Die Ludwigsburger Antifa demonstriert am Mittwochabend vor dem Bahnhof gegen anlasslose Polizeikontrollen. Alles bleibt friedlich, doch die Konflikte sind längst nicht beigelegt.
Es waren drastische Worte, mit denen die Ludwigsburger Antifa-Gruppe zur Kundgebung am Ludwigsburger Bahnhof aufgerufen hat. „Wir haben genug von rassistischer Hetze und Bullenkontrollen“, heißt es in einem Post auf Instagram unter anderem. „Wir wehren uns dagegen.“ Die Demo selbst setzt am Mittwoch dann aber nicht auf Konfrontation, sondern auf Austausch. Auch, wenn die Vorwürfe an Polizei und Stadtverwaltung gravierend bleiben.
„Wir erleben mittlerweile mehrfach am Tag, dass migrantisch gelesene Personen ohne Anlass kontrolliert werden“, sagt Mika, einer der Organisatoren der Kundgebung. „Das ist nichts anderes als Rassismus.“ Mitte März hat die Ludwigsburger Polizei den Bahnhof als „gefährlichen Ort“ eingestuft. Das ermöglicht gemäß Polizeigesetz einfachere Personenkontrollen für die Polizei.
Schwere Straftaten im Frühjahr
„Die Statistik gibt das überhaupt nicht her, der Bahnhof ist kein Schwerpunkt“, sagt Mika und bezieht sich auf die Zahlen, die Stadt und Präsidium kürzlich vorgestellt haben. Das sei zwar korrekt, räumt die Polizei auf Nachfragen ein. Sie beziehe sich in ihrer Argumentation aber darauf, dass es im Frühjahr vermehrt schwere Straftaten gegeben habe.
Unter anderem ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft derzeit wegen eines versuchten Tötungsdelikts von Anfang März. Dieses und andere Ereignisse aus dem Frühjahr hätten „eine Neubewertung und damit auch ein geändertes Sicherheitskonzept erforderlich gemacht“, heißt es von Seiten der Polizei. Es gehe auch darum, durch erhöhte Präsenz das „subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“ zu erhöhen.
Die Teilnehmer der Kundgebung wollen das nicht gelten lassen. „Wenn ich jeden Tag gesagt bekomme, dass der Bahnhof eine No-Go-Area ist, fühle ich mich dort natürlich auch weniger wohl“, sagt Mika. „Außerdem fanden die Vorfälle meistens zwischen verfeindeten Gruppen statt. Für Unbeteiligte bestand keine Gefahr.“ Das bestätigte auch Polizeirevierleiter Guido Passaro bei der Vorstellung der Kriminalstatistik.
„Jeder, der das sieht, denkt: Das ist ein Krimineller.“
Ali, Demo-Teilnehmer in Ludwigsburg
Viele Teilnehmer der Kundgebung haben die Kontrollen, gegen die sie demonstrieren, selbst erlebt. „Das fühlt sich richtig scheiße an“, sagt Ali. „Jeder, der das sieht, denkt: Das ist ein Krimineller.“ Er sei einmal sogar aufgefordert worden, seine Hose auszuziehen. „Das ist das Signal: Ihr seid keine Menschen“, sagt sein Kumpel Daniel. „Abends allein am Bahnhof bin ich es, der Angst hat, dass die Polizei ihn hart angeht, weil er nicht deutsch aussieht.“
Auf der Demo wollen die Teilnehmer vor allem mit Passanten ins Gespräch kommen. „Das ist der richtige Weg. Es geht darum, Perspektiven auszutauschen, auch zwischen den Generationen“, findet Heiner, 77 Jahre alt und Rentner aus Ludwigsburg. Er selbst sei noch nie am Bahnhof kontrolliert worden – „natürlich nicht, ich sehe ja deutsch aus“, sagt er. „Aber Polizeischikane und Kontrollen gegenüber migrantischen Personen nehme ich immer wieder wahr.“
Die Ludwigsburger Polizei widerspricht den Vorwürfen. Herkunft oder Nationalität spielten keine Rolle für Durchsuchungen, es gehe um Verhalten oder Handlungen der Personen. Welche Maßnahmen bei einer Kontrolle durchgeführt würden, entscheide sich immer im Einzelfall.
In der Regel würden Personen durch Abtasten kontrolliert oder Gegenstände wie Jacken oder Taschen durchsucht. In Einzelfallen könne es weitere Durchsuchungen geben, so würden etwa Betäubungsmittel „auch in der Unterwäsche oder am/im Körper“ versteckt. Diese Durchsuchungen erfolgten aber immer „mit entsprechender Privatsphäre und nicht in der Öffentlichkeit“.