Suchtprobleme gehören zum Alltag in Gefängnissen. Um diese Straftäter kümmert sich in der JVA Stammheim die Stuttgarter Drogenberatung Release. Die sieht sich überlastet, denn die Zahl der Betroffenen steige. Doch das Justizministerium reagiere nicht.
Der Anteil der Häftlinge, die in Untersuchungshaft sitzen und ein Suchtproblem haben, ist beträchtlich. „Fast jeder zweite“ sei betroffen, sagt Bernd Klenk über diese Gruppe. Klenk ist Vorstand der Stuttgarter Drogenberatungsstelle Release, die sich seit gut 50 Jahren um diese Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim kümmert. Inzwischen aber hätten sich die Bedingungen dieser Arbeit derart verschlechtert, „dass wir das nicht mehr widerspruchslos hinnehmen können“. Das gelte für alle JVA im Land, besonders aber für Stuttgart.
Kommt ein Straftäter in Haft, dessen Vergehen „ursächlich“ mit seiner Drogensucht in Zusammenhang steht, sei es ein Eigentumsdelikt oder eine Körperverletzung, gibt es nach dem Gesetz die Möglichkeit von „Therapie statt Strafe“. Voraussetzung ist allerdings, dass die Strafe nicht höher als zwei Jahre ausfällt. Dann wendet sich der Betroffene selbst, sein Anwalt oder ein Angehöriger an die Drogenberatungsstelle, in Stuttgart eben an Release. Bei den Suchtproblemen gehe es auch um Cannabis, vor allem aber um die Abhängigkeit von Kokain oder Heroin, erzählt Bernd Klenk. Und Release betreut in Stammheim auch substituierte Häftlinge, die dort einen Ersatzstoff für Heroin erhalten.
Bis die Formalitäten erfüllt sind, ein Therapieplatz gefunden und der Antrag vom Gericht bewilligt ist, sei das keine einfache Sache. Keineswegs alle Häftlinge, die dafür in Frage kommen und in der U-Haft einen solchen Antrag stellen, bekommen auch einen positiven Bescheid. Das Ansinnen muss sich bei der Prüfung als erfolgversprechend erweisen. In bis zu 50 Fällen jedes Jahr seien die Voraussetzungen dafür erfüllt, sagt Bernd Klenk. Die Zahl der Anträge sei aber weitaus höher, vor zwei Jahren lag diese beispielsweise bei rund 360. Absolvieren die Straffälligen die monatelange Therapie wie vorgesehen, wird die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Durch die Vermittlung von Häftlingen in Therapie spare das Land Geld. „Durch eingesparte Hafttage wird das Budget des Justizministeriums deutlich entlastet“, erläutert Bernd Klenk.
Über die Lage der Suchthilfeträger lässt sich das nicht sagen. „Die Zahl der Anfragen hat sich nahezu verdoppelt“, erklärt der Release-Vorstand zur Entwicklung in Stammheim. In der Stuttgarter JVA sei die Zahl der Häftlinge seit 2023 stetig von zuvor etwa 600 auf derzeit rund 900 gestiegen. Grund dafür seien langfristige Bauarbeiten in den Justizvollzugsanstalten Heilbronn und Schwäbisch Hall, weshalb Stammheim mehr Straftäter aufnehmen müsse. „Das wird wohl die nächsten fünf Jahre so bleiben“, schätzt Klenk. Entsprechend wächst die Arbeit der externen Drogenberatung. Die Folge seien längere Wartezeiten, unzufriedene Inhaftierte, Angehörige und Anwälte sowie eine wachsende Belastung der Beschäftigten von Release.
Bereits im Juli vergangenen Jahres habe man deshalb über die Landesstelle für Suchtfragen eine „Problemanzeige“ an das Justizministerium geschickt. „Wir waren vorher schon unterversorgt, aber nicht in dem Maße“, sagt der Release-Vorstand über die Personalsituation. Release mit seiner Zuständigkeit für illegale Drogen hat für Stammheim 2,35 Sozialarbeiterstellen, die Evangelische Gesellschaft Stuttgart 0,9 Stellenanteile für den Bereich Alkohol und Spielsucht.
Dabei habe eine vom Land eingesetzte Expertenkommission bereits 2021 festgestellt, dass die Suchtberatungen in den JVA im Land insgesamt elf Stellen mehr bräuchten. Für Stammheim wurde ein Bedarf von 5,4 Stellen ermittelt, also zwei mehr als bisher, und das noch vor der deutlichen Zunahme der Zahl der Inhaftierten. Nach der Problemanzeige habe das Justizministerium zugesagt, im Haushalt zusätzliche Stellen für 2025 zu beantragen. Doch im neuen Haushalt sei nichts davon zu finden. „Es gibt nichts, kein Ende in Sicht“, kritisiert Bernd Klenk. Dabei habe sich das Ministerium kürzlich gerühmt, dass man 279 zusätzliche Stellen für die Justiz geschaffen habe.
Und nicht nur das. Die Träger der Suchthilfe in den JVA bekämen pro Stelle 75 000 Euro im Jahr. Damit aber könnten die Personalkosten nicht „annähernd gedeckt werden“. Immerhin habe das Justizministerium diesen Satz im vorigen Jahr einmalig auf 90 000 Euro erhöht – „um ihn dann im neuen Landeshaushalt wieder auf 75 000 Euro zu senken“. Der Frust bei den Suchthilfeträgern sei groß, „die Fortsetzung dieser Arbeit massiv gefährdet“, erklärt der Release-Vorstand zu Stimmungslage. Er setzt nun darauf, dass das Ministerium trotz des aufgestellten neuen Haushalts doch noch Mittel für die Drogenberatung findet. Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass die Arbeit dem Ministerium „nicht so wichtig ist“, sagt Bernd Klenk bitter.