Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss Der Fall Florian Heilig

Von Franz Feyder, Sven Ullenbruch, Michael Weißenborn 

Das ausgebrannte Wrack des Autos von Florian Heilig. Der Neonazi-Aussteiger nahm sich im September 2013 in Stuttgart das Leben. Foto: dpa
Das ausgebrannte Wrack des Autos von Florian Heilig. Der Neonazi-Aussteiger nahm sich im September 2013 in Stuttgart das Leben.Foto: dpa

Der Neonazi-Aussteiger Florian Heilig prahlte,  er wisse, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und die Dönermorde begangen hätte. Die beiden Schwesterschülerinnen, denen sich Heilig offenbarte, hat Baden-Württembergs NSU-Untersuchungsausschuss nicht einmal vernommen.

Am Donnerstag, 18. Februar, diskutieren die Abgeordneten des Landtages den Bericht, den ihre Kollegen zum Abschluss ihrer Recherchen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschrieben haben. Etwa ein Jahr beschäftigten sich elf Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss mit den Fragen, welche Verbindungen die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe nach Baden-Württemberg hatten, mit Fragen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, dem rassistischen Ku-Klux-Klan sowie dem Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013. Reporter unserer Zeitung haben den 997 Seiten umfassenden Report, die Protokolle der Sitzungen des Untersuchungsausschusses sowie die ihnen vorliegenden Ermittlungsakten aus dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßliche Unterstützer ausgewertet. Ihr Ergebnis: In seiner Absolutheit sind etliche Feststellungen des Ausschusses nachweisbar falsch.

Eine Analyse von Franz Feyder, Sven Ullenbruch und Michael Weißenborn.

Der Fall Florian Heilig

 „Der Neonaziaussteiger Florian Heilig hatte bereits vor dem Bekanntwerden des NSU behauptet, er wisse, wer die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet hat.“ Schon in dieser Feststellung leistet sich der NSU-Untersuchungsausschuss eine bemerkenswerte Ungenauigkeit: Michèle Kiesewetter ist in Heilbronn ermordet worden, sie war aber niemals eine Heilbronner Polizistin.

Florian Heilig konnte der Untersuchungsausschuss nicht mehr befragen: Der 21-Jährige ist am Morgen des 16. September 2013 auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannt – am späten Nachmittag wollte ihn das Landeskriminalamt (LKA) ein weiteres Mal befragen. Seine erste Vernehmung war am 17. Januar 2012: 

Frage der Vernehmenden: „Hat in der Szene jemand mal konkret gesagt, wer die getöteten Ausländer auf dem Plakat“ – gemeint war die Ceska-Mordserie des NSU – „und die Polizistin in Heilbronn getötet hat?“

Florian Heilig: „Nein, da habe ich nie etwas gehört. Es ist nur allgemein in der Szene beim Trinken damit geprahlt worden, dass das alles Taten der Szene wären. Es ist in der Szene ganz normal von Mord und Totschlag zu träumen und zu reden. Es geht ums Beeindrucken. Ob es stimmt oder nicht, ist egal.“

Im Falle des Heilbronner Polizistenmordes und der Ceska-Mordserie stimmte es offenbar, dass die Morde von Rechtsradikalen begangen wurden. Deshalb ist von Interesse, wer damit geprahlt hat.

Ausgerechnet über diese Morde hat Heilig nicht nur mit zwei LKA-Beamtinnen im Januar 2012 gesprochen, sondern offensichtlich auch mit zwei Arbeitskolleginnen im Sommer 2011 – Monate, bevor die mutmaßliche Terrorgruppe aufflog.

Prahlerei mit Polizisten- und Dönermorden

Die beiden jungen Frauen, die sich noch im Sommer 2011 ihrer Ausbildungsleiterin anvertrauten, sind vom Untersuchungsausschuss nie vernommen worden und von der Polizei erst im Sommer 2015. Eine von ihnen äußerte gegenüber den Beamten: „Zum Beispiel hat er uns erzählt, dass er wisse, wer die Polizistin erschossen habe. Er hat auch von einem ‚Dönermord‘ erzählt. Er fragte mich, ob ich das mitbekommen habe und sagte, es sei nicht der erste derartige Mord gewesen und er wisse auch, wer dafür verantwortlich sei.“ Die junge Frau wollte Heilig das damals nicht glauben.

