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Wahlrecht
So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Reform des Wahlrechts So will die Ampel den Bundestag verkleinern

598 Abgeordnete und kein einziger mehr – das soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig für den Deutschen Bundestag gelten. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden – nicht ohne Folgen. 15.01.2023
Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?

FDP-Landesparteitag in Fellbach Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?

Die FDP im Land träumt immer noch von einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg. Bis dahin behelfen sie sich einem Kniff, um eine Wahlrechtsänderung voranzubringen. Bei der eigenen Erneuerung zögern die Liberalen aber. 05.01.2023
Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Noch eine Wahlrechtsreform? Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort. 29.11.2022
Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022
Triumph für die Trump-Anhänger?

Wahlrecht in den USA Triumph für die Trump-Anhänger?

Das oberste US-Gericht hat einen obskuren Fall angenommen, der die Demokratie in Amerika schwächen könnte. Worum geht es? 19.07.2022
Mit 15 schon im Parteivorstand

Leander Mathissen aus Degerloch Mit 15 schon im Parteivorstand

Der SPD-Ortsverein Degerloch hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden: Leander Mathissen ist gerade mal 15. Für die Politik interessiert der sich bereits seit Jahren. Dabei ist er selbst noch gar nicht wahlberechtigt. 14.06.2022
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform

Wahlalter im Südwesten auf 16 abgesenkt Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform

Nun dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen im Südwesten. Mit dem neuen Wahlrecht sollen mehr Jüngere an die Urnen und mehr Frauen ins Parlament gebracht werden. Aber nicht alle sind überzeugt von der Reform. 06.04.2022
Das sind die überraschendsten Vorhaben der Ampelkoalition

Tiere, Drohnen, Staatsbürgerschaft Das sind die überraschendsten Vorhaben der Ampelkoalition

Die Ampelparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und viele der Themen wurden vorab nicht groß in der Öffentlichkeit diskutiert – oder sind besonders umstritten. Ein Überblick. 24.11.2021
Neues Wahlrecht auf der Zielgeraden

Gemeinsamer Gesetzentwurf Neues Wahlrecht auf der Zielgeraden

Lange wurde gestritten, jetzt naht die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg. Mit ihr kommt das Wahlrecht ab 16. Grüne, CDU und SPD reichen gemeinsam den Gesetzentwurf ein. 18.11.2021
Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Erste Sitzung des neuen Bundestags Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Alterspräsident findet deutliche Worte. 26.10.2021
Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald

Politik in Baden-Württemberg Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald

Als eines der ersten Vorhaben wollte die grün-schwarze Landesregierung das Landtagswahlrecht reformieren – auch, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Doch die Debatten über das Vorhaben ziehen sich. Das steckt dahinter. 20.10.2021
Jugendliche fordern mehr Beteiligung

Forderungen des ersten Landesjugendkongresses Jugendliche fordern mehr Beteiligung

Der erste Landesjugendkongress will erreichen, dass junge Menschen mehr Gehör finden mit ihren Anliegen. Die Beteiligung junger Leute soll deshalb Verfassungsrang bekommen. Das allgemeine Wahlrecht soll künftig von 16 bis 80 Jahren gelten. Wie sieht der Forderungskatalog aus? 11.10.2021
Junge Menschen fordern Wahlrecht auf Antrag ab zwölf Jahren

Landes-Jugendkongress in Baden-Württemberg Junge Menschen fordern Wahlrecht auf Antrag ab zwölf Jahren

Beim ersten gemeinsamen Landes-Jugendkongress forderten die Teilnehmer das Recht schon ab 16 Jahren wählen zu dürfen. In bestimmten Fällen sollte es demzufolge sogar schon ab zwölf Jahren erlaubt sein abzustimmen. 11.10.2021
Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Wahlrecht in Baden-Württemberg Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Amgesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts im Südwesten warnt der Bund der Steuerzahler aufgrund zu befürchtender Kosten eindringlich vor einem Parlament mit zu vielen Abgeordneten. 11.10.2021
Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will

Baden-Württemberg Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will

Eigentlich ist es eine überfällige Modernisierung: Mehr Frauen ins Parlament und mehr jüngere Wähler soll das neue Wahlrecht bringen. Doch die FDP warnt vor einer Explosion der Zahl der Abgeordneten – und macht einen brisanten Vorschlag. 08.10.2021
Lasst die Jungen endlich wählen!

