Zum Fahrplanwechsel am 20. Dezember wird der Betrieb der beiden Schnellbuslinien eingestellt. Eine Mitfinanzierung bis September 2027 lehnte der Esslinger Kreistag erneut ab.
Die Expressbuslinien X4 von Degerloch über Bernhausen, Sielmingen, Wolfschlugen, Oberensingen nach Nürtingen und X7 von Degerloch über Plattenhardt, Bonlanden nach Harthausen werden nach Angaben der Betreibergesellschaft SSB zum Fahrplanwechsel am 20. Dezember dieses Jahres eingestellt. Die Hoffnung auf einen Weiterbetrieb ist wohl vergebens, denn der Kreis Esslingen wird sich definitiv nicht an den Kosten beteiligen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages schmetterte jetzt auch einen Kompromissvorschlag zur Mitfinanzierung ab.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte jenes Gremium die Zukunft der Expressbusse mit einem Beschluss infrage gestellt: Mit Verweis auf die schlechte Kassenlage des Kreises wies er die von der Stadt Stuttgart gewünschte finanzielle Beteiligung an diesem Nahverkehrsangebot ab. Für die Jahre 2024 bis 2027 hätte sich Esslingen demnach mit knapp 1,6 Millionen Euro daran beteiligen sollen – während er bislang keinen Cent bezahlte. Denn diese schnellen Verbindungen hat er nicht bestellt.
Expressbuslinien sind Teil des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart
Die Initiative dazu ging allein von der Stadt Stuttgart aus. Sie führte die Expressbuslinien 2019/2020 als Bestandteil ihres Luftreinhalteplans ein. Einen Großteil der Betriebskosten übernahm das Land, das jedoch 2024 seinen Anteil um 25 Prozent reduzierte. Die Erwartung im Stuttgarter Rathaus war, das nun der Kreis Esslingen freiwillig in die Bresche springt. Schließlich würden einige Kommunen in seinem Gebiet von dem Schnellbusverkehr profitieren.
Diesen Wunsch nach einer Solidarfinanzierung wies der Kreistagsausschuss bereits im Sommer zurück. Und in der jüngsten Sitzung nun auch einen neuen Vorschlag zum vorläufigen Weiterbetrieb beider Linien, den die Esslinger Kreisverwaltung und die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) angesichts der von 4687 Menschen unterzeichneten Petition für den Erhalt des X4 und X7 ausgearbeitet hatten.
Demnach sollten die beiden Expressbuslinien bis zum Auslaufen der Landesförderung am 30. September 2027 mit einem in den Abendstunden reduzierten Fahrplan fahren. Die Betriebskosten für die „Light-Varianten“ – alles in allem gut drei Millionen Euro – würden auf das Land, die Stadt Stuttgart und den Kreis Esslingen aufgeteilt. Letzterer stellt allerdings eine Bedingung für seine Zahlung: Filderstadt, Nürtingen, Wolfschlugen und Leinfelden-Echterdingen müssen sich „gemäß den ÖPNV-Finanzierungsgrundsätzen“ an den Kosten des Kreises beteiligen. Diese belaufen sich auf insgesamt 430 084 Euro. Würden die betroffenen Kommunen geschlossen mitziehen, müsste der Kreis für die kommenden zwei Jahre also nur noch 215 042 Euro für den X4 und X7 berappen. Filderstadt und Nürtingen signalisierten bereits, ihren Finanzbeitrag in Höhe von rund 120 000 Euro beziehungsweise knapp 24 000 Euro leisten zu wollen.
Der Kreis Esslingen sieht sich nicht in der Verantwortung als Mitfinanzier
Die Mehrheit der Fraktionen im Kreistagsausschuss zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Denn die Kompromisslösung ändere nichts am Grundproblem: „Die Zuständigkeit für die Expressbuslinien liegt nicht beim Landkreis“, bekräftigte Sieghart Friz (CDU). „Das ist Stuttgarts Problem.“ X4 und X7 seien nicht im Esslinger Nahverkehrsplan enthalten und folglich „nicht unsere Aufgabe“, unterstrich auch Ulrich Fehrlen (FDP).
Für die Freien Wähler gilt nach Worten von Christiane Krieger: „Keine zusätzlichen Belastungen für den Kreishaushalt durch neue freiwillige Leistungen.“ Zumal sich durch den Wegfall der schnellen Verbindungen das ÖPNV-Angebot nicht verschlechtert, so Krieger: Die regulären Buslinien 74 und 77 fahren künftig so häufig wie vor Einführung der Expressbuslinien – nur eben ein paar Minuten länger. „Und wenn die alternativen Buslinien wieder wie früher funktionieren, sehen wir keinen Grund für die Fortführung der Expressbusse“, erklärte Ulrich Deuschle (AfD).
Die Kritiker des Kompromissvorschlags befürchten zudem, dass schon bald erneut über die Zukunft der beiden X-Buslinien gestritten wird – und es richtig teuer werden könnte für den Kreis, würde sich das Land im Herbst 2027 aus seiner Förderung verabschieden. Denn dann könnte er möglicherweise in die Pflicht genommen werden. Ein Konzept, wie der Betrieb der Linien X4 und X7 langfristig finanziert werden soll, liegt bislang nicht vor, räumte Marion Leuze-Mohr von der Esslinger Kreisverwaltung ein.
Grüne, SPD und Linke sprachen von einem „tragfähigen Kompromiss“
„Es darf auf keinen Fall einen Automatismus geben, dass der Kreis den Anteil des Landes übernimmt“, betonte Michael Medla (SPD). Gleichwohl hätte seine Fraktion mit Blick auf die steigenden Fahrgastzahlen einer Fortführung der beiden Buslinien zumindest in den kommenden zwei Jahren zugestimmt. Die vorgeschlagene Finanzierung der „Light-Varianten“ bezeichnete er als „tragfähigen Kompromiss“.
Auch die Grünen haben in dem 215 000-Euro-Anteil des Kreises laut Stephanie Reinhold ein „gutes Verhandlungsergebnis für den Kreisetat“ gesehen, das die Fraktion mitgetragen hätte. Die Finanzierungszusagen von Filderstadt und Nürtingen wertete sie als „positives Signal“ für den Weiterbetrieb. Mit der Absage des Kreises aber, kritisierte Marc Dreher von der Linkspartei, werde ein „gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit“ zunichte gemacht.