E-Paper

Vor Halloween-Demos im Südwesten
Hagels Ansage: „Bei Gewalt greifen wir durch“

Verkleiden ja, vermummen nein: Vor den Halloween-Demos warnt der Innenminister vor Ausschreitungen und Chaos. Auch Veranstalter tragen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben.
Von
dpa
Stuttgart
Jetzt in der App anhören
GoogleBei Google bevorzugen

Manuel Hagel ist Innenminister in der neuen Landesregierung. (Archivfoto)

Bernd Weißbrod/dpa
  • Innenminister Hagel warnt vor Gewalt bei Halloween-Demos in Baden-Württemberg.
  • Friedlicher Protest wird geschützt, bei Ausschreitungen will die Polizei eingreifen.
  • Demonstrationen für bessere Bildung sind angekündigt – zugleich kursieren Gewaltaufrufe.
  • Veranstalter sollen Vermummung verhindern. „Verkleiden ja, vermummen nein.“
  • Nach einer Stuttgart-Demo wurden drei Polizisten verletzt, Ermittlungen laufen.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Vor den angekündigten Protesten an Halloween warnt Innenminister Manuel Hagel vor Gewalt auf den Straßen Baden-Württembergs. „Friedlichen Protest schützen wir. Bei Gewalt greifen wir durch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. An Halloween, dem 31. Oktober, sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen für bessere Bildung geplant. Die Sicherheitsbehörden berichten aber auch von Aufrufen zu gewaltsamen Protesten.

Mehr zum Thema

STN+STN+ Großdemo in Stuttgart
Beim Protestzug für die „Ulm5“ liegen zeitweise die Nerven blank

Bei einer Großdemonstration in Stuttgart dokumentieren an die 2000 Teilnehmer ihre Solidarität mit fünf inhaftierten Palästina-Aktivisten. Die Polizei hatte eine Eskalation befürchtet.

Stuttgart

„An alle, die am 31. Oktober bei uns auf die Straße gehen wollen: Wer auf berechtigte Probleme aufmerksam macht, hat unser Gehör“, sagte Hagel. Aber er sagte auch: „Randale ist kein Jugendprotest. Die Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild. In Baden-Württemberg zeigen wir, dass Protest anders geht: laut, aber friedlich.“ Die Veranstalter der Demonstrationen trügen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben. „Halloween ist ein Fest zum Verkleiden. Nicht zum Vermummen.“

Hagel: „Drei verletzte Polizisten sind drei zu viel“

Hagel verurteilt zudem Angriffe auf Polizisten bei einer Demonstration in Stuttgart am Wochenende. Mehrere Hundert Menschen waren in Stuttgart auf die Straße gegangen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen. Polizisten seien angegriffen und Pyrotechnik sei gezündet worden. Auch hätten sich Demonstrationsteilnehmer vermummt.

Drei Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, bei einem trat laut Mitteilung eine Dienstunfähigkeit ein. Auch wurden Farbbeutel auf die Einsatzkräfte geworfen. „Drei verletzte Polizisten sind drei zu viel“, sagte Hagel. „Wer Einsatzkräfte angreift und Pyrotechnik zündet, begeht Straftaten. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Polizei und Staatsanwaltschaft werden die Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.“ Die Polizei habe seine ganze Rückendeckung.

Blaulicht

Polizeimeldungen aus Stuttgart und der Region: Wir berichten täglich aktuell zu Verbrechen, Rettungseinsätze, Fahndungen, Unfälle, und Gerichtsprozessen.

Die Polizei schütze die Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Augenmaß und Deeskalation, so der Innenminister. „Wer aber den friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung missbraucht, schadet vor allem denen, die friedlich ihre Meinung sagen. Das lassen wir nicht zu.“