In Stuttgart-Hohenheim ist ein Versuch mit der seit diesem Jahr möglichen automatischen Parkraumüberwachung erfolgreich abgeschlossen worden. Warum andere Städte dennoch weiter sind.
Seit Ende März dieses Jahres erlaubt es das neue Landesmobilitätsgesetz, Parkplätze digital und damit sozusagen im Vorbeifahren zu überwachen. Baden-Württemberg ist hier Vorreiter in Deutschland.
Ein erster Versuch hat auf Stuttgarter Gemarkung bereits stattgefunden. Im Frühjahr drehte ein Scan-Fahrzeug seine Proberunden an der Universität Hohenheim.
Scan-Fahrzeuge patrouillieren an den Parkplätzen
Voraussetzung war, dass dort für die Parktickets bereits das Kennzeichen eingegeben werden muss. Zu diesen Daten haben dann so genannte Scan-Fahrzeuge Zugang. Sie fahren an den Parkflächen entlang und identifizieren mithilfe von Kameras und GPS-Systemen die geparkten Autos. Dann gleicht die Software ab, ob bezahlt wurde. Auch Falschparker, die ihr Fahrzeug an unerlaubten Orten abgestellt haben, können erfasst werden.
Wer legal parkt, dessen Daten werden sofort gelöscht, ansonsten werden sie nach den Regeln des Datenschutzes für die Abwicklung der Strafzettel verarbeitet. Das Landesverkehrsministerium nannte den Kampf gegen Falschparker als wichtigstes Ziel des digitalen Parkraummanagements – nicht die mehr Einnahmen durch Parkgebühren.
Stuttgart war an dem Versuch nicht beteiligt. Die Parkflächen an der Uni Hohenheim gehören dem Land und der Universität. „Die Stadt begrüßt die Digitalisierung der Parkraumüberwachung ausdrücklich,“ sagt Oliver Hillinger, Sprecher der Stadt: „Um selbst ein positives Fazit ziehen oder eigene Erkenntnisse gewinnen zu können, sind aber zunächst eigene Pilotprojekte notwendig.“
Heidelberg, Mannheim und Freiburg gehen voran
Auch die weiteren Probeläufe zur digitalen Parkraumüberwachung finden anderswo im Land statt. Aktuell ist ein Testlauf in Heidelberg bereits gestartet. Hier will die Stadt das Thema den Bürgerinnen und Bürgern offensiv nahebringen und wird bei der Umsetzung schon sehr konkret. „Ein weiterer Fokus liegt auf der Anbindung an die bestehenden kommunalen IT-Systeme und an weitere kommunale Parkberechtigungen“, sagt eine Sprecherin des Landesverkehrsministeriums. Strafzettel werde es aber auch dort erst einmal noch nicht geben.
In Mannheim hingegen wird man Falschparker ins Visier nehmen, die andere gefährden – und sogar schon Strafzettel verteilen. Waldshut-Tiengen testet das System im ländlichen Raum. Und die Öko-Metropole Freiburg hat sich für die Generalprobe gemeldet. „Hier werden sämtliche Maßnahmen des Projekts in vollem Umfang umgesetzt“, sagt die Ministeriumssprecherin. Ziel sei es, dass das System dann ohne größere Anpassungen ausgerollt werden könne. Die meisten Tests sind Ende 2025 abgeschlossen, der Rest im Frühjahr 2026.
Stuttgart ist nicht in vorderster Linie
Warum wartet Stuttgart aber ab? „Dass Kommunen Neuerungen im gegenseitigen Austausch erproben und einführen, ist nichts Ungewöhnliches“, sagt der Sprecher der Stadt. Zudem sieht man in Stuttgart vor einer Einführung noch Hürden: „Es müssen erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, beispielsweise die Parkscheinautomaten so umgerüstet werden, dass das Kfz-Kennzeichen eingegeben wird.“ Außerdem müsse das ganze Straßennetz digital erfasst und müssten vorhandene Parkberechtigungen eingespeist werden. Immer mehr Automaten in der Stadt sind aber inzwischen für das Handyparken ausgerüstet, wo die Eingabe des Kennzeichens zwingend notwendig ist.
Im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarländern, wo die automatisierte Erfassung von Parkdelikten seit Jahren üblich ist, hinkt Deutschland hinterher. Teilweise steht der hierzulande besonders ausgeprägte Datenschutz im Weg.
Auch die Zuständigkeiten seien anders als etwa in Paris, sagt eine Sprecherin des Verkehrsministeriums: „Dort überprüft ein privates Unternehmen, das von der Stadt beauftragt wurde, die parkenden Fahrzeuge auf ihre Berechtigung und verhängt eigenständig Sanktionen. Dies ist bei uns nicht möglich.“
Großes Effizienzpotenzial
Das Rationalisierungspotenzial sei enorm, heißt es in der offiziellen Bilanz des Versuchs in Stuttgart-Hohenheim: „Das Gebiet wurde an den Testtagen dreimal täglich kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass das Fahrzeug je Kontrollfahrt etwa eineinviertel Stunden benötigte, während eine Fußstreife für eine Vollüberprüfung bis zu sieben Stunden aufwenden müsste.“
Es gebe also keinen Grund abzuwarten, sagt die Ministeriumssprecherin: „Grundsätzlich können Kommunen die Scan-Fahrzeuge bereits jetzt einsetzen und müssen nicht auf den Abschluss der Pilotversuche warten.“ Das Verkehrsministerium will jedenfalls am Ball bleiben. Aktuell veranstaltet man in Stuttgart einen Kongress, der generell neue Wege zur Digitalisierung im Mobilitätsbereich aufzeigen soll.