Als letzte Große Kreisstadt an Rems und Murr hat Fellbach den Haushalt für 2026 endlich verabschiedet. Die Grundsteuer wird gegen den Widerstand der CDU auf 285 Punkte erhöht.
Wenn’s mal wieder länger dauert: Martin Oettinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Freien Demokraten, sprach kürzlich vom „Etappenhaushalt 2026“. Die Oberbürgermeisterin von Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Gabriele Zull, wiederum erklärte jetzt zu Beginn ihrer Erläuterungen im Gemeinderat: „Die langwierigste Haushaltsphase ever geht nun zu Ende“, zumindest in ihrer 2016 gestarteten OB-Ära. „Doch heute ist der vorläufige Schlusspunkt erreicht.“
Mit erheblicher, mehrmonatiger Verspätung und als letzte Große Kreisstadt im Rems-Murr-Kreis hat nun auch das früher so vorbildliche Fellbach den Etat fürs Jahr 2026 unter Dach und Fach gebracht. Verbunden waren damit zwei Sparpakete zur Haushaltskonsolidierung, weshalb die Verantwortlichen im Rathaus überzeugt sind, dass dieses Haushalts-Gesamtpaket demnächst vom zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart als genehmigungsfähig eingestuft wird.
CDU: „Überzogene Erhöhung“
Einen gesonderten Punkt der Debatte nahm die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 255 auf künftig 300 Punkte ein. Diese Zunahme um 18 Prozent ist nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Franz Plappert „eine überzogene Erhöhung der Grundsteuer“. Allenfalls ein Hebesatz von 265 Punkten sei „akzeptabel, alles andere ist nicht zustimmungsfähig“, so die Christdemokraten vor zwei Wochen.
Schnell zeigte sich allerdings in der jüngsten Sitzung, dass diese leichte Anhebung keine Mehrheit finden würden. So erklärte der Erste Bürgermeister Johannes Berner, die vorgeschlagenen 300 Punkte seien „unvermeidlich und in der Höhe notwendig“.
Die auf Einfamilienhäuser entfallende Erhöhung betreffe im Übrigen, so die schriftlichen Erläuterungen der Stadtkämmerin Sabrina Arnold, nur einen überschaubaren Teil der Bevölkerung: „Nirgendwo sonst in Baden-Württemberg liegt der Anteil an Einfamilienhäusern niedriger als in Fellbach mit gut 32 Prozent der Wohngebäude.“ Der Anteil an Zweifamilienhäusern am Fellbacher Wohngebäudebestand liege bei 19 Prozent, der Anteil an Drei- und Mehrfamilienhäusern betrage 49 Prozent.
Die vom Fellbacher Kämmereiamt in einer Tabelle exemplarisch errechneten Auswirkungen verteilen sich somit wie folgt:
- Die monatlichen Mehrbelastungen für Eigentümer von Einfamilienhäusern, die typischerweise in der Größenordnung zwischen 10 Euro und 20 Euro pro Monat liegen, betreffen circa ein Drittel der Bevölkerung.
- Die monatlichen Mehrbelastungen für Wohnungseigentümer beziehungsweise Mieter in Zwei- und Mehrfamilienhäusern von in der Regel unter 10 Euro je Monat betreffen circa zwei Drittel der Bevölkerung.
Es gehe also, resümierte Zull, etwa bei einem Einfamilienhaus „um monatlich höchstens 16,60 Euro“. Letztlich blieb es bei der Empfehlung der Verwaltung: „Angesichts der signifikant gestiegenen Baukosten, der Inflation und der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Fellbach steht, ist die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B eine notwendige Maßnahme, um die nachhaltige Entwicklung der Kommune zu gewährleisten.“
Berner stellte die Frage: „Wo sollen denn die fehlenden 1,4 Millionen Euro herkommen, wenn der CDU-Antrag angenommen würde?“ CDU-Chef Plappert hielt dagegen, „es geht um die reale Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die Grundsteuererhöhung müssten Mieter über die Nebenkostenabrechnung bezahlen“.
Im Gremium lagen jedoch die anderen Fraktionen mehr oder weniger auf Verwaltungslinie. SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann tadelte: „Der CDU-Vorschlag torpediert die ganzen bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen und stellt die gleichmäßige Verteilung der Lasten in Frage.“
Entscheidung, die im Geldbeutel ihre Spuren hinterlässt
Für die Grünen betonte Beate Wörner: „Ich gebe zu, es braucht Mut, eine Entscheidung zu fällen, die im Geldbeutel von uns allen ihre Spuren hinterlässt und vielen nicht gefällt.“ Aber schließlich seien doch alle Räte angetreten, das Wohl Fellbachs und seiner Bürgerinnen und Bürger zu fördern. „Und dem Wohle aller dient es doch, wenn wir mit unseren Entscheidungen dafür sorgen, dass die Stadt ihren Verpflichtungen und Aufgaben zur Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann; und dazu gehören nun einmal auch die dafür notwendigen Mittel.“
Am Ende einigte sich die Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU), wie bereits vor der Sitzung von Beobachtern erwartet, auf den von den Freien Wählern/Freien Demokraten eingebrachten Kompromissvorschlag: Demnach steigt die Grundsteuer in Fellbach auf 285 Punkte.
Das bringt zwar nicht die von Zull und Berner durch die angepeilten 300 Punkte erhofften 1,8 Millionen Euro zusätzlich, aber wenigstens doch „ein Plus von 1,2 Millionen pro Jahr“, wie Beate Wörner zuvor mit gewisser Zufriedenheit errechnet hatte.