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Wahlrecht
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. 21.02.2019
Höhere Frauenquote per Gesetz

Paritätsgesetz Am Ende muss Karlsruhe entscheiden

In den Parlamenten sitzen zu wenig Frauen. Lässt sich eine gleiche Verteilung der Mandate durch staatliche Vorgaben erzwingen?Der Brandenburger Weg wirft viele Fragen auf. Wir versuchen einige zu beantworten. 01.02.2019
Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre

Ausstellung in Göppingen Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre

Im Januar 1919 konnten Frauen in Württemberg erstmals wählen und gewählt werden. Eine Göppingerin schaffte es direkt in die Landesversammlung. Heute ist sie eine von zig Frauen, deren Lebensgeschichten eine Ausstellung im Göppinger Rathaus vorstellt. 22.01.2019
Das bisschen Haushalt

Schäuble ermahnt die Männer Das bisschen Haushalt

Kochen, putzen, Kinder betreuen: Schäuble ermahnt die Männer – aber auch Frauen müssen was tun, kommentiert unsere Redakteurin Eva Hammel. 08.04.2016
Sitzen bald noch mehr Abgeordnete im Bundestag?

Prognose für den Bundestag Bald noch mehr Abgeordnete?

Experten sagen voraus, dass die Veränderung im Parteiensystem das deutsche Parlament schon bei der nächsten Wahl auf 800 Volksvertreter aufbläht. 27.12.2018
Keine Angst vor Frauen in der Politik

100 Jahre Frauenwahlrecht Keine Angst vor Frauen in der Politik

Vor 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht erkämpft. Aber immer noch sitzen viel zu wenige von ihnen in deutschen Parlamenten. Eine Gesetzesänderung ist nötig, kommentiert Katja Bauer. 08.04.2016
AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Gesetzentwurf vorgelegt AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Geht es nach dem Willen der AfD im Landtag, dann sollen Wähler künftig den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um an die Urnen zu können. 05.11.2018
Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Kommunalwahlen Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. 13.06.2018
Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Baden-Württemberg Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Ist die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungswidrig? Darüber wird jetzt in Leipzig entschieden. 13.06.2018
Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Landtag in Baden-Württemberg Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Grün-Schwarz hat sich nach langem Ringen von der Reform des Landtagswahlrechts verabschiedet. SPD-Politiker regen eine Volksabstimmung zu dem Thema an. Doch ganz so einfach ist das nicht. 26.04.2018
Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern

Landtagswahlrechtsreform Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern

Nachdem die Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg vorerst vom Tisch ist, kommt Kritik von der Opposition an den Regierungsparteien. 24.04.2018
Grüne scheitern mit Reform des Landtagswahlrechts

Baden-Württemberg Grüne scheitern mit Reform des Landtagswahlrechts

Mit der eigentlich versprochenen Reform des Landtagswahlrechts im Südwesten wird es nichts. Vor allem die CDU-Fraktion blockiert. Wie gehen die Grünen nun mit ihrer Niederlage bei dem Thema um? 24.04.2018
Deutlicher Appell der Grünen an die CDU-Fraktion

Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg Deutlicher Appell der Grünen an die CDU-Fraktion

In rund einer Woche will Ministerpräsident Kretschmann das Thema Wahlrechtsreform vom Tisch haben. Doch es sieht nicht danach aus, dass sich die CDU-Fraktion bewegt. Die Grünen appellieren mit deutlichen Worten an den Koalitionspartner. 16.04.2018
Frauen müssen auch heute noch kämpfen

Weltfrauentag in Fellbach Frauen müssen auch heute noch kämpfen

Am Weltfrauentag am Donnerstag, 8. März, erinnert ein Programm mit Reden und Musik im großen Saal des Fellbacher Rathauses an die Rechte des weiblichen Geschlechts und an die großen Schwierigkeiten auf dem Weg zur Gleichheit. 06.03.2018
Koalition sucht Weg für Reform des Wahlrechts

Grün-Schwarz will Streit beenden Koalition sucht Weg für Reform des Wahlrechts

Eine grün-schwarze Vermittlungsgruppe hat die Arbeit aufgenommen, sie will den Streit um das Wahlrecht beenden. 06.02.2018
„Das ist schlichtweg Vertragsbruch“

CDU Filderstadt zum Parteistreit im Land „Das ist schlichtweg Vertragsbruch“

Erhard Alber, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Filderstadt, ist der Kragen geplatzt. Dass die Landtagsfraktion seiner Partei gegen die Reform des Landtagswahlrechts gestimmt hat, beschreibt er als Affront gegen die Basis. 01.02.2018
Welches Wahlrecht braucht das Land?

Pro und Kontra Wahlrechtsreform Welches Wahlrecht braucht das Land?

