STN+STN+FDP-Klage gegen Schuldenpaket
: Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz?
Von
Annika Grah
Stuttgart
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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Rechte des Landesparlaments verletzt.

dpa/Bernd Weißbrod
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