Wahlrecht ab 16 Lasst die Jungen endlich wählen!

Vor fast 50 Jahren durften 18-Jährige erstmals wählen. Die Republik ging nicht unter. Es ist Zeit für ein Wahlrecht ab 16, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 04.10.2021
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Wahlrecht Menschen mit Behinderung Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Erstmals dürfen auch Personen mit Behinderung, die dauerhaft auf eine Betreuung angewiesen sind, an der Bundestagswahl teilnehmen. Martina Hageloch und andere Bewohnerinnen und Bewohner der Esslinger Lebenshilfe wollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 21.09.2021
Der Betreuer darf nicht wählen

Trotz Gesetzesänderung Der Betreuer darf nicht wählen

Mehrere tausend Menschen dürfen nach einer Gesetzesänderung am kommenden Sonntag erstmals über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Doch nicht jeder kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, wie ein Fall aus Ditzingen zeigt. 17.09.2021
Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Bundestagswahl 2021 Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Dürfen sie wählen – und wenn ja, wie? 20.08.2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Bundestagswahl 2021 Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen? 18.08.2021
Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Zu viel Durcheinander im Rathaus? Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken. Einfach wird das aber nicht. 12.08.2021
Reform allein ändert nichts

Neues Wahlrecht im Land Reform allein ändert nichts

Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer. 23.07.2021
Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Grüne und CDU ringen um zahlreiche landespolitische Fragen – so etwa den Umgang mit Kleinkriminalität. Aber auch die Rolle von Werkrealschulen sowie verkehrs- und innenpolitische Fragen sind noch nicht gelöst. Konsens gibt es hingegen beim Wahlrecht, beim Tierschutz und beim Nationalpark. 21.04.2021
Wer ist die Landeswahlleiterin?

Landtagswahl Baden-Württemberg Wer ist die Landeswahlleiterin?

Bei der Juristin Cornelia Nesch laufen die Fäden der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammen. Die 53-Jährige hat bereits die Europawahl organisiert. Wie blickt sie dem 14. März entgegen? 03.03.2021
Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Landtagswahl in Stuttgart Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen. 04.03.2021
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Wahlrecht und Alter Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer hat eigentlich das aktive Wahlrecht, wer darf eine Stimme abgeben? Ein Überblick über das Wahlrecht bei der Landtagswahl. 24.02.2021
Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Landtagswahl 2021 Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen. 20.11.2020
Operation Online-Abstimmung

Die CDU macht Druck Operation Online-Abstimmung

Corona macht es nötig, aber die Rechtssicherheit fehlt: Nun sollen Parteiwahlen digital möglich werden – bis zum CDU-Parteitag in zwei Monaten. 02.05.2019
Angst vor den Kleinparteien

Streit vor der Landtagswahl Angst vor den Kleinparteien

Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer. 02.11.2020
Sollen Bürger Landtag per Brief wählen?

Städtetag will rasche Wahlrechtsänderung für Baden-Württemberg Sollen Bürger Landtag per Brief wählen?

Die Corona-Zahlen steigen, und das Virus wirft einen langen Schatten auf die Landtagswahl im März. Der Städtetag will deshalb möglichst viel Briefwahl wagen und fordert eine Gesetzesänderung. Ein Vorbild gibt es auch. 29.10.2020
Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Reform des Wahlrechts Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 08.10.2020
Nur Mut!

Wahlrecht der EU Nur Mut!