Die Reform des Landtagswahlrechts ist heftig umstritten. Hier debattieren zwei Politikprofessoren aus Baden-Württemberg, Hans-Georg Wehling und Joachim Behnke, über die Vor- und Nachteile. 01.02.2018
„Lieber Stuhlkreis als Schmollecke“

Wahlrechtsstreit in der CDU im Landtag „Lieber Stuhlkreis als Schmollecke“

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Die Opposition im Landtag nutzte den Wahlrechtsstreit in der CDU zur Abrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung. 31.01.2018
Krise in der Landes-CDU schwelt weiter

Wahlrechtsreform Krise in der Landes-CDU schwelt weiter

Die CDU-Fraktion im Landtag bleibt hart: Ihr Nein zu einer Änderung des Wahlrechts steht. Die Regierungsmitglieder sollen die Haltung jetzt nach außen mittragen. Ist das das Ende des parteiinternen Streits – oder nur die nächste Stufe der Eskalation? 30.01.2018
Grün-schwarze Koalitionskrise nur vertagt

Wahlrecht Grün-schwarze Koalitionskrise nur vertagt

Eine grün-schwarze Verhandlungsgruppe soll nun im Streit um das Landtagswahlrecht eine Lösung finden. Doch wie das genau gehen könnte, weiß derzeit keiner. 25.01.2018
Die Destruktion Strobls

Wahlrechtsstreit im Südwesten Die Destruktion Strobls

Die Entscheidung der CDU-Fraktion gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts ist vor allem vom Kampf des Fraktionschefs Wolfgang Reinhart gegen den Parteichef Thomas Strobl motiviert. Das beklagen auch Politiker aus den Reihen der CDU. 14.01.2018
Anderes Land, anderes Wahlrecht

Landtagswahl Das listenlose System im Südwesten

Das listenlose System im Südwesten hat sich bewährt. Doch das nehmen andere Länder – mit Liste – auch für sich in Anspruch. 01.04.2016
„Das ist Sexismus pur!“

CDU-Abgeordneter über SWR-Beitrag „Das ist Sexismus pur!“

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta beschwert sich beim SWR über einen Kameraschwenk: „Das beleidigt die Frauen!“ 24.01.2018
CDU-Fraktion stimmt gegen Reform

Streit um Landtagswahlrecht CDU-Fraktion stimmt gegen Reform

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag sieht eine Änderung des Landtagswahlrechts vor – damit vermeintlich mehr Frauen ins Parlament kommen. Doch jetzt blockiert die CDU-Fraktion das Vorhaben und die Grünen sehen eine Koalitionskrise. 23.01.2018
Änderung des Wahlrechts löst Problem nicht

Mehr Frauen in den Landtag Änderung des Wahlrechts löst Problem nicht

Weil nur rund ein Viertel der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag weiblich sind, erwägt die grün-schwarze Regierungskoalition, das Landtagswahlrecht zu ändern. Das ist aber das falsche Instrument für eine gelingende Frauenförderung in den Parteien, findet unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 08.04.2016
Wirrwar um Wahlrecht soll ein Ende finden

Demokratie in Italien Wirrwar um Wahlrecht soll ein Ende finden

Fast zehn Monate wurde in Italien an dem neuen Wahlgesetz herumgedoktert. Jetzt stimmt der Senat ab. Doch das politische Chaos wird damit nicht beendet sein. 25.10.2017
Startschuss für die Reform des Landtagswahlrechts

Wahlrecht in Baden-Württemberg Startschuss für die Reform des Landtagswahlrechts

Jahrelang wurde um eine Wahlrechtsreform gestritten, nun rückt sie in greifbare Nähe: Grün-Schwarz hat sich darauf verständigt, ein neues Landtagswahlrecht einzuführen. Das Ziel ist: mehr Frauen im Parlament. 17.10.2017
Wer Frauen will, muss dafür sorgen

Kolumne von Katja Bauer Wer Frauen will, muss dafür sorgen

Der zu geringe Frauenanteil in der Politik ist kein Problem für Feministinnen, sondern für die Demokratie, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 06.10.2017
Demokratie nach Zeugungsfähigkeit

Kolumne Katja Bauer Demokratie nach Zeugungsfähigkeit


Die Idee eines Kinderwahlrechts ist undemokratisch, unpraktikabel und ungerecht, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 24.04.2017
Wählen nur noch dort, wo man wohnt?

Abstimmungsverhalten von Doppelstaatlern Wählen nur noch dort, wo man wohnt?

National ist die diskutierte Idee kaum umsetzbar. Das Wahlrecht von Ausländern – ob mit ein oder zwei Pässen – kann nur vom Herkunftsland eingeschränkt werden. 20.04.2017
Der harte weibliche Kampf für Rechte und Bildung

Esslingen Der harte Kampf für Frauenrechte

Die Frauengeschichtswerkstatt Esslingen nimmt sich der Historie des Wahlrechts für Frauen und der Volkshochschule Essllingen an. Beide begehen im Jahr 2019 ihr 100-jähriges Bestehen. Geplant ist, dazu ein Buch herauszugeben. 14.11.2016
Aufgeblähter Bundestag könnte Steuerzahler Millionen kosten

