Der Branchenverband Immobilienwirtschaft IWS Stuttgart kritisiert zum Jahresende die unverändert langen Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen. Im Fokus steht das Baurechtsamt. Gefordert wird eine „Willkommenskultur für Bauherrn“.
„2025 muss im Stuttgarter Rathaus einiges besser werden“, mahnt Axel Ramsperger als Vorstandsvorsitzender des IWS (Immobilienwirtschaft Stuttgart) an. „Inzwischen ist es doch ein offenes Geheimnis, dass einige Ämter ein Eigenleben führen und gesetzliche Fristen nicht einhalten.“ Ramsperger habe zwar Verständnis für die angespannte Personalsituation, nichtsdestotrotz erkenne der IWS-Vorstandschef „leider nur sehr wenig Willen zur unbürokratischen und an der Praxis orientierten Handhabung von Planungsvorgaben einerseits und Baugesuchen andererseits.“
Sinkende Zahl von Baugenehmigungen in Stuttgart
Der Branchenverband ist mit seiner Kritik nicht allein. So hat die Interessensgemeinschaft Haus und Grund schon mehrfach – auch in unserer Zeitung – das langwierige Prozedere kritisiert. Tatsächlich ist die Zahl der Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Nachdem das Statistische Landesamt bereits für das Jahr 2022 ausgewiesen hatte, dass die Baugenehmigungen in Stuttgart im Vergleich zum Jahr 2021 (1348) um rund 33 Prozent gesunken waren (909), ging es für das Jahr 2023 noch weiter nach unten. So wurde im Jahr 2023 nur noch für 632 Wohneinheiten die Baufreigabe erteilt (nochmals 31 Prozent weniger als Jahr 2022).
Bereits 2014 gab es Kritik an den Bearbeitungszeiten beim Baurechtsamt. In einer Reaktion wurde damals von Seiten der Stadt das Qualitätsziel für die Bearbeitungszeit von 65 Kalendertagen ausgegeben, eine Vorgabe, die auch im Jahr 2024 erneut weit verfehlt worden ist. Zurzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei rund 85 Tagen pro Antrag.
Der IWS fordert dementsprechend ein grundsätzliches Umdenken, eine neue „Willkommenskultur“ etwa, denn Bauherren, egal ob private Hausbauer oder finanzstarke Investoren fühlten sich in Stuttgart „leider vielfach als Bittsteller.“
Auch der Stuttgarter Gemeinderat bleibt in der Analyse des IWS nicht von Kritik verschont. Da sei zwar inzwischen einiges besser geworden, unter anderem durch die Hinzuziehung von Experten. Das Mitwirken des IWS, der Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Wohnungsunternehmen, der SWSG (Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft) und anderer als sachkundige Mitglieder im Beirat Wohnungsbau, bisher Unterausschuss Wohnungsbau, bewertet der IWS in jedem Fall als sehr gute Entwicklung.
Dennoch könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in den Fraktionen der Ideologie oft Vorrang vor der praktischen Vernunft gegeben wird. „Wir können es uns einfach nicht mehr leisten“, sagt Ramsperger, „Ökologie gegen Ökonomie oder auch vermeintlich arm gegen vermeintlich reich auszuspielen.“