Der Bundestag sollte endlich den europäischen Wahlrechtsakt ratifizieren und damit den Weg für eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl frei machen. 30.08.2020
Grüne: Wählen schon ab 16

Mehr Rechte für Jugendliche? Grüne: Wählen schon ab 16

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, will die Senkung des Wahlalters zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Für eine Reform benötigt er allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Landesverfassung muss geändert werden. 27.08.2020
Die Jungen und die Frauen werden vertröstet

Wahlrechtsreform-Debatte Die Jungen und die Frauen werden vertröstet

Viel wurde zuletzt über das Wahlalter 16 und Geschlechterparität diskutiert. Die Koalition vereinbart nichts dazu – nur eine Kommission. 01.04.2016
Der lange Weg von XXL zu XL

Bundestag – Debatte über Wahlrechtsreform Der lange Weg von XXL zu XL

Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten verständigt. Kleiner wird der Bundestag damit aber selbst 2025 nicht unbedingt. Was hinter den Beschlüssen der Koalition steckt. 02.05.2019
Nicht wirklich handlungsfähig

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer. 26.08.2020
Kompromisse bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket

Koalitionsspitzen erzielen Durchbruch Kompromisse bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt – zudem auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen, inklusive Kurzarbeitergeld. 26.08.2020
Laut Schäuble längst überfällig; Koalition berät über Wahlrecht

Wahlrechtsreform Laut Schäuble längst überfällig; Koalition berät über Wahlrecht

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt: Da muss noch was gehen. 24.08.2020
Mit 16 an die Urne

Soll das Wahlalter gesenkt werden? Mit 16 an die Urne

Es spricht wenig dagegen, das Wahlalter zu senken. Eine große Debatte darüber ist nicht angebracht, kommentiert Christian Gottschalk. 30.07.2020
Grünen-Fraktionschef im Südwesten für Wahlrecht ab 16 Jahren

Andreas Schwarz Grünen-Fraktionschef im Südwesten für Wahlrecht ab 16 Jahren

Mit 18 Jahren darf man bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen gehen. Die Grünen wollen das auch Jüngeren ermöglichen. Aber das ist nicht so einfach. 08.06.2020
CDU-Fraktion will Reform des Kommunalwahlrechts

Baden-Württemberg CDU-Fraktion will Reform des Kommunalwahlrechts

Wegen des geltenden Auszählverfahrens würden kleine Gruppen bei Kommunalwahlen im Südwesten begünstigt, so die Sicht der CDU im Landtag. Die grün-schwarze Koalition diskutiert deshalb eine Reform des Wahlrechts. 11.02.2020
Es geht um Gerechtigkeit – und den Wählerwillen

Unechte Teilortswahl Es geht um Gerechtigkeit – und den Wählerwillen

Lange Listen und viele Stimmen, die man nach bestimmten Regeln verteilen muss – das Wahlsystem ist mitunter kompliziert. Immer mehr Kommunen schaffen daher die unechte Teilortswahl ab. Jüngstes Beispiel ist Alfdorf. 02.01.2020
Sonderschulen müssen bleiben

Inklusion als Konkurrenz? Sonderschulen müssen bleiben

Sonderschullehrer fehlen in den Förderschulen und in den Inklusionsklassen. Doch die Alternativen müssen bleiben, auch wenn der Lehrermangel groß ist, kommentiert Renate Allgöwer. 02.05.2019
Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung

Wahlrecht Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung

Auch auf Bundesebene wird über ein Paritätsgesetz diskutiert. Das Reformvorhaben würde dadurch komplizierter. 01.04.2016
CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Reform des Landtagswahlrechts CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Die Frauenunion nimmt einen neuen Anlauf für ein Zweistimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl. Das soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Im Moment ist Baden-Württemberg Schlusslicht beim Frauenanteil. 28.10.2019
Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

Debatte um Wahlrecht Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte junge Leute frühzeitig für die Demokratie interessieren und ihre politische Urteilsfähigkeit stärken. 23.05.2019
Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

Bürger mit gesetzlichem Betreuer Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

Ralph Ziegler zählt zu den Bürgern, die vom neuen Wahlrecht profitieren. Er hat eine Betreuerin in allen Angelegenheiten. Der Stuttgarter weiß, wen er wählen will – und er hat Wünsche an den Gemeinderat. 08.05.2019