Nach den jüngsten Gewerbesteuereinbußen muss die Stadt Esslingen ihre Finanzplanung nochmals aufschnüren. Dem Gemeinderat stehen aufwendige Beratungen ins Haus.
Esslingen muss sparen: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027, der erst im Dezember verabschiedet worden war, ist bereits überholt – die Stadt muss ihre kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen um 36 Millionen Euro nach unten korrigieren. Damit ist klar, dass Esslingen einen Nachtragshaushalt brauchen und den Prozess der Haushaltskonsolidierung, der zuletzt an Fahrt verloren hatte, wieder beschleunigen wird. Der Gemeinderat hat nun den Fahrplan für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Auf Ratsmitglieder, Verwaltung und Öffentlichkeit wartet ein Sitzungsmarathon. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Stadträtinnen und -räte nicht nur die Sparvorschläge der Verwaltung abnicken, sondern selbst Akzente setzen wollen.
„Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen werden seit Mitte 2025 verwaltungsintern erarbeitet mit dem Ziel, die Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung im Frühjahr 2026 in den Gemeinderat einzubringen“, hatte die Verwaltung schon vor Wochen angekündigt. Alle Bereiche des kommunalen Handelns werden durchforstet.
Wo die Stadt sparen oder ihren Haushalt durch zusätzliche Einnahmen entlasten will, ist offen. Die Verwaltung will ihre Sparvorschläge am 27. April im Gemeinderat vorstellen, anschließend haben die Ratsausschüsse vom 4. bis 13. Mai Zeit, darüber zu beraten. Der Nachtragshaushalt soll am 18. Mai im Gemeinderat präsentiert werden, anschließend werden die Konsolidierungsvorschläge vom 15. bis 24. Juni im Detail diskutiert.
Eng getakteter Terminkalender für Esslinger Räte
Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt werden im Gemeinderat am 29. Juni eingebracht und vom 13. bis 22. Juli in den Ausschüssen sowie in einer zusätzlichen Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli beraten. Verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt am 27. Juli im Gemeinderat. Die Beratungen sollen vollständig öffentlich laufen, die üblichen Sitzungszeitbeschränkungen werden ausgesetzt: Sitzungen der Ausschüsse beginnen bereits um 14 Uhr statt wie üblich um 16 Uhr, die Höchstsitzungsdauer bis 20.30 Uhr soll nicht gelten. Der Verwaltungsausschuss am 22. Juli sowie eine zusätzliche Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli finden ganztägig statt. Für die zweite Lesung sowie die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2026 und 2027 haben Verwaltung und Ältestenrat eine einheitliche Redezeit von zehn Minuten je Ratsfraktion vorgesehen.
Als der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Fahrplan für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt hat, wurde deutlich, dass die Fraktionen selbstbewusst in die anstehenden Debatten gehen. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) legt angesichts der rund 50 Millionen Euro, die die Stadt aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes erhält, Wert darauf, dass die Ratsrunde bei der Auswahl der finanzierten Projekte eigene Prioritäten setzen kann. Rena Farquhar (FDP/Volt) kündigte ebenfalls an, die Spar- und Investitionsvorschläge der Verwaltung genau anzuschauen und dann gegebenenfalls auf Korrekturen zu drängen. Davon geht auch Finanzbürgermeister Ingo Rust aus, der mit Blick auf den Gemeinderat betonte: „Welche Projekte wann umgesetzt werden, entscheiden Sie.“