750 Abgeordnete nach der Wahl? Aufgeblähter Bundestag könnte Steuerzahler Millionen kosten

Der nächste Bundestag droht aus den Nähten zu platzen. Deshalb soll das Wahlrecht noch schnell reformiert werden. Dass das klappt, ist aber eher unwahrscheinlich. 25.10.2016
Die Angst vor den Strippenziehern

Wahlrecht Die Angst vor den Strippenziehern

Die Grünen drängen: Damit im Landtag endlich mehr Frauen vertreten sind, soll das Parlament zügig ein neues Wahlrecht beschließen. Doch der Koalitionskompromiss erntet Widerspruch. Der angepeilte Konsens wird ein hartes Stück Arbeit. 06.10.2016
Klage gegen „willkürliche Grenze“

Ex-Gemeinderat aus Alfdorf Klage gegen „willkürliche Grenze“

Weil seine Schwägerin 2014 in den Gemeinderat gewählt wurde, durfte Norbert Wiedmann diesem als naher Verwandter nicht mehr angehören. Dagegen klagt er nun. Der Haken: das entsprechende Gesetz wurde 2015 geändert, aber nicht rückwirkend. 24.02.2016
Lammert will Wahlrecht ändern

Noch vor der Bundestagswahl Lammert will Wahlrecht ändern

Das Wahlrecht sei extrem undurchsichtig, so der Bundestagspräsident. Vor allem die vor der Wahl nicht bekannte Zahl der Überhangmandate stößt dem CDU-Politiker sauer auf. 29.12.2015
Weibliche Herausforderung für die Scheichs

Frauen in Saudi-Arabien Weibliche Herausforderung für die Scheichs

Bei einer Abstimmung sind in im erzkonservativen Königreich Saudi-Arabien erstmals auch Kandidatinnen und Wählerinnen zugelassen. Aber was bedeutet das? 10.12.2015
Die Angst der Genossen vor der 18

Umfragewerte der SPD Die Angst der Genossen vor der 18

Wohin steuert die SPD? Das fragen sich sorgenvoll die Landtagsabgeordneten der Partei, denn in Umfragen steckt sie im Keller bei 18 Prozent. Bliebe es dabei, gingen Mandate verloren – auch das von Fraktionschef Claus Schmiedel. 07.12.2015
Schwesig plädiert für Familienwahlrecht

Pro Kind eine zusätzliche Stimme Schwesig für Familienwahlrecht

Manuela Schwesig hat sich für die Einführung eines Familienwahlrechts ausgesprochen, bei dem ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme bekommen soll. Die Bundesfamilienministerin will Kindern damit größeren Einfluss auf die Politik geben. 21.11.2014
Auf Stimmenfang bei den Migranten

Gemeinderatswahl Auf Stimmenfang bei den Migranten

Lange haben die Parteien Migranten umworben. Sie sollten auf den vorderen Plätzen die Wahlliste schmücken. Bei der Kommunalwahl werben sie nun vor allem um die Stimme von Migranten. 07.05.2014
„Gib deinen Senf dazu“

Wählen ab 16 „Gib deinen Senf dazu“

Seit rund einem Jahr dürfen in Baden-Württemberg Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene wählen. Noch aber müssen sie dazu offenbar motiviert werden. 20.02.2014
Reif genug für die Wahl?

Wählen mit 16 Premiere für Jugendliche

Am 25. Mai können erstmals Jugendliche bereits mit 16 den Gemeinderat wählen. Viele wissen aber gar nicht, dass sie schon wählen dürfen. Ein Stimmungsbild an zwei Stuttgarter Schulen. 07.02.2014
Die Jugend soll wählen gehen

Land startet Kampagne Die Jugend soll wählen gehen

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai will das Land Jugendliche ermuntern, von ihrem neuen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bislang wird es kaum benutzt. 29.01.2014
Jugendliche dürfen auf kommunaler Ebene schon ab 16 wählen

Kommunalwahlen Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Junge Menschen im Südwesten können künftig schon ab dem 16. Geburtstag bei kommunalen Wahlen ihre Stimme abgeben. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zur Senkung des Wahlalters um zwei Jahre. 11.04.2013
Wie geht eigentlich das Wählen?

Stöckach Wie geht denn eigentlich das Wählen?

Der türkische Bezirksbeirat Ersin Ugursal will seine Landsleute zur Teilnahmeam politischen Leben in Deutschland ermutigen 13.03.2013
SPD-Parlamentarier zweifelt an Ausgleichsmandaten

Wahlrecht Zweifel an Ausgleichsmandaten

SPD-Wahlrechtler lehnt 15 Überhangmandate und den SPD-Vorschlag zu Ausgleichsmandaten ab. 26.07.2012
Demokratie-Paket mit Überraschungen

Reform Demokratie-Paket mit Überraschungen

In Gemeinden und Kreisen sollen Bürger ihre Vertreter früher, häufiger und direkter wählen - Es gibt Fallstricke. 18.04.2012
Grün-Rot will Wahlrecht ändern

Stuttgart Grün-Rot will Wahlrecht ändern

Grün-rote Pläne für Kommunalwahl: Allein in Stuttgart gäbe es 74.000 Wahlberechtigte mehr. 11.04.2011