In der Krise kaum zu leisten: Unternehmen im Landkreis Göppingen sehen die 1000-Euro-Entlastungsprämie skeptisch.
Zusätzlich und steuerfrei 1000 Euro bekommen? Das klingt sicherlich gut für jeden Arbeitnehmer. Die Entlastungsprämie, die Unternehmen ihren Beschäftigten steuerfrei bis zu 1000 Euro bezahlen können, stößt allerdings bei den meisten Betrieben auf wenig Gegenliebe. Im Kreis Göppingen ist das Verständnis bei den Arbeitgebern nicht unbedingt groß.
„Die sogenannte Entlastungsprämie mag gut gemeint sein, ist aus Sicht vieler Unternehmen im Göppinger Filstal jedoch kontraproduktiv. Sie weckt Erwartungen auf Sonderzahlungen, die zahlreiche Betriebe in der aktuellen Krisenphase schlicht nicht leisten können“, ordnet Gernot Imgart, Leitender Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Göppingen, die Pläne der Bundesregierung ein. „Das führt zu zusätzlichen Konflikten und lenkt von dem ab, was jetzt wirklich hilft: wirksame Entlastungen in der Breite bei Energie, Arbeit und Bürokratie.“
„Die Ungeduld in den Betrieben wächst“
Die hohen Energiepreise seien seit Langem ein zentrales Geschäftsrisiko und belasteten die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen im industriell geprägten Filstal erheblich. „Aus vielen Gesprächen weiß ich: Gerade kleine und mittlere Unternehmen lehnen die Entlastungsprämie daher überwiegend ab“, fasst Imgart zusammen. Zwar biete sie Beschäftigten eine einfache Form der Entlastung, finanziert werde sie jedoch allein von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. „Die teilweise klare Ablehnung der Prämie zeigt deutlich, wie groß die wirtschaftliche Not inzwischen ist – und wie sehr die Ungeduld in den Betrieben wächst“, betont der IHK-Chef.
Beim Göppinger Pressenbauer Andritz Schuler sieht man das Thema ähnlich: „Dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzliche Unterstützung ermöglichen können, ist grundsätzlich positiv. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit der Entlastungsprämie eine Erwartungshaltung bei Beschäftigten erzeugt, die viele Industrieunternehmen derzeit nicht erfüllen können“, sagt Martin Drasch, Vorsitzender der Geschäftsführung von Schuler. Eine solche Einmalzahlung sei angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage sowie einer insgesamt großen Planungsunsicherheit bei weitem keine Selbstverständlichkeit. „Bei Andritz Schuler haben wir hierzu bislang keine abschließende Entscheidung getroffen und warten zunächst die im Herbst anstehende Tarifrunde ab, bei der die Entlastungsprämie voraussichtlich Gegenstand der Diskussion sein wird“, sagt Drasch und schickt voraus: „Die wirtschaftliche Gesamtsituation spricht derzeit sicherlich gegen eine Auszahlung.“
Deutliche Worte findet auch Martina Stahl von Holzbau Stahl in Kuchen: „Die Politik kündigt öffentliche Hilfen an, bezahlen sollen am Ende dann die Betriebe.“ Der Gesetzgeber verschenke das Geld anderer – „Geld, das – wenn es überhaupt da ist – für den Erhalt der Betriebe gebraucht wird“. Noch dazu in einer Zeit, in der die Politik nicht fähig sei, für Planungssicherheit zu sorgen, und in der Insolvenzen ein Rekordniveau erreicht hätten.
Martina Stahl: Auch Politik hat Beitrag zu leisten
Martina Stahl betont: „Wir sind seit fast 40 Jahren ein familiengeführter Handwerksbetrieb, wir bezahlen Löhne, sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze, tragen hier am Ort jeden Tag mit unseren Mitarbeitern Verantwortung für uns und unsere Familien.“ Das wolle man fortführen – aber auch die Politik habe einen Beitrag zu leisten. Auch Kreishandwerksmeister Jürgen Schmid hatte die geplante Entlastungsprämie vor wenigen Tagen als eine Farce bezeichnet. Dr. Michael Zöllinger, Geschäftsführer des Familienunternehmens Schlötter in Geislingen, betont: „Als mittelständisches Industrieunternehmen begrüßen wir jede Entlastung für Beschäftigte.“ Allerdings müsse eine Prämie zunächst verdient werden. „Eine Prämie wird üblicherweise bei besonders wirtschaftlichem Erfolg gezahlt. Da bin ich mir nicht sicher, ob das in der Breite zutrifft“, gibt Zöllinger zu bedenken. Auf die Frage, ob er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Entlastungsprämie auszahlt, antwortet er: „Sicherlich nicht so, wie sich die Regierung das vorstellt. Wir denken darüber nach, ob wir ohnehin zu bezahlende Gehaltsbestandteile hierfür umfunktionieren.“ Das Unternehmen investiert an seinem Standort in Geislingen 31 Millionen Euro. Zöllinger: „Wir können den Euro leider nur einmal ausgeben. Deshalb werden wir zusätzlich kein Geld auszahlen können.“
Auch Christoph Kumpf, Geschäftsführer der Geislinger Kaiser-Brauerei, hält von der Entlastungsprämie „zur aktuellen Zeit nicht sehr viel“. Er ärgert sich: „Die Politik entscheidet mal wieder, was die Unternehmen zu tun haben. Sie weckt bei den Arbeitnehmern eine Erwartungshaltung, die wir als Arbeitgeber bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung nur schwer befriedigen können.“ Derzeit verfüge die Kaiser-Brauerei über mehr als 30 Vollzeitbeschäftigte. „Das wären dann Mehrausgaben von 30 000 Euro. Das kann ich nicht – wie die Politik – über Nacht entscheiden“, ergänzt Kumpf. Es zeige sich eindeutig, „dass es um fremdes Geld geht, über das entschieden wird – sonst würden solche Vorschläge nicht gemacht werden“.
Trotzdem will er derzeit noch nicht ganz ausschließen, die Prämie zu bezahlen. „Es ist von der Entwicklung des Umsatzes und der Kosten abhängig“, erklärt Kumpf. Aktuell würden alle Lieferanten der Kaiser-Brauerei die Preise wegen der steigenden Ölpreise erhöhen. „Wir können und wollen diese Erhöhungen nicht sofort an unsere Kunden weitergeben.“
Verärgert ist auch Aleksandra Pfistner, Inhaberin des privaten ambulanten Pflegedienstes Mirjam Care mit Sitz in Bad Überkingen: „Die Entlastungsprämie ist ein falscher Ansatz in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage.“ Denn welcher Arbeitgeber könne sich in diesen Zeiten solche Ausgaben leisten, fragt sie und verweist ebenfalls auf die hohen Spritpreise. Als Pflegedienst „sind wir dem ausgeliefert, denn wir müssen zu unseren Kunden fahren“. So gerne sie ihre Mitarbeiter unterstützen würde – Pfistner empfindet den Vorschlag der Entlastungsprämie als „Frechheit“. Denn dadurch würde den Betrieben zusätzliche Kosten aufgebürdet. Wenn der Arbeitgeber die Prämie nicht ausbezahlt, könne das für schlechte Stimmung bei den Mitarbeitern sorgen. „Es ärgert mich maßlos, dass ich von der Politik in eine solche Situation gebracht werde.“
Bundestag hat den Weg geebnet
Beschluss
Der Bundestag hat den Weg für steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro geebnet, die Unternehmen an ihre Mitarbeiter zahlen können. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes.
Bundesrat
Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist dies am 8. Mai. Konkret soll es steuerfrei sein, wenn Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 diese Entlastungsprämie zahlen.