Welche Folgen es haben kann, wenn Gemeinden von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig sind, müssen Deizisau und Altbach derzeit schmerzlich erfahren.
Die finanziellen Aussichten haben sich überraschend massiv verschlechtert. Hintergrund ist eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung von mehreren Millionen Euro. In Deizisau hat der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung diese Woche eine Haushaltssperre beschlossen. In Altbach schnellte das Minus des ordentlichen Ergebnisses von ursprünglich geplanten 4,74 Millionen Euro auf 9,3 Millionen Euro beim Haushaltsbeschluss am vergangenen Dienstag.
Vor wenigen Wochen hatte das Rathaus in Altbach noch mit sechs Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr gerechnet. Dass diese Prognose allerdings mit Vorsicht zu genießen war, war bereits im Haushaltsplanentwurf nachzulesen. „Es fehlt an einem breiten Mittelfeld der Gewerbesteuerzahler. Es liegt eine starke Abhängigkeit von wenigen Unternehmen vor“, steht dazu in dem Papier. Um welches große Unternehmen es sich in Altbach und Deizisau handelt, darüber geben die Gemeinden mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Auskunft. Allerdings wird bei näherer Betrachtung rasch deutlich, dass es sich um die EnBW handeln muss. Zahlreiche andere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen vor ganz ähnlichen Problemen. Die Rückzahlungsforderung wird auf Grundlage aktueller Erträge der EnBW erhoben. Diese Erträge sind nun niedriger als erwartet. Dadurch verringert sich die Steuerschuld erheblich.
Der Planungsansatz für die Gewerbesteuer wurde im Altbacher Haushalt auf null gesetzt. Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, wurde der mögliche Höchstbetrag für kurzfristige Kredite von einer auf drei Millionen Euro heraufgesetzt.
Altbach muss sparen
Darüber hinaus wurde im Haushalt nach weiteren möglichen Einsparungen gesucht. So soll das Kinderhaus Mosaik erst im Januar 2027 statt im September 2026 eröffnet werden. Dadurch können 146 000 Euro für das Personal des Kinderhauses eingespart werden. Ferner wurde vom Gemeinderat beschlossen, einige Investitionen zu schieben. Es geht unter anderem um die Fassadensanierung der Ulrichskirche, die Regelungstechnik der Heizung für die Bücherei und das Bürgerzentrum und das Hallenbad. Beim Unterhalt der Gemeindestraßen soll ebenfalls gespart werden. Unterm Strich sollen so noch einmal 360 000 Euro gespart werden. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten sollen aber weiterhin stattfinden, betont der Bürgermeister Sebastian Flörchinger.
Deizisau: Minus wächst um zwei Millionen Euro
In Deizisau traf der Gewerbesteuerschock die Gemeindeverwaltung ganz ähnlich wie in Altbach. „Kurz nach der Verabschiedung unseres Haushaltsplans hat die Gemeinde die Information erhalten, dass eine erhebliche Gewerbesteuerzahlung aus Vorjahren zurückzuerstatten ist und zugleich eine bislang sehr hohe Gewerbesteuervorauszahlung für das laufende Jahr auf null herabgesetzt wurde“, erklärte Deizisaus Bürgermeister Thomas Matrohs. Unterm Strich geht es um zwei Millionen Euro. Das Minus im Haushalt wächst damit schlagartig von einer auf drei Millionen Euro. Der überraschende Einbruch der Liquidität trifft die kleine Gemeinde hart. Um handlungsfähig zu bleiben, sollen bereits eingeplante Ausgaben nun vorübergehend nicht oder in geringerem Umfang getätigt werden. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde, beispielsweise die Kinderbetreuung, werde man weiterhin ausführen, versichert Matrohs. Womöglich müsse eine Nachtragssatzung verabschiedet werden.
Welche Folgen hat die Haushaltssperre? Es werden nur noch Ausgaben getätigt, zu denen die Gemeinde aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen verpflichtet ist oder die zur Gewährleistung des laufenden Betriebs erforderlich sind. Alle anderen Ausgaben müssen nun vom zuständigen Amtsleiter genehmigt und dem Bürgermeister vorgelegt werden. Die geplanten Investitionen sollen überprüft werden.