Florian Heilig war im Sommer 2011 19 Jahre alt. Der letzte Mord, den der NSU mit einer Pistole der tschechischen Marke Ceska beging, lag zu dieser Zeit fünf Jahre zurück: Im April 2006 wurde in einem Kasseler Internetcafè halit Yozgat mit dieser Waffe erschossen. Zu einer Zeit, als Heilig 13 Jahre alt war. Als die als „Dönermorde“ bekannt gewordene Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie Michèle Kiesewetter im am 11. September 2000 in Nürnberg begann, war Florian acht Jahre alt. So unglaubwürdig seine Behauptungen auch geklungen haben mögen: Ist es Zufall, dass er ausgerechnet von Morden sprach, die – nach heutigem Informationsstand – tatsächlich von Neonazis begangen wurden? War es kein Zufall, dann könnte Heilig tatsächlich zu Mittätern des NSU oder mit Mitwissern Kontakt gehabt haben.  

Der NSU-Rechercheure des baden-württembergischen Landtages halten es für „sehr unwahrscheinlich, dass Informationen über die Täterschaft einem so großen Kreis in der rechtsextremistischen Szene zugänglich waren, dass auch Florian Heilig davon Kenntnis bekommen konnte“. Bei der Beweiswürdigung zählten die Zeugenaussagen von Heiligs Freundin und seinem Vater offenbar nicht: „Der Ausschuss konnte mit Ausnahme der Aussagen der Zeugen ,Bandini‘ und Gerhard Heilig keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür finden und schließt im Ergebnis aus, dass Florian Heilig wusste, wer den Anschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold verübt hat.“ Dass sich Heilig auch zur Ceska-Mordserie äußerte, damit haben sich die Parlamentarier in ihrer Bewertung des Falles gar nicht auseinandergesetzt,.

Gedächtnisskizze führt nach Öhringen

Florian Heilig berichtete den Polizistinnen des LKA auch von einem Treffen des NSU mit einer „Neoschutzstaffel“ (NSS) im Öhringer Haus der Jugend. Eine Begegnung, die „der Untersuchungsausschuss als ausgeschlossen“ ansieht. Heilig war sich in der Vernehmung nicht mehr sicher, ob das Treffen 2010 oder 2011 stattgefunden haben soll. Zudem konnte er  den Veranstaltungsort nicht benennen, aber er zeichnete die Grundrisse des Saales auf ein Blatt Papier. Um ihn zu suchen, fuhren die Polizistinnen dann mit ihm nach Öhringen. Sie fanden den beschriebenen Raum im dortigen Jugendhaus.

Als Zeugin im Ausschuss sagte eine der Beamtinnen, Heilig sei ganz verlegen geworden, als die Ähnlichkeit zwischen Raum und Skizze offensichtlich wurde: „Es war wirklich eindeutig, dass er sich beim Lügen ertappt gefühlt hat.“ Nach der Logik dieser Polizistin, war der Saal gefunden und der Zeuge damit der Lüge überführt. Sie hat – zumindest damals - nicht mehr ermittelt, wer beispielsweise wer alles einen Schlüssel zu dem Gebäude hat.

Heilig will bei dieser angeblichen NSU-NSS-Veranstaltung mit einem gewissen „Matze“ gewesen sein. Erst Jahre später – der Ausschuss tagte schon – gelang es dem LKA, „Matze“ zu ermitteln. Wie sich herausstellte, verfügt sein Vater seit Juni 2012 über einen Schlüssel zum Öhringer „Jugendkeller“. Die Parlamentarier sind der Meinung, dass Matzes Vater in seiner Befragung durch den Ausschuss „glaubhaft ausgeschlossen“ habe, dass es „vor seiner Zeit Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppen im Haus der Jugend gab“.

