Dem Protest gegen Rassismus folgt in Stuttgart wie aus dem Nichts plötzlich eine heftige Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und der Polizei. Warum?
Stuttgart - Spontane Demonstrationen sind nicht verboten. Wer aus aktuellem Anlass unverhofft mit Parolen und Transparenten durch die Straßen ziehen will, ohne dies vorher angemeldet zu haben, kann dies durchaus tun. „Dazu braucht man nur einen Versammlungsleiter, damit der Polizeivollzugsdienst mit ihm Streckenführung, Ziel und Dauer absprechen kann“, sagt Stefan Praegert vom städtischen Ordnungsamt. So gesehen hätte die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis AABS veranstaltete Kundgebung mit rund 150 Teilnehmern am Mittwochabend auf dem Marienplatz eine friedliche Fortsetzung haben können. Doch dann kam alles anders.
Tumultartige Szenen in der Tübinger Straße zwischen Polizei und antifaschistischen Demonstranten, Rauchbomben, Geschubse, Schlagstöcke, Pfefferspray, drei leicht verletzte Polizisten – und schließlich ein Beamter, der eine Teilnehmerin vor laufenden Kameras massiv angreift und an den Haaren packt: Warum hat es am Mittwoch eine derartige Eskalation gegeben?
Krawall statt Kommunikation
Für die Polizei begann das Problem um 18.52 Uhr, als sich nach dem Ende der Kundgebung am Marienplatz plötzlich ein Block aus etwa 80 Demonstranten formierte, eingehüllt in Transparenten und Fahnen, und sich in Bewegung setzte. Die Beamten waren überrascht. „Dann wurde auch noch Pyrotechnik gezündet“, sagt Polizeisprecher Olef Petersen. Das verhieß für den Einsatzleiter der Polizei nichts Gutes. „Wir haben versucht, mit einem Versammlungsleiter einen ordnungsgemäßen Verlauf und den Aufzugsweg abzustimmen“, sagt Petersen, „doch es gab keinen Ansprechpartner.“ Stattdessen, so die Polizei, seien die Beamten niedergebrüllt worden. Statt Kommunikation habe es Parolen und Schubsereien gegeben – der Block versuchte voranzumarschieren und durchzubrechen. Die Polizei musste Verstärkung anfordern, um den Aufzug auf Höhe der Christophstraße aufzuhalten.
Nach Polizeiangaben kam es dabei immer wieder zu Übergriffen aus den Reihen der Aktivisten aus der linken Szene. „Ein Beamter wurde aus der Absperrung gezogen und mit einer Fahnenstange geschlagen“, sagt Polizeisprecher Petersen. Der Betroffene habe von seinen Kollegen mit Pfefferspray und Schlagstöcken aus den Fängen der Demonstranten befreit werden müssen. Der Beamte habe leichte Verletzungen erlitten.
Die Bilder werden nun ausgewertet
Allerdings schaukelten sich die Emotionen auf beiden Seiten auf. So ist bei laufenden Kameras dokumentiert, wie ein Beamter offenbar die Beherrschung verliert und eine Frau am Straßenrand angreift. Die linke Hand am Schlagstock, die rechte Hand greift der Frau an den Hals und in die Haare. Ein zweiter Beamter versucht ihn zurückzuhalten, zerrt ihn dann von der Frau weg.
„Die Bilder liegen uns vor und werden ausgewertet“, sagt Polizeisprecher Petersen. Es werde geprüft, ob hier womöglich ein Straftatbestand vorliege. Der Beamte der Bereitschaftspolizei sei noch nicht gehört worden. Nach ersten Erkenntnissen soll die Frau die Polizeikette umgangen und dann von hinten einen Polizisten angegangen haben.
„Ich war völlig perplex“, sagt die Frau
Bei der Frau handelt es sich um Janka Kluge, 59, die Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die auf der Kundgebung eine Rede gehalten hatte. Auf Nachfrage unserer Zeitung versichert sie, dass sie nur „deeskalierend“ habe wirken wollen. Sie habe den Polizisten mit dem Finger angetippt, um ihn zur Mäßigung aufzufordern. Der habe sie aber, so die 59-Jährige, angegriffen und mit den Worten angeherrscht: Nicht anfassen!
„Ich war völlig perplex, das ging so schnell“, sagt Kluge, die am Donnerstag über Kopfschmerzen und eine schmerzende Nase klagte. Ob sie Anzeige gegen den Beamten erstattet, hat Kluge noch nicht entschieden. Doch der Vorfall wird auch so ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.
Die Vereinigung VVN-BdA wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Ebenso das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart, das die Kundgebung organisiert, aber laut Ordnungsamt nicht angemeldet hat. Eine Stellungnahme des AABS wertet die Vorfälle als „Angriff auf Versammlungsfreiheit und Antifaschismus“. Spontane Demonstrationen seien nach dem Grundgesetz erlaubt und die Ereignisse in Chemnitz stellten eine klare Begründung für eine Demonstration dar. Für das AABS ist die Schuldfrage klar: „Ohne die Polizei wäre der Tag ohne Zwischenfälle verlaufen.“