Entgegen jüngster Zusagen können sich Grüne und CDU nicht auf einen Gesetzentwurf für ein Lebensarbeitszeitkonto der Beamten einigen – und weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
Und wieder zieht eine Legislaturperiode vorbei, ohne dass sich beim Lebensarbeitszeitkonto und der kürzeren Wochenarbeitszeit für die Beamten etwas getan hat – trotz aller Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Die Enttäuschung beim Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) ist umso größer, weil doch die Fraktionsvorsitzenden von Grün-Schwarz erst am 20. November bei der Konferenz seines Landeshauptvorstandes versichert hatten, dass es diesmal ganz bestimmt realisiert werde – wenn auch in einer deutlich abgespeckten Version.
Gesetzentwurf sollte noch vor Weihnachten eingebracht werden
Nun stellt der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger fest, dass in dieser Legislaturperiode „definitiv kein Gesetzentwurf mehr kommt“. Im November hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz auf dem Podium des BBW betont: „Das Lebensarbeitszeitkonto kommt“ – er habe sich mit Erfolg dafür stark gemacht. „Wir werden vor Weihnachten ein Fraktionsgesetz der Grünen und der CDU-Fraktion in den Landtag einbringen, um mehr Flexibilisierung zu ermöglichen.“
Das Konto werde wie ein Sparbuch ausgestaltet: Geleistete Überstunden können „angesammelt und abgefeiert werden, um den Beamtinnen und Beamten in unterschiedlichen Lebensphasen etwas zu geben“. Gemeint ist die Mehrarbeit von bis zu drei Wochenstunden über die 41. Stunde hinaus – was aus Sicht des Beamtenbundes eine ohnehin sehr begrenzte Attraktivität hat.
Zugleich sollte – so die Absicht der Koalition – die Arbeitszeit für die schwerbehinderten Beamten und Arbeitnehmer von 41 auf 40 Stunden verkürzt werden. Ein vorheriger Lösungsvorschlag des CDU-geführten Innenministeriums, wonach dies auch für alle über 55-Jährigen gelten solle, wurde von den Grünen abgewehrt. „Das ist in unseren Augen derzeit nicht umsetzbar, weil ich jede Beamtin, jeden Beamten brauche“, bekräftigte Schwarz beim BBW und wiederholte dies am 16. Januar nach der Fraktionsklausur. „Deswegen kann ich die Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht vornehmen.“
Grüne sehen Verantwortung bei der CDU
Nun also die Rolle rückwärts. Die Grünen sehen die Verantwortung für die Stagnation bei der CDU. „Wir wollen den öffentlichen Dienst so gestalten, dass sich Menschen gerne für den öffentlichen Dienst entscheiden“, sagt eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Unser Ziel war es, das Lebensarbeitszeitkonto, das den öffentlichen Dienst attraktiver macht, noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.“ Nun aber „bedauern wir sehr, dass das Innenministerium trotz seiner Zusage und mehrerer Nachfragen keinen abgestimmten Gesetzesentwurf vorgelegt hat, den wir im beschleunigten Verfahren hätten verabschieden können“. Für die Grünen-Fraktion sei nun klar: „Wir wollen das Vorhaben so schnell wie möglich in der neuen Legislaturperiode umsetzen.“
Finanzministerium widerspricht dem Beamtenbund
„Tief enttäuscht“ zeigt sich der BBW-Vorsitzende, weil nicht einmal für die Schwerbehinderten etwas erreicht werde. „Angeblich soll der gemeinsame Gesetzentwurf zum Schluss am Veto des grüngeführten Finanzministeriums zur Arbeitszeitverkürzung gescheitert sein“, sagt er. Von dort kommt Widerspruch: „Bei dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf ging es nicht mehr generell um das Thema Reduzierung der Wochenarbeitszeit, sondern im Kern um das Lebensarbeitszeitkonto“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Zusätzlich seien die Arbeitszeitverkürzung für Beschäftigte mit Schwerbehinderung und Flexibilisierungen zum Auf- und Abbau von Arbeitszeiten enthalten. „Diesen Entwurf haben wir mitgetragen – er ist nicht am Thema Wochenarbeitszeit gescheitert.“ Somit sei die Darstellung des Beamtenbundes falsch.
Innenministerium beschuldigt das Finanzministerium
Das Innenministerium kontert: „Im November 2025 hat sich die Koalition auf einen Weg verständigt, um das Lebensarbeitszeitkonto noch in dieser Legislatur umzusetzen“, schildert eine Sprecherin. Ihr Haus habe den Fraktionen dafür die handwerkliche Grundlage gegeben und rechtzeitig einen Gesetzentwurf bereitgestellt, diesen sogar mit dem Finanzministerium abgestimmt und auch noch Stellungnahmen der anderen Ressorts dazu eingeholt. „Mehr Service war in der Kürze der Zeit beim besten Willen nicht möglich.“ Wer gewollt hätte, hätte das geplante Fraktionsgesetz umsetzen können. „Das, was die Grünen jetzt ins Feld führen, lenkt vom Eigentlichen ab: Das Lebensarbeitszeitkonto ist am mangelnden Willen der Grünen gescheitert“, so die Sprecherin.
Beamtenbund: Dann in der nächsten Legislaturperiode
Rosenberger will nun „den Blick nach vorne richten“. Der Wahltag sei nicht mehr lange hin – „und ich möchte, dass im Koalitionsvertrag wieder etwas verankert wird“. Dann müsse stark darauf geachtet werden, „dass es nicht irgendwann umgesetzt wird, sondern so schnell wie möglich“. Sonst sei „gar nichts mehr zu glauben, wenn da Dinge drinstehen, ohne dass sie umgesetzt werden“. Inzwischen habe ihm die CDU versichert, man werde unmittelbar nach Konstituierung der neuen Landesregierung die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für die Beamten in Angriff nehmen.