Rund 200 Taxifahrerinnen und Taxifahrer in 140 Fahrzeugen ziehen in einem Demo-Konvoi durch Esslingen. Ihr Protest richtet sich gegen zu laxe Kontrollen bei Uber & Co.
Für reichlich Aufmerksamkeit – und für den einen oder anderen kleineren Stau – hat am Donnerstagnachmittag eine Demonstration von rund 200 Taxifahrerinnen und Taxifahrern in Esslingen und Umgebung gesorgt. Größere Verkehrsbehinderungen verursachte die außergewöhnliche Aktion allerdings nicht.
Mit ihrem rollenden Protest – rund 140 Taxis zogen in einem von der Polizei begleiteten und laut hupenden Konvoi vom Jägerhaus aus über Wäldenbronn und Krummenacker durch die Stadt und von dort aus über Oberesslingen, Zell und Altbach bis nach Plochingen – wiesen die „Taxler“ auf einen Umstand hin, der aus ihrer Sicht ein echter Missstand ist.
Straßenverkehrsbehörde Esslingen war das Ziel der Taxidemo
Nach Aussagen der Demonstrierenden würden vom Kreis Esslingen viel zu viele Konzessionen für den sogenannten Mietwagenverkehr erteilt, jedoch ohne diesen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hin zu kontrollieren. Auf diese Weise würden Uber & Co. dem mittelständischen Taxi-Gewerbe das Wasser abgraben, weshalb viele der Taxi-Chauffeurinnen und -Chauffeure ihre Familien nicht mehr ernähren könnten und vor dem Verlust ihrer Existenz stünden.
Demzufolge war die Dependance des Esslinger Landratsamts auf dem Plochinger Stumpenhof das Ziel der Demonstration. Die dort ansässige Straßenverkehrsbehörde des Kreises ist für die Vergabe besagter Konzessionen zuständig und müsste auch eine Überwachung gewährleisten, wie Tolga Karakas vom Vorstand des Stuttgarter Taxiverbands betont.
Taxiverband: Viele der Fahrer von Uber und Co. fahren nicht in Esslingen
„Fahrdienste, wie sie beispielsweise Uber oder Bolt anbieten sind eigentlich eher für Kranken- oder Schülertransporte gedacht“, fügt er hinzu. Und ob diese die gängigen Spielregeln einhielten werde in anderen Städten, wie etwa in Stuttgart, auch hart kontrolliert. „Das ist im Kreis Esslingen nicht der Fall, weshalb dort auch besonders viele Konzessionen beantragt werden“, erklärt er.
Die Auswirkungen: „Viele der Fahrer sehen Esslingen gar nicht, sondern sind auf fremdem Terrain unterwegs“, sagt Karakas. Onur Gürsönmez, der Vorstandsvorsitzende des Taxiverbands Baden-Württemberg, ergänzt: „Konkret geht es um die sogenannte Rückkehrpflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz, die solche Mietwagen verpflichtet, nach jeder Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückzukehren und sich nicht dauerhaft im öffentlichen Straßenraum bereitzuhalten.“
Taxiverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen
So seien Mietwagen mit Genehmigungen aus dem Landkreis Esslingen dauerhaft im Stadtgebiet Stuttgart unterwegs. „Entsprechende Beobachtungen wurden über einen längeren Zeitraum dokumentiert und wiederholt übermittelt. Trotzdem sehen wir bislang keine spürbare Verbesserung der Situation“, klagt Gürsönmez. „Wir sind nicht gegen Innovation oder neue Mobilitätsangebote“, fügt er hinzu, „aber Innovation darf nicht bedeuten, dass bestehende Regeln an Wirkung verlieren“.
Die Demonstration in Esslingen solle daher nicht nur ein Protest sein, sondern auch ein Appell an Politik und Verwaltung, die besondere Rolle des Taxis im öffentlichen Verkehrssystem anzuerkennen und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. „Wir erwarten keine Sonderrechte für das Taxi“, sagt Gürsönmez. „Wir erwarten lediglich, dass die gleichen Regeln für alle gelten – und auch durchgesetzt werden.“
Taxifahrer: „Raubt uns die berufliche Existenz“
Genau das wünscht sich der Esslinger Taxifahrer Tayfur „Teddy“ Iseri auch. Er nimmt an, dass in der Stadt rund zwei Dutzend Leute im Mietwagenverkehr gemeldet sind, die aber nie hier fahren. „Kontrolliert wird das in kleinster Weise“, schimpft er. „In der Branche heißt es bereits, kommt für die Konzession doch nach Esslingen, anstatt diese in Ludwigsburg, Waiblingen, Böblingen oder Stuttgart zu beantragen.“
Iseri sorgt sich, „dass uns dieser Schlendrian die berufliche Existenz raubt, weil wir als lokale Unternehmer gegen solche Großkonzerne aus den USA ohnehin nicht ankommen“. Hinzu käme die Unzuverlässigkeit vieler Fahrdienste, die er immer wieder erlebe – und ausbügeln müsse. „Wenn die ausgemachte Abholtermine nicht einhalten oder in schmutzigen Autos, mit Jogginghose und T-Shirt bekleidet zu den Leuten kommen, bleibt das letztlich an uns allen hängen, weil es dann verallgemeinert heißt, schau mal an: die Taxifahrer“, ergänzt Iseri.