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Gen Z regelt
Özdemir: „Wir verteidigen das Demonstrationsrecht“

Ministerpräsident Cem Özdemir äußert sich zu den „Gen Z regelt“-Protesten am Wochenende. Was er von Versammlungsverboten hält – und ob er glaubt, ob die Grünen noch die Partei der Jugend sind.
Von
Sascha Maier
Stuttgart
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Ministerpräsident Cem Özdemir: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, beantwortet im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (zu dpa: «Das sind die Date-Regeln von Flavia Zaka und Cem Özdemir»)

Ministerpräsident Cem Özdemir versuchte, zwischen gewaltbereiten und friedlichen Demonstrierenden klar zu unterscheiden.

Bernd Weißbrod/dpa
  • Özdemir verteidigt das Demonstrationsrecht und lehnt pauschale Versammlungsverbote ab.
  • Bei „Gen Z regelt“ gingen fast 14.000 Menschen landesweit auf die Straße – meist friedlich.
  • In Stuttgart gab es Ausnahmen: linksextreme Parolen und Sorge über „Hass auf den Staat“.
  • Der Landesschülerbeirat distanzierte sich von Gewalt und denkt über eigene Proteste nach.
  • Debatte in Berlin über Wehrpflicht beunruhigt ihn, Zustimmung zur Bundeswehr könnte schwinden.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) pflegt einen differenzierten Blick auf das Demonstrationsgeschehen am Wochenende, wo bei den „Gen Z regelt“-Protesten fast 14.000 Menschen landesweit auf die Straße gegangen waren. „Es ist gut, dass die Versammlungen im Land mit Ausnahme von Stuttgart friedlich verliefen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart.

Allerdings gebe es auch andere Bilder aus anderen Bundesländern. Gleichzeitig seien auch in Stuttgart linksextremistische Parolen gegrölt worden, Özdemir zeigte sich von diesem „Hass auf den Staat“ beunruhigt. Gleichzeitig dankte der Ministerpräsident dem Landesschülerbeirat, sich von Gewalt und Extremismus distanziert zu haben; bereits vor den Protesten hatte dieser mitgeteilt, über eigene Protestveranstaltungen zumindest nachzudenken.

Zustimmung für die Bundeswehr gefährdet

Özdemir bereite es außerdem große Sorge, wie jugendrelevante Themen aktuell in Berlin diskutiert würden. So werde über die Wehrpflicht dort ohne Jugendliche selbst diskutiert. „Ob sie ein soziales Jahr machen oder zum Bund gehen, sollen Jugendliche selbst entscheiden können“, so Özdemir. „Wir drohen, die Zustimmung für die Bundeswehr zu verlieren.“

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Bei den „Gen Z regelt“-Protesten kommen die Grünen, anders als etwa noch bei Fridays for Future, überhaupt nicht vor. Dass die Partei, die bei Schülern traditionell immer hoch im Kurs war, die Jugend verliert, glaubt Özdemir aber nicht. In Baden-Württemberg hätten die Grünen bei jungen Wählergruppen die meisten Stimmen geholt. „Aber in anderen Ländern sieht es anders aus, da gibt es nichts schönzureden.“ Hier seien alle Parteien gefordert, zu überlegen, wie man neue Foren mit Jugendlichen findet.

Was Özdemir zu Versammlungsverboten sagt

Von einem aktuell wieder diskutierten Versammlungsverbot hält Özdemir grundsätzlich erstmal nichts. „Wir verteidigen das Demonstrationsrecht“, sagte er. Dennoch müsse man von Fall zu Fall genau hinschauen – etwa, wenn spezielle Demo-Organisationen nicht den Ansprüchen genügten und selbst auf Krawall aus seien.