Das 470.000 Euro teure Stuttgart-Sign, das im Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen wurde, ist umstritten. Wer hat wie im Gemeinderat gestimmt – und warum?
Es war eine der knappsten Entscheidungen in der 12-stündigen Marathonsitzung des Gemeinderats zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/27 mit mehr als 800 Abstimmungspunkten: das so genannte Stuttgart-Sign, ein LED-beleuchteter Schriftzug für den Marktplatz. Laut Auskunft der Stadt lautete „das Abstimmungsergebnis zu Punkt 316 (Stuttgart-Sign): 30 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen“. Eingestellte Kosten über zwei Jahre: 470.000 Euro.
Seither wird in der Stadt diskutiert, ob eine solche Investition in Zeiten knapper Kassen und Einsparungen – unter anderem im sozialen, kulturellen und Jugendbereich – sinnvoll ist. Auf Anfrage erklären die Fraktionen und Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), der beim Haushalt auch die Hand heben durfte, ihr Abstimmungsverhalten.
So hatte beispielsweise der Oberbürgermeister dem Sign zwar „als Teil des Haushaltsbündnisses zugestimmt, jedoch mit starken Bauchschmerzen“, wie sein Sprecher David Rau jetzt sagt. CDU- und Grünen-Fraktion (beide jeweils 14 Sitze) hatten für den Doppelhaushalt eine Koalition gebildet und Kompromisse ausgehandelt, die für beide Seiten abstimmungsfähig waren.
Nopper: „Schmerzhafter Kompromiss“
Bereits in seinem Eingangsstatement zur Haushaltsverabschiedung hatte Nopper gesagt: „Im Rahmen eines solchen Haushaltsbündnisses tragen alle Beteiligten – auch ich selbst – Entscheidungen mit, denen man mit Feuereifer zustimmen kann und auch solche, bei denen das innere Feuer weniger stark ausgeprägt ist.“ Es sei ein offenes Geheimnis, „dass das Stuttgart-Sign für den Oberbürgermeister in der aktuellen Haushalts- und Finanzsituation ein schmerzhafter Kompromiss war und ist“, so David Rau.
Auch die Grünen waren offensichtlich nicht für das Sign entflammt. Björn Peterhoff, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, sagte gegenüber unserer Zeitung, ein Haushaltsbündnis „erfordert die Bereitschaft zu Kompromissen, auch bei Vorhaben, die man selbst kritisch sieht“. Allerdings hält er die Kosten für das Stuttgart-Sign von knapp einer halben Million Euro für „überschaubar“ – gemessen am Gesamtvolumen des Doppelhaushalts 2026/2027 von rund 10,6 Milliarden Euro und den Haushaltsanträgen von CDU und Grünen in einer Größenordnung von jeweils rund 10 Millionen Euro. Da es sich um eine Investition handele, hätte man die Mittel ohnehin nicht für laufende Ausgaben einsetzen können.
Allerdings sehe seine Fraktion „kritische Punkte“. „So sind die Kosten sehr hoch, der Standort ist noch ungeklärt und Folgekosten sind noch nicht beziffert. Es gilt daher, noch viele Fragen zu klären.“
Überzeugt von ihrer Idee ist hingegen die CDU-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Deren Vorsitzender, Alexander Kotz, sieht das Sign als Beitrag zur Wirtschaftsförderung, weil es die Stadt in den sozialen Medien präsenter mache – und so mehr Touristen anlocken könnte. Was der Stadt wiederum mehr Geld aus der Gewerbesteuer bringen würde. Auch die CDU habe Kompromisse machen müssen, etwa bei den jeweils 100.000 Euro für die Planung zur Beschattung des Marktplatzes und als Zuschuss zum Ernährungsrat (beides Anliegen der Grünen). Diese Ausgaben würden der Stadt keine „zusätzlichen städtischen Einnahmen“ bringen.
Neben Nopper, CDU und Grünen hatten auch zwei Mitglieder der Freien Wähler für das Sign votiert, die drei anderen hatten sich enthalten. Dem gesamten Doppelhaushalt hatte die Fraktion geschlossen zugestimmt. „Bei der Abwägung, ob wir dem Haushalt zustimmen können, gab es einiges, was wir guten Gewissens unterstützen konnten, und einiges, das wir schweren Herzens akzeptiert haben“, sagte die Vorsitzende Rose von Stein auf Anfrage. Zu letzterem „gehört auch das Stuttgart-Sign“.
Fünf Fraktionen und ein Einzelstadtrat lehnten ab
Geschlossen abgelehnt haben das Sign die Fraktionen von SPD/Volt, Linksbündnis, AfD, FDP und die Gruppe Puls sowie der Einzelstadtrat Thomas Rosspacher. Sie argumentierten unter anderem damit, dass in Zeiten knapper Kassen eine solche Marketing-Ausgabe keine Priorität hat. Michael Mayer (AfD) spricht von „leichtfertiger Steuergeldverschwendung“. Matthias Oechsner (FDP) hatte das Vorhaben bereits während der Abstimmung in der derzeitigen Lage als „Quatsch“ bezeichnet. SPD, Linksbündnis und Puls sähen das Geld in anderen Bereichen, in denen nun gekürzt wird, besser aufgehoben.
Nicht zu klären ist indes, warum die Schriftführer am Tag der Abstimmung 30 Ja-Stimmen gezählt hatten, Grüne, CDU, Frank Nopper und zwei Freie-Wähler aber zusammen 31 Stimmen ergeben. Laut Kotz war seine Fraktion komplett anwesend. Peterhoff kann nicht ausschließen, dass ein Rat oder eine Rätin der Grünen nicht im Raum war. Allerdings könnte es sich auch um einen Zählfehler handeln.
Was ist geplant?
Vorbild Toronto
Der CDU, die den Antrag auf das Stuttgart-Sign gestellt hatte, schwebt ein „personenhoher“ Schriftzug vor, der auf dem Marktplatz – und später beim Hauptbahnhof – stehen könnte. Er soll mit LEDs ausgestattet sein und in verschiedenen Farben leuchten können. Auch Projektionen sollen darauf möglich sein. Vorbild ist ein ähnliches Exemplar im kanadischen Toronto. Die Planung dazu hat allerdings noch nicht begonnen. Der Doppelhaushalt 2026/27 muss nun vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Wann das der Fall sein könnte, ist noch nicht klar.