Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger rechnet mit einem Start der Sondierung kommende Woche. Im Interview erzählt er, welche Strategiefehler die CDU im Wahlkampf gemacht hat.
Wahlnachlese mit Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger. Trotz atmosphärischer Störungen sagt er: Am Ende wird eine stabile Koalition stehen.
Haben die Grünen mit dem Shitstorm, den das „Rehaugenvideo“ ausgelöst hat, der CDU und Manuel Hagel den Wahlsieg gestohlen?
In Baden-Württemberg haben wir eigentlich eine gute Kultur zwischen den Landtagsparteien. Im Vergleich dazu war die Beförderung dieses acht Jahre alten Interviews durch Grüne der zweiten und dritten Reihe ein anderer Stil. Eine Verbindung zu Epstein und Pädophilen herzustellen, ist abwegig und unverschämt. Das hat mit Sicherheit der CDU in den letzten Tagen einen gewissen Schaden zugefügt.
Mobilisiert hat es auch.
Ja, die Wahlbeteiligung war erfreulich hoch. Dass zwei Parteien, die seit zehn Jahren regieren, in schwierigen Zeiten, mit Migration, Pandemie und anderen Krisen, über sechzig Prozent der Stimmen und zwei Drittel der Mandate bekommen, da wären andere deutsche und europäische Länder froh, sie hätten eine derartige Stabilität.
Viele CDU-Politiker relativieren den knappen Zweitstimmenvorsprung der Grünen mit dem höheren Erststimmenvorsprung der CDU. Sie sehen das Patt im Landtag als das eigentliche Wahlergebnis, als hätten die Grünen nicht wirklich gewonnen.
Haben die Grünen gewonnen?
Das Ergebnis ist zu Recht noch in der Analyse. Das darf auch eine Woche dauern, denn wir haben ein neues Wahlrecht mit zwei Stimmen. Das gab es im Land noch nie. In diesen Tagen sortieren sich die Gremien der Partei, die neue Fraktion, die neuen Abgeordneten. Ich bin sicher, ab Montag werden die Führungskräfte von Grün und Schwarz sondieren. Es wird zu einer stabilen Regierung und einer in der Sache tragfähigen Vereinbarung kommen.
Die Debatte über die Schmutzkampagne lenkt ab von der Analyse der CDU-Wahlstrategie. Sehen Sie Fehler?
Ich kenne keinen Wahlkampf in keiner Partei, bei dem nicht auch Fehler gemacht wurden. Cem Özdemir wird seine geschickten Aussagen – nach dem Muster: Cem weit weg von den Grünen – bereuen, wenn er Probleme hat, seine Truppe hinter sich zu bekommen. Für die CDU war die Fixierung auf die AfD und die Vernachlässigung des sportlichen, demokratischen Wettbewerbs mit den Grünen ein Fehler. Damit hat man sich erst zu spät befasst. Aber im Nachhinein ist man immer klüger.
Im Rückblick war die Aufstellung, die bis zum Schluss durchgehalten wurde, doch mit dem Ende der Ampel in Berlin oder spätestens mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz passé. Hätte man damals die Aufstellung revidieren müssen?
Ja, die Kritik kann man durchaus akzeptieren. Wobei: die Umfragen waren bis vor vier Wochen stabil. Außerdem war für die CDU Baden-Württemberg nicht absehbar, dass vor dem Bundesparteitag in Stuttgart, mit der Debatte über Zahnarztkosten und Lifestyle-Teilzeit zwei Provokationen aus Berlin kamen. Die Vorstöße waren in der Sache nicht falsch. Aber in der Zuspitzung hat das Wähler abgeschreckt.
Jeden Tag kommen schlechte Wirtschaftsnachrichten, zuletzt ein neuer Stellenabbau bei Porsche oder der Gewinneinbruch bei Daimler Trucks. Wie schnell muss die Koalition stehen?
Mitte Mai wird der neue Landtag konstituiert, danach der Regierungschef gewählt und die Regierung vereidigt. Bis dahin bleiben zwei Monate. Das reicht für Sondierung und Verhandlungen. Wichtig finde ich angesichts der schlimmen Unternehmens- und Arbeitsmarktnachrichten, dass jetzt endlich die miserable Lage unserer Exportwirtschaft auch in der öffentlichen Debatte angekommen ist. Vor einem Jahr waren wir hier am Nesenbach noch im Tal der Seligen.
Welche Konsequenzen muss das Patt zwischen Grünen und CDU im Landtag für den Koalitionsvertrag haben?
Die Kassenlage ist schwierig geworden und wird schwierig bleiben. Baden-Württemberg kommt nicht automatisch in ein starkes Wirtschaftswachstum zurück. Deswegen sollte man bei allen ausgabenrelevanten Themen zurückhaltend sein. Im Grunde gibt es nur zwei große Aufgaben: Sicherheit und Wirtschaft. Innere Sicherheit, Cyber-Sicherheit und die Verteidigungsindustrie stehen auf der einen, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und starke Wirtschaft auf der anderen Seite. Diesen beiden Themen muss man alles zuordnen: Schulreife, Forschung, Weiterbildung und das Engagement der Landesregierung für stabile Lohnnebenkosten in Berlin. Andere Aufgabenfelder kann man kurz abfassen. Auch mit unter hundert Seiten kann man die Prioritäten und Gemeinsamkeiten einer Regierung beschreiben.
Der letzte Koalitionsvertrag war ein 170 Seiten langer Wunschzettel unter Finanzvorbehalt. Muss die neue Koalition sich auf eine überschaubare Zahl von Vorhaben verständigen, die dann aber auch finanziert sind?
Vielleicht sollte man ein paar Vorgaben machen: bei Personalstellen, bei Personalausgaben, bei der Neuverschuldung. Ich meine, dass ein Kassensturz und damit eine Weiterentwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Ausgangspunkt sein sollten.
Bei einer Veranstaltung vor einer Woche haben Sie gesagt, Sie würden Manuel Hagel empfehlen, Daniel Bayaz als Finanzminister zu behalten. Bleiben Sie dabei, nachdem nicht die CDU, sondern die Grünen vorne liegen?
Danyal Bayaz ist ein seriöser Mann. Aber mein Rat galt für den Fall, dass Manuel Hagel MP wird. Es liegt nahe, dass der kleinere Koalitionspartner nach dem Finanzressort greift. Nachdem nun Cem Özdemir MP wird, hat die CDU das erste Zugriffsrecht. Die Entscheidung liegt bei Manuel Hagel. Als erste Wahl kommen eigentlich nur Innen und Finanzen in Frage.
Sehen Sie Hagel im nächsten Kabinett oder an der Fraktionsspitze?
Vor allem sehe ich ihn in fünf Jahren als Spitzenkandidat mit einem zweiten Anlauf. Er hat die Fähigkeit, den Willen und das Lebensalter, um die CDU in fünf Jahren noch einmal in eine Wahl zu führen. Was jetzt die richtige Aufgabe für ihn ist, muss er selbst wissen. Nachdem er fünf Jahre als Fraktionschef Erfahrung gesammelt hat, spricht viel dafür, jetzt ein Regierungsamt zu übernehmen.