?“ Weilimdorf und Hausen hätten keine Lobby, die sich wehren könne. Man wende sich nicht generell gegen Geflüchtete, aber die Zahl sei zu groß.
Zudem sei durch den ständigen Wechsel der Bewohner in der LEA keine Integration in die Gemeinde möglich. Das ist allerdings bei der Funktion einer Lea auch nicht geplant, denn die Geflüchteten werden von dort aus nach einigen Monaten auf Unterkünfte im Land verteilt.
Jürgen Wolf bemängelt außerdem die nicht vorhandenen Freiflächen im Gebiet der geplanten LEA, wo sich Geflüchtete aufhalten könnten. Darunter leide das Sicherheitsgefühl der Anwohner. Viele von ihnen nutzen laut Wolf die Brücke über die Bundesstraße vorbei an der künftigen Landeserstaufnahmestelle, um zur S-Bahn und zurückzugelangen. „Ich will keine Vorurteile aufrollen, aber ich würde nicht unbedingt wollen, dass meine Frau oder meine Tochter dort abends oder nachts allein vorbeigehen“, sagt Wolf.
Er frage sich, wie die Stadt bei dieser Zahl von Menschen die Sicherheit aller gewährleisten wolle. Auf Anfrage an offizieller Stelle werde man lediglich vertröstet. Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) hatte gegenüber dem Gemeinderat auf einen Sicherheitsdienst, eine Polizeiwache, Streetworker und die Einzäunung des Geländes verwiesen.
Ditzingens Bürgermeister schaltet sich ein
In einem Instagram-Beitrag äußerte auch Ulrich Bahmer, Bürgermeister des nahegelegenen Gemeinde Ditzingen, seinen Unmut. Auch er spricht von einer Überlastung Weilimdorfs. „Als Kreisrat übermittelte ich andere Vorschläge, die nichts als Kanzleitrost ergaben @marion.gentges“, so Bahmer im Beitrag.
Der Bürgermeister weiter: „Unmittelbar nun geballt an der Ditzinger Markungsgrenze, neben Hausen und der Einrichtung des Landkreises. Unterbringung ist offenbar weiter notwendig, nun leider offenkundig mehr als geballt, auch für Weilimdorf.“
Bürgerinformation geplant
Laut Angaben der Stadt Stuttgart ist eine Bürgerinformation zum Thema geplant. Bei dem Termin sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre konkreten Anliegen in der Sache vorzutragen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) werde sich voraussichtlich Mitte der Woche zum Thema äußern, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Rathaus.
Sorge um Verlust von Händlern und Kunden
Marcus Mannsdörfer und Kris Dujmic stehen als Vorstände hinter der Aktionsgemeinschaft „Weil Aktiv“ und setzen sich für die Interessen des Handels und Gewerbes in Weilimdorf ein – ein Bereich der Stadt, der von der neuen LEA ebenfalls unmittelbar betroffen sein könnte.
„Von unserer Seite gibt es große Bedenken“, so Marcus Mannsdörfer auf Anfrage unserer Redaktion. Die Einheit sei zu groß und schwierig in der Anbindung. Durch die LEA bestehe die Gefahr, dass Firmen ihren Standort im Industriegebiet aufgeben, da dieser an Attraktivität verliere.
„Hat die Stadt die Situation wirklich im Griff?“
Zudem seien Sauberkeit und Sicherheit bei der Kundschaft ein Thema. Bis zu 1300 Menschen mehr wären im Falle der LEA vor Ort unterwegs – das schüre – wenn auch nicht immer gerechtfertigte – Ängste bei den Leuten. „Für den Handel ist es natürlich nicht gut, wenn Kundinnen und Kunden verunsichert sind und deshalb den Standort meiden.“ Man habe sich in der ersten Flüchtlingswelle für die Menschen engagiert und lehne diese nicht ab, so Mannsdörfer. „Die Zahl der Menschen ist aber eine Nummer zu groß für Weilimdorf.“
Auch die Tatsache, dass laut Justizministerium das Holiday Inn als Standort für die LEA angeboten wurde und noch geprüft werde, bereitet dem Einzelhändler Sorgen. Sollte das Hotel zur LEA umfunktioniert werden, fiele für Mitarbeitende vieler Unternehmen im Gewerbegebiet eine wichtige Anlaufstelle für die Mittagspause, Versammlungen sowie die Unterbringung von Geschäftspartnern weg, heißt es.
Hotel im Rennen um LEA-Standort
Für den Handelsverein ist das Hotel laut eigenen Angaben zudem ein wichtiges, finanzkräftiges Mitglied, dessen Verlust Einsparungen für Aktionen im Stadtbezirk bedeuten würde. Die Betreiber des Hotels selbst äußern sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht.
Marcus Mannsdörfer von „Weil Aktiv“ fordert funktionierende Kontrollmechanismen seitens der Stadt. „Die Frage ist: Hat die Stadt die Situation wirklich im Griff? Werden die Geflüchteten entsprechend betreut? Und halten sich die Menschen an die Spielregeln, die hier in der Gemeinde gelten?“, fragt er. „Wir wären dankbar, wenn die Sorgen der Menschen hier berücksichtigt werden würden.“ Grundsätzlich ist die Stadt in einer LEA nicht für die Flüchtlingsbetreuung zuständig, sondern das Land.
LEA soll im Notfall bis zu 1800 Menschen beherbergen
Die neue LEA in Stuttgart-Weilimdorf soll laut Vertrag für zehn Jahre betrieben werden, danach folgen zwei Verlängerungsoptionen zu je fünf Jahren. Das Land sagt demnach zu, innerhalb der ersten zehn Jahre keine weitere Erstaufnahmestelle in Stuttgart einzurichten.
Im Regelfall ist die LEA für die Aufnahme von 1300 Menschen geplant, dazu kommt eine Notkapazität von 500 Plätzen im Fall einer Flüchtlingswelle. Die Plätze sollen bei Naturereignissen wie Überschwemmungen oder Schadensfällen durch einen Brand auch Bürgern aus Stuttgart als Notunterkunft zur Verfügung stehen.
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