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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Wahlrecht
Bundestagswahl 2021
Dürfen Gefängnisinsassen wählen?
Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Dürfen sie wählen – und wenn ja, wie?
20.08.2021
Bundestagswahl 2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?
Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen?
18.08.2021
Zu viel Durcheinander im Rathaus?
Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen
Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken. Einfach wird das aber nicht.
12.08.2021
Neues Wahlrecht im Land
Reform allein ändert nichts
Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer.
23.07.2021
Wahlrecht für Jugendliche
16-Jährige müssen sich noch gedulden
Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht.
07.07.2021
Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen.
18.06.2021
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU
Grüne und CDU ringen um zahlreiche landespolitische Fragen – so etwa den Umgang mit Kleinkriminalität. Aber auch die Rolle von Werkrealschulen sowie verkehrs- und innenpolitische Fragen sind noch nicht gelöst. Konsens gibt es hingegen beim Wahlrecht, beim Tierschutz und beim Nationalpark.
21.04.2021
Landtagswahl Baden-Württemberg
Wer ist die Landeswahlleiterin?
Bei der Juristin Cornelia Nesch laufen die Fäden der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammen. Die 53-Jährige hat bereits die Europawahl organisiert. Wie blickt sie dem 14. März entgegen?
03.03.2021
Landtagswahl in Stuttgart
Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht
Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen.
04.03.2021
Wahlrecht und Alter
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?
Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer hat eigentlich das aktive Wahlrecht, wer darf eine Stimme abgeben? Ein Überblick über das Wahlrecht bei der Landtagswahl.
24.02.2021
Landtagswahl 2021
Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht
Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen.
20.11.2020
Die CDU macht Druck
Operation Online-Abstimmung
Corona macht es nötig, aber die Rechtssicherheit fehlt: Nun sollen Parteiwahlen digital möglich werden – bis zum CDU-Parteitag in zwei Monaten.
02.05.2019
Streit vor der Landtagswahl
Angst vor den Kleinparteien
Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer.
02.11.2020
Städtetag will rasche Wahlrechtsänderung für Baden-Württemberg
Sollen Bürger Landtag per Brief wählen?
Die Corona-Zahlen steigen, und das Virus wirft einen langen Schatten auf die Landtagswahl im März. Der Städtetag will deshalb möglichst viel Briefwahl wagen und fordert eine Gesetzesänderung. Ein Vorbild gibt es auch.
29.10.2020
Reform des Wahlrechts
Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten
Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
08.10.2020
Wahlrecht der EU
Nur Mut!
Der Bundestag sollte endlich den europäischen Wahlrechtsakt ratifizieren und damit den Weg für eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl frei machen.
30.08.2020
Mehr Rechte für Jugendliche?
Grüne: Wählen schon ab 16
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, will die Senkung des Wahlalters zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Für eine Reform benötigt er allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Landesverfassung muss geändert werden.
27.08.2020
Wahlrechtsreform-Debatte
Die Jungen und die Frauen werden vertröstet
Viel wurde zuletzt über das Wahlalter 16 und Geschlechterparität diskutiert. Die Koalition vereinbart nichts dazu – nur eine Kommission.
01.04.2016
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