Die Ratsfraktionen stellen Haushaltsanträge. Nicht alle finden Gefallen – darunter die Idee von Sitzungsvideos. Bürgermeister Fauths Stichwort dazu: „Maschendrahtzaun!“.
In der letzten Sitzung des Aidlinger Gemeinderats am vergangenen Donnerstag stellten die Ratsfraktionen ihre Haushaltsanträge vor. Für Bürgermeister Ekkehard Fauth war es die letzte Sitzung unter seiner Leitung – weswegen er die Vorschläge mit der Gelassenheit eines Rathauschefs kommentierte, den dies bald nichts mehr angehen muss. Was aber nicht heißt, dass er seine Ansichten für sich behalten hätte.
Einige Anträge hatten bereits 2023 auf dem Wunschzettel gestanden, die Umsetzung war aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht beziehungsweise noch nicht vorangekommen. Dazu zählte beispielsweise die von der Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Die Freien erneuert gestellte Forderung nach einem weiteren respektive der Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebiets für Aidlingen. Bürgermeister Fauth (parteilos) erinnerte an die Grenzen, die unter anderem der Naturschutz hier setze, und verwies auf bereits angestoßene Gespräche für ein mögliches gemeinsames Gewerbegebiet mit Nachbargemeinden.
CDU drückt bei Ärztehaus aufs Tempo
Die CDU-Fraktion forderte, das Thema medizinische Versorgung voranzubringen und deshalb für die Planung und Entwicklung des im Ort dringend erwarteten, neuen Ärztehauses weitere 200 000 Euro im Haushalt bereitzustellen. „Das läuft auf einen Investorenwettbewerb zu“, erklärte Fauth und berichtete von Gesprächen, die er bereits mit seiner Amtsnachfolgerin Helena Österle geführt habe. Zudem mahnte die CDU erneut einen sich zunehmend verschärfenden Mangel bei Altenpflegeplätzen an und drängte auf die Schaffung weiterer Plätze.
Die Anträge der Freien Wähler konzentrierten sich auf Freizeit- und Jugendangebote für die Gemeinde – darunter die Installation von Trinkbrunnen in jedem Ortsteil, die Erneuerung bestehender Trimm-dich-Pfade und die Anschaffung von Calisthenics-Trainingsgeräten für Fitnessübungen im Freien. Die Vorschläge stießen bei Fauth weitgehend auf Skepsis: Trinkbrunnen seien zwar günstig in der Anschaffung, dann aber teuer im Unterhalt – und auf Fitnessgeräte, die am Ende womöglich im Wald stehen, sei die Forstbehörde nicht gut zu sprechen.
Grüne offen für Sitzungsvideos
Die Grünen-Fraktion forderte unter anderem, die örtlichen Spielplätze attraktiver zu gestalten, ein Radverkehrskonzept sowie eine PV-Anlage auf der Kläranlage zur Einsparung von Energiekosten. Mit Blick auf die zuletzt in der Bevölkerung immer wieder geäußerte Kritik an fehlender Transparenz bei kommunalen Entscheidungen schlug Siegmund Zweigart vor, Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu erwägen.
Stefan Raabs „Maschendrahtzaun“-Musikvideo als Mahnung
„Ich sehe dieser Frage ab heute leidenschaftslos entgegen“, kommentierte Fauth mit trockenem Humor. Ganz gleich war ihm dieses Thema dann aber wohl doch nicht, denn in der Folge hatte er noch einiges dazu zu sagen. Zusammen mit seinem Amtsleiterteam, das davon ebenfalls betroffen wäre, sehe er bei Sitzungsvideos nämlich die Gefahr, dass sehr leicht Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. „Ich sage nur Maschendrahtzaun“, erinnerte er TV-Moderator Stefan Raab, der einst eine Frau mit sächsischem Dialekt bundesweit zum Gespött machte, indem er aus einem Wortfetzen aus einer Gerichtsshow ein Musikvideo machte.
Eine abschließende Stellungnahme der Verwaltung zu diesem und den übrigen Anträgen blieb zunächst aus. Darum darf sich bald die neue Bürgermeisterin kümmern.