Marbach: Grüne werfen Andreas Roll aus der Partei
Andreas Roll
privat/privatMarbach - Der Beschluss des Landesschiedsgerichts der Grünen, der dem Kreisverband am Montag zuging, ist eindeutig: Andreas Roll, früher Grünen-Kreisrat und Vorstandsmitglied des Kreisverbands, habe „vorsätzlich gegen die Satzung und Ordnung der Partei“ verstoßen und „ihr damit schweren Schaden zugefügt“. Dem Antrag des Kreisverbands, den Marbacher aus der Partei auszuschließen, wurde stattgegeben. In sozialen Medien hatte sich Roll, der laut Kreisverband aktuell weder ein Parteiamt noch ein grünes Mandat bekleidet, gegen die von Bund und Land erlassenen Corona-Verordnungen ausgesprochen und grüne Landespolitiker angegriffen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann beteilige sich, so Roll, an einer „faschistoiden Entwicklung“, Sozialminister Manfred Lucha wurde Ziel von Attacken, weil er sich für eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus ausgesprochen hatte (wir berichteten).
Der vorsätzliche Verstoß gegen die Satzung und Ordnung der Partei ergebe sich aus der auf dem Parteiengesetz fußenden Landessatzung der Grünen, sagte Sarah Geißbauer, Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, im Gespräch mit dieser Zeitung. Und da Roll seine Aussagen über die sozialen Medien öffentlich gemacht habe, sei der Partei ein schwerer Schaden entstanden. Eine Rolle im Schiedsgerichtsverfahren habe auch gespielt, dass Andreas Roll eine Einzelkandidatur für die Landtagswahl anstrebe. Die Landespartei habe beschlossen, dass man in so einem Fall nicht länger Parteimitglied sein könne. Dazu sei man als Partei berechtigt, um Einigkeit herzustellen. Andreas Roll wiederum sieht das anders: „Es ist interessant, dass der Landesvorstand sich offenbar extra vor der Sitzung des Schiedsgerichts am 4. Dezember getroffen hat, um diesen Beschluss zu fassen. Das ist ein absolutes Novum.“
Wenig überrascht zeigte sich Roll dagegen von dem Beschluss des Landesschiedsgerichts. „Das war nach der Verhandlung zu erwarten“, erklärte er gegenüber dieser Zeitung. Auch das Protokoll zur Sitzung sei „selektiv“ gewesen und habe einige Punkte gar nicht genannt. Das Verfahren sei mit der Entscheidung des Landesschiedsgerichts aber noch nicht abgeschlossen, betont Roll: „Es gibt noch die Möglichkeit, vors Bundesschiedsgericht zu ziehen.“ Von dieser Möglichkeit werde er „aus heutiger Sicht und nach Prüfung der Details“ wohl Gebrauch machen.
Denn er sieht in der ganzen Angelegenheit „einen Angriff gegen die Meinungsfreiheit.“ Und das, so Roll weiter, von einer Partei, die sich für Vielfalt und Toleranz ausgesprochen habe. „Da muss man sich schon fragen: Bewegt sich so eine Partei überhaupt noch im demokratischen Rahmen, oder hat sie sich von demokratischen Werten verabschiedet?“, fährt er starke Geschütze auf. Deshalb müsse das Ganze „politisch auf den Prüfstand“.
Sarah Geißbauer indes zeigte sich stellvertretend für die Kreis-Grünen „erfreut, dass dem Antrag stattgegeben wurde. Jetzt ist die Angelegenheit abgeschlossen, und wir können uns auf die Landtagswahl konzentrieren.“