Freie Musikschulen sollen ihre Dozenten fest anstellen. Sarah Schleehauf, Leiterin der Popmusic School Fellbach, und Nico Schreiber vom Modern Music Center in Stuttgart-Vaihingen wehren sich. Was spricht gegen eine Anstellung? Eine Menge,sagen sie.
Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 sehen die freien und privaten Musikschulen ihre Existenz in ernster Gefahr. Eine Musikschullehrerin an einer kommunalen Hochschule in Herrenberg (Kreis Böblingen) war in den Schullehrplan eingebunden und agierte demnach scheinselbstständig. Daraufhin entschied die Deutsche Rentenversicherung, neue Prüfkriterien für den freien Bildungsbereich aufzusetzen – mit dem Ziel, alle Dozenten sozialversicherungspflichtig anzustellen. Doch das könnte für die privaten und freien Musikschulen der Todesstoß sein, sagen Sarah Schleehauf, die Leiterin der Popmusic School in Fellbach, und Nico Schreiber von der Musikschule Modern Music Center in Stuttgart-Vaihingen.
In der gesamten Szene herrsche Unruhe, sagt Schreiber, der sich in der Arbeitsgruppe Musikschulen im Deutschen Tonkünstlerverband (DTKV) engagiert. „Es gibt die Künstlersozialkasse, über die wir alle Sozialbeiträge zahlen und versichert sind. Ein Modell, das extra für unseren Berufsstand geschaffen wurde. Das macht es noch schwerer zu verstehen, was hier eigentlich abgeht.“
Ein Einzelfallurteil, das aber Auswirkungen hat
Sollte das Urteil Schule machen, wären für die freien Musikschulen hohe Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fällig, denn in großem Stil könnte diese den Honorarkräften abhängige Beschäftigungen bescheinigen. Auch wäre der Unterricht mit lauter angestellten Dozenten für die freien und privaten Schulen schwer finanzierbar, so die Kritiker, und könnte nicht ohne Zuschüsse und höhere Unterrichtsgebühren gestemmt werden. Derzeit sei eine Beschäftigung auf selbstständiger Basis an Musikschulen noch möglich, so Schreiber. „Das Herrenberger Urteil ist keine Rechtsprechung, sondern ein Einzelfallurteil. Leider fiel die Urteilsbegründung sehr umfänglich aus, weshalb die DRV Blut geleckt und den Kriterienkatalog strenger verfasst hat. Damit ging das Drama los.“
Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales seien Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die die Thematik aufarbeiten und Wege für Selbstständigkeit in den Musikschulen oder Volkshochschulen aufzeigen sollten, berichtet Nico Schreiber. „Die freien Musikschulen finden keine Erwähnung, alle werden über einen Kamm geschoren, und es wird auf das Statusfeststellungsverfahren verwiesen, das aber nicht fair abläuft.“
Ein großes Problem sei, so der Musikschulleiter aus Stuttgart-Vaihingen, dass die Gewerkschaft Verdi und der Verband deutscher Musikschulen (VDM) eigentlich keine Lust hätten, dass auch künftig mit Selbstständigen gearbeitet wird. Städtische Musikschulen, die Zuschüsse von Kommunen bekommen, hätten deutlich weniger Probleme, Lehrer anzustellen, sagt Sarah Schleehauf. „Aber wir Privaten müssten die Gebühren drastisch erhöhen, um zu überleben.“
Gar nicht daran denken mag sie, was es bedeuten würde, müsste sie die Sozialbeiträge für ihre Dozenten bis zu vier Jahre nachzahlen. Es müsse einen Weg geben, der den freien Musikschulen die nötige Luft zum Atmen lässt, meint Nico Schreiber: „Und das kann nicht der gleiche Weg sein, den VDM-Schulen mit rund 50 Prozent Förderquote gehen.“ Drum hat der Präsident des DTKV Brandenburg eine Petition an den Bundestag eingereicht mit der Forderung einer Gesetzesinitiative zur „Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Solo-Selbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich“.
Leider gebe es keine verlässliche Erhebung, wie viele Schülerinnen und Schüler von privaten Musikschulen unterrichtet werden, erklärt Schreiber. Es seien aber viel mehr als die 300 000, die in den Mitgliedsschulen des Bundesverbands der freien Musikschulen (BDFM) unterrichtet würden. In Stuttgart sei beispielsweise nur knapp eine Handvoll Schulen Mitglied, es gebe aber alleine in der Landeshauptstadt mehr als 30 freie Musikschulen.
Allein im Vaihinger Modern Music Center und in der Fellbacher Popmusic School würden zusammen rund 1000 Schülerinnen und Schüler von etwa 60 Dozentinnen und Dozenten unterrichtet, sagt Nico Schreiber. „Das zeigt die Dimension, die wir freien Musikschulen haben.“ Musik sei keineswegs lässlich, sondern erweitere den Horizont und leiste einen Beitrag zur Gesellschaft.
Dozenten wollten oftmals keine Festanstellung
Abgesehen davon, sagt Sarah Schleehauf, denke auch keiner an die Dozenten selbst, die oftmals gar keine Festanstellung wollten. „Die meisten sind aktive Musiker, freiberufliche Künstler, und genau die wollen wir ja auch als Dozenten.“ Doch dieses Lebens- und Schulkonzept würde es so nicht mehr geben, sollte keine Lösung gefunden werden, die solche Lebenskonzepte und letztlich auch die Interessen der privaten Musikschulen berücksichtigt.
Vorerst müssen die privaten Musikschulen weiter bangen. Die Entscheidung, wie es in der Sache weitergeht, soll bei einem Treffen der verschiedenen Gremien und Verbände mit dem Staatssekretär von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 25. Januar in Berlin fallen. Bis dahin wollen die privaten und freien Musikschulen weiter auf die Probleme, die eine neue Handhabung der Prüfungskriterien durch die DRV für sie hätte, aufmerksam machen.