Die Stadt Stuttgart muss massiv sparen und hat auch die Förderprogramme für Sanierungen und Heizungstausch gekürzt. Die Beratung wird dagegen sogar ausgebaut. Ein Überblick.
20 Prozent auf alles – im Baumarkt klingt das super, bei der Stadt Stuttgart ist es dagegen eine Hiobsbotschaft: Der Gemeinderat hat jetzt bei den Etatberatungen auch alle Energieförderprogramme um 20 Prozent gekürzt. Wer also plant, sein Haus zu dämmen oder eine neue Heizung zu kaufen, muss damit rechnen, dass es künftig weniger Geld von der Stadt gibt. Grundsätzlich behält die Stadt ihr Angebot aber bei; viele Kommunen in Deutschland bezuschussen gar nichts.
„Die Stadt Stuttgart bietet weiter ein sehr gutes Level.“
Björn Peterhoff, Grüne
Doch die Details, wie es in Stuttgart weitergeht, sind noch unklar. Denn der Gemeinderat hat der Stadt weitgehend freie Hand gegeben bei der Entscheidung, bei welchem Förderprogramm sie womöglich mehr sparen möchte und bei welchem dafür weniger. Laut Sven Matis, dem Sprecher der Stadt, will das Amt für Umweltschutz bis zum Frühjahr „ein neues Bild der Förderlandschaft zeichnen“.
Für Balkonkraftwerke in Stuttgart gibt es wohl nur noch wenig oder nichts mehr
Sprich: beim Förderprogramm für den Heizungstausch könnte der Zuschuss stärker sinken. Bisher werden etwa Wärmepumpen mit 15 Prozent der Investitionskosten gefördert. Daneben können die Eigentümer aber auch weiter die Zuschüsse des Bundes beantragen; oft sind die Förderungen kumulierbar. Vorsicht: Unter den verlinkten Seiten zu den Förderprogrammen findet sich notgedrungen noch der alte Stand.
Wegfallen oder zumindest stark reduziert werden dürfte das Förderprogramm für Balkonkraftwerke. Dafür gab es bisher pauschal 200 Euro pro Anlage.
Das Förderprogramm für die Solaroffensive in Stuttgart könnte dagegen weniger stark betroffen sein. Bisher schießt die Stadt maximal 350 Euro je Kilowattpeak zu, bei einer Anlage auf einem Einfamilienhaus konnten das also bis zu 3000 Euro sein.
Mittel für energetische Sanierungen sinken
Auslaufen wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für den Tausch von Elektrogeräten wie Waschmaschinen oder Kühlschränken. Bisher belief sich der Zuschuss auf 150 Euro oder 50 Prozent des Gesamtpreises. Da habe es aber vor allem Mitnahmeeffekte gegeben, hört man aus dem Gemeinderat. Zuletzt existiert noch das Förderprogramm für energetische Sanierungen. Je nach Effizienzhaus-Standard konnten bisher 15 bis 25 Prozent der förderfähigen Kosten als Zuschuss beantragt werden. Die Mittel dafür werden nun sinken. In diesem Bereich hat der Gemeinderat zugleich aber die Förderung des Energieberatungszentrums (EBZ) erhöht – zum einen wurden 80.000 Euro pro Jahr zusätzlich bewilligt, zum anderen wurden 255.000 Euro jährlich aus diesem Energiesparprogramm umgewidmet. Ziel ist es, dadurch mehr Einzelberatungen und Infoveranstaltungen anbieten zu können.
Björn Peterhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grüne im Gemeinderat, gibt sich überzeugt, dass durch diese zusätzliche Beratung der Bürger der gleiche Effekt für den Klimaschutz erzielt werden könne wie bisher durch höhere Fördermittel. Insgesamt hält er die Einschnitte bei den Programmen für „schmerzlich, aber verkraftbar“. Peterhoff: „Auch wenn wir künftig nicht mehr bei 100 Prozent sein werden, setzt die Stadt Stuttgart doch weiterhin hohe Millionenbeträge ein und bietet damit weiter ein sehr gutes Level.“
Wie hoch diese Mittel nun tatsächlich noch sind, konnte die Stadt auf Anfrage nicht beziffern und verwies auf die Gespräche bis zum Frühjahr. Vor den Etatentscheidungen waren noch insgesamt knapp 70 Millionen Euro für 2026 und 2027 geplant gewesen.
Alexander Kotz, der Fraktionschef der CDU, deutet an, dass künftig womöglich bei Solaranlagen die Baunebenkosten, wie für Gerüste, nicht mehr gefördert werden. Aber da müsse die Verwaltung jetzt neue Regeln erarbeiten.
Grundsatzentscheidung wird nicht nur durch Zuschuss bestimmt
Für Axel Brodbeck, den Vorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat, war von zentraler Bedeutung, dass das Regierungspräsidium den Stuttgarter Haushalt überhaupt genehmige; da seien starke Einschnitte unvermeidlich gewesen. Er ist aber der Meinung, dass es für einen Eigentümer, der sein Haus sanieren möchte, nicht ganz so erheblich sei, ob er 2000 Euro mehr oder weniger Förderung bekomme – die Grundsatzentscheidung werde durch ganz andere Faktoren bestimmt: „Wichtig ist aber auf jeden Fall eine gute Beratung.“