Kritik an den Ermittlungsbehörden

Als der Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl, der das Todesfallermittlungsverfahren Florian Heiligs leitete, vor dem Ausschuss aussagte, nahmen ihn die Abgeordneten ins Kreuzverhör. Viele Fragen drehten sich darum, warum er kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bedrohung oder Nötigung eingeleitet habe – um zu prüfen, ob Heilig von Rechtsextremisten in einen Selbstmord getrieben worden sein könnte. Biehl sagte damals: „Nur wenn ich im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat habe, nehme ich weitere Ermittlungen in dieser möglichen Straftat auf. Das hat sich hier für mich nicht aufgedrängt. Ich hatte keine konkreten, tatsächlichen Anhaltspunkte.“

Darauf reagierte FDP-Mann Ulrich Goll, der ehemalige Justizminister Baden-Württembergs, mit Unverständnis. Florian habe seinen Eltern gesagt, „wenn er auspackt“, sei er seines Lebens nicht mehr sicher. Goll: „Ich verstehe im Moment nicht, dass man das nicht als tatsächlichen Anhaltspunkt zur Kenntnis nimmt.“

Im Abschlussbericht heißt es nun: „Der Ausschuss hat keine Belege gefunden, dass Florian Heilig aus der rechtsextremistischen Szene bedroht wurde.“ Und: „Nicht erhärten konnten sich die Hinweise der Zeugen Gerhard und Tatjana Heilig, Florian Heilig sei von der rechtsextremistischen Szene wegen beschlagnahmter Waffen in Höhe von 15000 Euro erpresst worden.“

Die mysteriöse Rolle des Uli S.

Diese Aussagen trifft das Landtags-Gremium, obwohl einige Fragen im Fall Heilig offenblieben. Grünen-Obmann Jürgen Filius hatte im September 2015 einen Fragenkatalog zu diesem Themenkomplex an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) gesandt und gebeten, diese Fragen „schnellstmöglich in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln“. In diesem Schreiben ging es unter anderem um einen Erpressungsfall im Umfeld in der rechtsextremen Szene Florian Heiligs.

Ein Großteil der Fragen aber betraf den Rechtsextremisten Uli S. aus dem Raum Heilbronn. Er war von einem Skinhead, der Florian Heilig im Sommer 2011 wegen Waffenbesitzes anzeigte, als möglicher Waffenlieferant Heiligs benannt worden. Den Parlamentariern berichtete der Anzeigenerstatter, S. habe ihn deshalb bedroht und in Heilbronn gesucht. S. wurde zudem von Florians Ex-Kamerad „Matze“ als der Tätowierer identifiziert, der ihm ein Hakenkreuz-Tattoo gestochen habe. Und im Internet präsentierte sich S. mit einem Scharfschützengewehr.

Dem Heilbronner Staatsschutz ist S. aus „zahlreichen Verfahren“ bekannt, die unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz und wegen Körperverletzung geführt wurden. Filius wollte wissen, zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungsverfahren gekommen seien und welche Kontakte S. in die rechtsextremen Szene hinein pflegt. Zudem fragte der Grüne, ob 2011 nach einer Waffen-Razzia bei Florian Heilig auch die Wohnung von Uli S. durchsucht worden und was dort gegebenenfalls sichergestellt worden sei. Der Skinhead, der Florian Heilig anzeigte, berichtete den Abgeordneten auch, bei S. sei „eine Hausdurchsuchung vom SEK“ gemacht worden, dem Spezialeinsatzkommando der Polizei.

Es gibt keine Unterlagen des Untersuchungsausschusses, aus denen hervorgeht, dass der Fragenkatalog des Abgeordneten Filius je beantwortet wurde. In Abschlussreport des Ausschusses finden sich jedenfalls keine Antworten auf diese Fragen. Folglich ist weiterhin unklar, ob beim vermeintlichen Waffenlieferanten Uli S. Waffen beschlagnahmt worden sind und ob S. nicht nur den Anzeigenerstatter, sondern auch Florian H. bedrohte.

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